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Nachträgliche Unterhaltsverpflichtung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 04.03.2013

Frage:

Ich habe vor 2 Tagen Post von der Stadt Itzehoe bekommen. Ich soll nun 8.000 Euro Unterhalt zahlen. Allerdings erfahre ich das erst nach 13 Jahren. Ist das rechtens?

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Antwort:

Die Unterhaltsverpflichtung kann dann noch berechtigt eingefordert werden, wenn sie wirksam entstanden ist, die Forderungen nicht erloschen sind (z.B. durch Zahlung) und wenn keine sonstigen Einwendungen oder Einreden bestehen.

Hier können Sie gegenüber den sehr alten Ansprüchen die Einrede der Verjährung erheben. Ferner stellt sich auch die Frage, ob eventuell die Ansprüche verwirkt sind.
Einreden müssen ausdrücklich erhoben werden (vgl. Wortlaut „Rede“), auch verjährte Forderungen können zwar noch geltend gemacht werden, und auch die Bezahlung trotz Verjährung ist immer noch möglich, vgl. § 214 BGB *1).

Zur Frage der Verwirkung von rückständigem Unterhalt weise ich auf die Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 06.12.2001 und 17.01.2012 hin, Az.: 2 UF 385/11 (erste Instanz. AG Erfurt, Beschluss v. 10.05.2011, Az.: 33 F 611/10).
Danach können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Ansprüche auf rückständigen Unterhalt wegen nicht zeitnaher Durchsetzung verwirkt seien (§ 242 BGB). Für Unterhaltsrückstände gelte nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällige Ansprüche; sie unterlägen daher der Verwirkung, wenn sich ihre Geltendmachung unter Berücksichtigung von Zeit- und Umstandmoment der (vorherigen) Nichtgeltendmachung als unzulässige Rechtsausübung darstellt.

Etwas anderes gilt, wenn die Unterhaltsansprüche bereits tituliert sein sollten.

Wurde der Anspruch vor Ablauf der Verjährung nach § 195 BGB der Unterhaltsrückstand tituliert mittels gerichtlichem Beschluss (§ 197 Abs.1 Ziff.3 BGB) vollstreckbarem (gerichtlichen oder notariellen) Vergleich (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB) oder Urkunde des Jugendamts ( (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB), oder aufgrund des Selbsttitulierungsrechts der Stadt, dann verjähren diese titulierten Unterhaltsrückstände nach dem Gesetz erst in 30 Jahren.

Hier hilft Ihnen nur entweder zu zahlen, oder die Vollstreckung mittels Abgabe der EV um jeweils 3 Jahre hinauszuschieben. Die Verbindlichkeiten werden Sie dann nur durch die Restschuldbefreiung nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren endgültig vorzeitig los.

Ich darf schließlich noch auf Besonderheiten zur Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung hinweisen, die sich aus neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergeben, BVerfG, Beschluss v. 18.06.2012, 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11).

Sollten derartige fiktiveb Einkünfte auch bei Ihnen auch ursprünglich eine Rolle gespielt haben, käme mit Hinweis auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Antrag auf Wiederaufnahme des fraglichen Prozesses in Frage bzw. die Vollstreckungsgegenklage. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem die automatische Unzulässigkeit der Verwendung derartiger Titel beschieden. Ausgehen müssten Sie dann bei den Rechtsbehelfen gegen den entsprechenden Titel, sofern überhaupt vorhanden, und unter Bezug auf diese Entscheidungen die Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung durchsetzen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 214 BGB
Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.



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