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Walzenschleifer von Baumarkt ausgeliehen - Schadenbegrenzungsklausel

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 12.02.2013

Frage:

Am 6.2. 2013 habe ich im Baumarkt einen Walzenschleifer für Parkett gemietet. Eine
Haftungsbegrenzung wurde vereinbart.
Bei Übergabe wurde keine Betriebsprobe durchgeführt, Unterlagen und Anleitungen wurden nicht ausgehändigt.
Während der Arbeiten in einem kleinen Raum (ca. 2x3m) kam es zu Verwindungen des 10 m langen Adapterkabels. Trotz ordnungsgemäßer Führung im Kabelhalter wurden zwei mittige Kabelschlingen, die auf dem Boden lagen, versehentlich kurzfristig von der Walze erfasst, so dass die Kabelisolierung teilweise beschädigt worden ist. Die Funktion des Kabels war nicht gestört, wohl aber die Sicherheit.
Bei Rückgabe habe ich auf die Beschädigung hingewiesen. Die Mitarbeiter erklärten mir, dass ein neues Kabel angefertigt werden muss. Die Kosten in ca. 104 € (lt. telefonischer Benachrichtigung am 11.2.2013) hätte ich in voller Höhe zu tragen.
Ich habe noch einmal auf die vereinbarte Haftungsbegrenzung (10%) hingewiesen.
AGB §13 a): … Schäden, die im Zusammenhang mit schuldhaften Pflichtverletzungen des Kunden entstehen, wie z. B. Verwindung, An- und Aufprall etc.
Mir wurde daraufhin erklärt, die Begrenzung kommt für mich nicht in Frage, da mir grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird, laut § 13 Abs. d) Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der AGB Baumarkt-Mietgeräte.

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Antwort:

Um Ihre Frage nach der Fahrlässigkeit bzw. der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses zu beantworten, ist zunächst zu fragen, ob OBI gegen Sie überhaupt ein Anspruch auf Bezahlung / Erstattung der Kabelreparatur hat.

Grundsätzlich ist im Mietrecht es Aufgabe des Vermieters, die Mietsache zur Verfügung zu stellen und sie in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, vgl. § 535 BGB.

Ein Anspruch auf Schadensersatz des Vermieters gegen den Mieter kann sich aber nach den Grundsätzen der sogenannten positiven Vertragsverletzung (PVV) ergeben.

Dieser Anspruch wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten wurde letztendlich aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet, § 242 BGB i.Vb.m. § 280 BGB.

Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, wenn der Mieter schuldhaft vertragliche Nebenpflichten verletzt und dadurch ein Schaden entsteht.

Zu den anerkannten Pflichten des Mieters gehören vertragliche Obhutspflichten(Weidenkaff in Palandt, Kommentar zum BGB, 71. Aufl. 2012, § 535 Rz. 85 unter f).. Der Mieter muss danach alles unterlassen, was Schaden an der Mietsache verursachen kann.

Obhutspflichten an der Mietsache zum pfleglichen Umgang als vertragliche Nebenpflichten wurden hier wohl recht offensichtlich verletzt, wenn mit dem Walzenschleifer die Kabel überfahren worden sind. Bei gehöriger Aufmerksamkeit beim Bedienen der Maschine wäre das auch vorhersehbar und vermeidbar gewesen.

Im Ergebnis wird ein Anspruch auf Schadensersatz des Mieters gegen den Vermieter aus PVV nach §§ 242, 280 ff. BGB somit anzunehmen sein.

Fraglich ist nun, ob Ihr Einwand des vertraglichen Haftungsausschlusses hier zum Tragen kommt.

Zunächst einmal habe ich mir erlaubt, unten die fraglichen Passagen der Baumarkt-Klauseln (soweit sie mir aus anderen Quellen zugänglich waren) vollständig wiederzugeben *1).

Es handelt sich um die in § 13 geregelten Pflichten des Mieters.

Eine Haftungsbegrenzung nach § 13 Ziff. 2 OBI-AGB wurde zunächst einmal jedenfalls nicht vereinbart. Dazu wäre ein gesonderter Entgelt erforderlich gewesen. Auch inhaltlich trifft diese Regelung den vorliegenden Fall nicht.

Fraglich ist, ob in Ziff. 1 der fraglichen OBI-AGB eine wirksame Haftungsbegrenzung geregelt ist.

Die Überschrift Maschinenbruchversicherung/ Diebstahlsversicherung lässt erkennen, daß es sich hier eigentlich nur um einen Hinweis auf die Versicherbarkeit verschiedener Schadensfälle handelt und nicht um einen echten gesonderten Haftungsausschluss.
§ 13 Ziff. 1a) ist irreführend formuliert, indem dort geregelt ist, dass „bei derartigen Fällen“ der Mieter nur eine Selbstbeteiligung von 10 Prozent der Schadenssumme zu tragen hat.

Ob der vorliegende Fall ein „derartiger Fall“ ist, ist mindestens unklar. Gemeint war von dem Baumarkt nur der Versicherungsfall, aber man kann diese Klausel auch durchaus weiter verstehen.

Auch wenn der Begriff „Selbstbeteiligung“ auch erkennen lässt, dass hier eigentlich nur der Versicherungsfall geregelt werden soll, so erlaubt die normale Auslegung wohl dieses Absatzes auch, diesen dahingehend zu lesen, dass der Mieter bei solchen Fällen immer nur 10 % zu tragen hat, also als Begrenzung der Haftung des Mieters.

