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Gewährleistungsfrist - defektes Gerät kommt zu spät an


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 21.02.2013

Frage:

Am 27.12.2012 ging diese kaputt. Meldung an den Händler erging am 27.12. per E-Mail. Am selben Tag Rückantwort erhalten, ich soll das Gerät mit dem Retoureschein zurücksenden.
Dies tat ich dann am 31.01.2013, da ich mir erst einen großen Karton organisieren musste. Das Gerät wurde dann vom Händler weiter verschickt.
Heute, 21.02.2013 erhielt ich ein Telefonat über eine Zusendung des Kostenvoranschlages per E-Mail. "Das Gerät ist erst nach der Gewährleistung bei denen angekommen somit besteht kein Anspruch mehr und der Hersteller würde aus Kulanz die Ersatzteile übernehmen und ich soll die Arbeitszeit bezahlen".
Daraufhin sagte ich dem Mitarbeiter, das ich ja nicht mehr für das Gerät ausgebe, als es gekostet hat.
Nun traf mich bald der Schlag, nun soll ich mich entscheiden, ob ich die Reparatur machen lasse : Kosten 74,91 Euro, das Gerät unrepariert retournieren lasse (Prüfkosten und Versandkosten 44,70 Euro oder ich das Gerät von denen entsorgen lasse: Kosten 32,85 Euro
Nun meine Frage: Gilt der Garantie /Gewährleistungsanspruch bei fristgerechter Meldung noch (wenn Gerät außerhalb der Gewährleistung beim Händler ankommt) ? Die hätten mir ja auch gleich sagen können, dass das Gerät eh zu spät ankommt. DHL hat für die Retoure schon 8 Tage gebraucht. Ich hätte das ja dann gleich bei uns auf dem Wertstoffhof kostenlos entsorgt.

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Antwort:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften der Mangelgewährleistung, §§ 437 ff. BGB, sowie jene zur Verjährungshemmung, §§ 203 ff. BGB.

Kauft ein Verbraucher ein Produkt, gibt es, völlig unabhängig von der Frage, ob eine Garantieerklärung durch den Hersteller, Verkäufer oder eine Versicherung abgegeben worden ist, immer auch eine Mangelgewährleistung. Im Gegensatz zu einer Garantieerklärung ist die Mangelgewährleistung gesetzlich vorgeschrieben und im Rahmen von Verbrauchergeschäften nicht ausschließbar.

Kauft der Verbraucher ein neues Produkt, beträgt die Mangelgewährleistungsfrist zwei Jahre. Innerhalb dieser Mangelgewährleistungsfrist von zwei Jahren ist der Verkäufer verpflichtet, jeden Mangel am Produkt auf seine Kosten zu beseitigen, mithin nachzubessern. Ausgenommen sind hier lediglich vom Käufer eigenverursachte Mängel sowie Mängel, die einem gewollten Verschleiß entsprechen. Beginn der Mangelgewährleistungsfrist ist dabei immer der sogenannte Gefahrübergang; in aller Regel ist dies verbunden mit dem Kauf und der Mitnahme der Geräte.

Bei Ihrer Sachverhaltsschilderung ist auffällig, dass das Gerät unmittelbar vor Ablauf der Mangelgewährleistungsfrist defekt ging, aber erst nach dem Ablauf der Mangelgewährleistungsfrist dem Verkäufer zur Vornahme der Nachbesserung übermittelt wurde. Nach § 437 BGB ist der Verkäufer verpflichtet nachzubessern; nach § 438 BGB verjährt diese Verpflichtung allerdings nach zwei Jahren. Mithin ist fraglich, ob das Melden des Mangels ausreichend ist. Nach der alten Rechtslage war ein rechtzeitiges Anzeigen in der Tat ausreichend. Dies war sogar gesetzlich geregelt. Im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrichtlinien der Europäischen Union wurde die Verjährung von sechs Monaten (!) auf zwei Jahre verlängert. Im Zuge dieser deutlichen Anhebung der Mangelgewährleistungsfrist wurde allerdings die Bestimmung, ein rechtzeitiges Melden des Mangels innerhalb der Mangelgewährleistungsfrist wäre ausreichend, abgeschafft. Dies dient letztlich in erster Linie dem Interessenausgleich zwischen Verkäufer und Käufer. Mithin ist nach der jetzigen Rechtslage ein rechtzeitiges Anzeigen des Mangels nicht mehr ausreichend.

Anders wäre es indes nur dann, wenn der Ablauf der Verjährung der Mangelgewährleistungsansprüche gehemmt gewesen wäre. Dies ist nach den §§ 203 ff. BGB insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien über das Bestehen des Mangelgewährleistungsanspruches oder aber über die Umsetzung verhandeln. In diesem Falle würde der Lauf der Verjährung gehemmt; d.h. die Verjährung würde um die entsprechende Zeit verlängert werden. In dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt ist zu erkennen, dass Sie den Mangel angezeigt und der Verkäufer mit Ihnen hierüber kommuniziert hat. Zwar ist Ihnen nicht zuzurechnen, dass die DHL mit einer Lieferzeit von acht Tagen lange brauchte. Insoweit wäre die Verjährung freilich nach wie vor gehemmt. Allerdings haben Sie mit der Abwicklung der Retoure länger als einen Monat zugewartet. In einem solchen Fall kommt dann dem Verbraucher die Hemmung der Verjährung nicht mehr zugute, weil der Verkäufer nicht damit rechnen muss, dass der Verbraucher mit einer Abwicklung eines Mangels, zumal noch so kurz vor dem Ablauf der Mangelgewährleistungsfrist noch ca. fünf Wochen zuwartet.

In diesem Falle dürfte in der Tat davon auszugehen sein, dass Ihre Mangelgewährleistungsansprüche wegen der von Ihnen zu vertretenen Verzögerung bei der Abwicklung der Nachbesserung und der damit nicht mehr bestehenden Hemmung der Verjährung nun nicht mehr bestehen. Ihre Ansprüche sind verjährt.

Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würden Sie kaum Mangelgewährleistungsansprüche haben. Zwar wäre dann die Mangelgewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen, der Anspruch dem Grunde nach noch nicht verjährt. Allerdings ist ein Mangelgewährleistungsanspruch immer nur dann gegeben, wenn der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, also des Kaufes, vorhanden war. Da der Mangel aber erst zwei Tage vor dem Ablauf der Mangelgewährleistungsfrist auftrat, müssten Sie nunmehr beweisen, dass der Mangel bereits vor zwei Jahren vorhanden war. Diesen Nachweis zu führen bezweifle ich.



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