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Darlehensvertrag vorzeitig abbezahlen - Vorfälligkeitsentschädigung?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.02.2013

Frage:

Wir möchten einen Darlehensvertrag vorzeitig abbezahlen.
Das "Darlehen mit anfänglichem Festzins" endet am 30.03.2015
Wir haben gehört dass durch ein Gerichtsurteil bei fehlerhaftem Widerrufsrecht, dies auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich wäre.
In dem vorliegenden Darlehensvertrag ist keine Rubrik mit den Widerspruchsrechten zu finden.
Welche Möglichkeiten bestehen?
Wie sollen wir vorgehen?

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Antwort:

In Frage kommt einmal das ordentliche Kündigungsrecht nach § 481 BGB bzw. ein Widerruf des Verbraucherkredits nach § 355 BGB.
1. Kündigung nach § 481 BGB *1)
Nach den Umständen kann es sein, daß Sie ganz normal nach § 481 BGB kündigen können. Da dieses Gesetz erst von 2010 stammt (Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie aus 2008), kann es sein, daß Ihr Vertrag dies noch nicht berücksichtigt.
Eine Vorfälligkeitsentschädigung richtet sich dann nach § 502 BGB. Vorausgesetzt wird u.a., daß über das Kündigungsrecht belehrt worden sein muß sowie über die Laufzeit und Berechnung. Sie ist weiterhin von der Höhe her begrenzt.
2. Widerruf nach §§ 495, 355 BGB *2)
Wenn und solange Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB bzw. über die damit zusammenhängende Frist belehrt worden sind, dann können Sie auch heute noch den Widerruf erklären. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst.
Nach wirksamem Widerruf des Vertrags entfällt der betreffende Vertrag, und es entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Raum für Vorfälligkeitsentschädigungen besteht dann nicht mehr.
Die Vorgehensweise wäre somit folgende:
Sie erklären gegenüber der Bank den Widerruf nach §§ 495, 355 BGB. Schreiben, per Einschreiben mit Rückschein. Dabei merken Sie an, daß Sie nicht über dieses Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden waren. Ferner bitten Sie um Endabrechnung.
Im Rahmen der daraus resultierenden Rückabwicklung berechnen Sie den Rückzahlungsbetrag ab dem Datum des Widerrufs selbst und erstatten den sich daraus ergebenden Saldo an die Bank unter Angabe von Bearbeitungskennzeichen, Darlehens-Vertragnummer etc. und Bezugnahme auf diesen Widerruf.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1. wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 ( BGBl. I S. 2355) m.W.v. 11.06.2010.



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