Diese Auslegung der Klausel wurde mit Sicherheit vom Verwender nicht bedacht. Sie bleibt dennoch insoweit wirksam.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die gesetzliche Klauselkontrolle nach § 307 ff. BGB als Rechtsfolge von verbraucherfeindlichen Klauseln nur die Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel vorsieht, bei Geltungserhaltung des Vertrags im Übrigen. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel wäre unzulässig. Dies würde Ihnen jedoch nichts helfen. Daher ist die Klausel im Sinne des Verbraucherschutzes ausnahmsweise als nicht nichtig anzusehen.

Insoweit scheint Ihrer Meinung in der Tat zuzustimmen sein, wonach eine wirksame Haftungsbegrenzung auf 10 Prozent des Schadens vereinbart wurde.

Die Folgefrage wäre dann, inwieweit, wie der Baumarkt wieder einwendet, grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Vorsatz scheidet sowieso aus.

Dies dürfte hier wohl eher nicht der Fall gewesen sein.

Nach allgemeinen Kriterien ist grobe Fahrlässigkeit nur die Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfalt in besonders schwerem Masse. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, dass der Mieter Nichtfachmann ist und dass andererseits seitens des Vermieters keine besondere Einführung/ Anleitung gegeben wurde. Wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, lag keine grobe Fahrlässigkeit vor.

Unter dem Strich scheint mehr dafür zu sprechen, dass die Haftungsbegrenzung auf 10 Prozent damit wirksam vereinbart wurde und im Ergebnis auch greift.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht würde ich empfehlen, die sich nach § 13 Ziff. 1a ergebenden zehn Prozent der veranschlagten Kosten zu erstatten und eine Bezahlung des Rests zu verweigern.

Es darf abschließend noch vermerkt werden, daß gegebenenfalls beim Ersatz des Kabels ein Abzug alt für neu vorzunehmen wäre.

Sehen Sie das Kabel noch einmal auf sonstige Beschädigungen durch (wenn Sie das noch nicht getan haben).

Bei dem Abschlag kann man sich an den normalen Abschreibungssätzen orientieren (etwa 20 Prozent pro Jahr).

Lassen Sie sich vorsorglich insoweit auch das Anschaffungsdatum der Maschine benennen, die anteiligen Anschaffungskosten des Kabels und die bisherigen Abschreibungen und den Buchwert. Anteilig kann dann von der neuen Rechnung die lineare Abschreibung abgesetzt werden.

Wenn die ganze Maschine z.B. nur noch mit einem Euro in den Büchern steht, dann gibt es zwar möglicherweise einen darüber liegenden Verkehrswert, der aber auch nur dem Alter der Maschine entspricht. Kabel werden mit dem Alter auch nicht besser und verschleißen bei Walzmaschinen auch in besonderem Maße.

Gegebenenfalls wird empfohlen, bei OBI anzufragen, mit Hinweis auf die obige Rechtslage, ob im Rahmen einer Kulanzentscheidung auf die Geltendmachung der Reparaturkosten verzichtet werden kann.

Bezahlen Sie nur auf endgültige Rechnung hin.

Insoweit der Baumarkt die Reparatur selbst durch sowieso beschäftigte Mitarbeiter vornehmen lässt, könnte man im Übrigen noch einen Schaden mit Nichtwissen bestreiten. Als reine Materialkosten scheint mir die Rechnung überzogen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1)
§ 13 Maschinenbruchversicherung / Diebstahlsversicherung/Haftungsbegrenzung
1. Maschinenbruchversicherung//Diebstahlsversicherung
a) Mietgegenstände ohne Stundenzähler
Für die Mietgegenstände ohne Stundenzähler kann eine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen werden. Diese deckt Schäden ab, die z.B. aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Gehäuseschäden, Kabelbruch etc. resultieren. Bei derartigen Schäden hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme, höchstens jedoch 1000,- EUR zu tragen.
b) Mietgegenstände mit Stundenzähler
Für die Mietgegenstände mit Stundenzähler kann ebenfalls eine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen werden, die aus Risiken wie z. B. Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Gehäuseschäden, Kabelbruch etc. resultieren. In diesen Fällen hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme, mindestens jedoch 1000,- EUR zu tragen.
c) Typische Verschleißteile, wie z. B. Diamantkronen, Diamantscheiben, Schleifwalzen etc., werden von der Maschinenbruchversicherung nicht erfasst.
d) Diebstahlsversicherung
Großgeräte (Bagger etc. ) können auch gegen Diebstahl etc. versichert werden. In diesem Fall beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters 10 % des Gerätewertes, mindestens jedoch 1000,- EUR. Die Versicherung von Kleingeräten gegen Diebstahl etc. ist nicht möglich.
e) Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Die genannten Begrenzungen gelten nicht, sofern dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Haftungsbegrenzung des Mieters

Der Mieter kann mit dem Vermieter gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts eine Haftungsbegrenzung vereinbaren. Die Haftungsbegrenzung betrifft Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter, die aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Gehäuseschaden und Kabelbruch resultieren. Bei derartigen Schäden hat der Mieter neben der Vergütung für die Haftungsbegrenzung eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme, höchstens jedoch 1000,- EUR zu tragen. Typische Verschleißteile, wie z. B. Diamantkronen, Diamantscheiben, Schleifwalzen etc., werden von der Haftbegrenzung nicht erfasst.

§ 14 Haftungsbegrenzung des Vermieters

Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Im letzteren Fall ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der vertragstypischerweise vorhersehbar ist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.



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