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Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt als Maßstab


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.02.2013

Frage:

Das Kind hat am 27.12.2012 das 18. Lebensjahr vollendet und wohnt weiterhin bei der Mutter.
Die Mutter hat bisher keinen Barunterhalt geleistet.
Der Vater hat bisher seinen Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle an die Mutter gezahlt.
Das Kind besucht noch bis Mitte des Jahres ein Gymnasium und ist unverheiratet.

Ist es richtig, wie dem Merkblatt für volljährige der Stadt Münster und anderen Quellen zu entnehmen ist, dass der Unterhalt für das Kind noch wie bei einem minderjähriges Kind ermittelt wird? d.h. der Vater noch bis zum Ende der Schulzeit barunterhaltspflichtig gemäß der Düsseldorfer Tabelle ist oder ist die Unterhaltsregelung eine andere?

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Antwort:

Ihre Information, daß dann, wenn das Kind nach Volljährigkeit noch bei der Mutter wohnt und es sich in der schulischen Ausbildung befindet, der Unterhalt wie bei einem minderjährigen Kind ermittelt wird, trifft zu.
Grundsätzlich haben nur minderjährige Kinder Anspruch auf Kindesunterhalt, vgl. § 1602 BGB *1). Mit der Volljährigkeit müssen Kinder grundsätzlich selbst für Ihren Unterhalt sorgen.
In Ausnahmefällen kann auch nach Volljährigkeit die Unterhaltsverpflichtung der Eltern weiter bestehen bleiben. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind bedürftig ist und sich noch in einer Ausbildung befindet und auch noch keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt.
Wenn Bedürftigkeit weiter besteht, wandelt sich die Privilegierung zum Naturalunterhalt des einen Elternteils, der das das Kind versorgt (im Normalfall die Mutter), um in eine zwischen den Eltern gleichberechtigte Barunterhaltspflicht, vgl. § 1606 Abs. 3 BGB *2).
Für den Fall jedoch, daß volljährige Kinder bis zum Alter von 21 Jahren noch in die Schule gehen, und bei den Eltern wohnen, werden Sie minderjährigen Kindern gleichgestellt, vgl. dazu § 1603 Abs. 2 BGB *3).
Im Ergebnis bleibt es somit bis zum Abschluss der Schule bzw. maximal zum Alter von 21 Jahren bei der Barunterhaltspflicht des Vaters nach der Düsseldorfer Tabelle.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 1602 BGB
Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

*2) § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

*3) § 1606 BGB
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.



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