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Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 18.10.2012

Frage:

Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebay
verkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in den
Geschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponsor hatte mir dies
leider auch nicht mitgeteilt, erst später.
Ich war im Jahr 2010 an Brustkrebs erkrankt, und erhoffte mir dadurch ein
Einkommen um aus meiner finanziellen Misere herauszukommen.
Ich habe den Verkauf sofort eingestellt; nachdem man mich davon in
Kenntnis gesetzt hat. Der Rechtsanwalt teilte mir dann mit dass ich 869,00 €
zahlen müsste, bei bar Zahlung 659,00 €. War mir aber nicht möglich. Habe
dann 2 Raten a 50.00 € gezahlt.
Ich bekam jetzt von dem Landgericht Regensburg mitgeteilt, dass eine Klage
erhoben wurde.

Ich hatte dem Gericht ein Fax zugesandt am 15.10.2012 , dass ich die Angelegenheit ohne Gericht klären möchte und dass ich mir Geld bei Freunden
leihen werde und wann und wohin ich den Betrag zahlen soll.
Heute habe ich ja den Termin mitgeteilt bekommen und eine Verfügung mit dem Text: Das Gericht weist auf folgendes hin: Im vorliegenden Fall geht es um die Abmahnkosten. Die Abmahnung bezieht sich nicht auf einen Verstoß
gegen Vorschriften aus dem Fernabsatzhandel sondern nur in Bezug auf einen
Verstoß wegen eines sogenannten Schleichbezuges. Die Rechtsauffassung dass ein Schleichbezug vorliegt, wird nach Auffassung des Gerichts von dem vorliegenden Sachvortrag nicht gestützt.
Damit geht die Abmahnung in die Leere. Denn bezüglich des Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften enthält sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung, was aber notwendiger Teil einer Abmahnung ist.
Aufgrund dessen wird das Gericht die Klage voraussichtlich abweisen.Man kann die Schreiben von 15.10.2012 und das Antwortschreiben vom 21.09.2011 K6 zwar als deklatorisches Schuldanerkenntnis auslegen. Allerdings ersetzen
diese Schreiben nicht einen Rechtsgrund und den Anforderungen eines konstitutiven Schuldversprechens genügen sie nicht,
Da das Gericht somit kein schriftliches Versäumnisurteil erlassen wird, ist ein Termin notwendig um evt. den Klageanspruch auch bei Fernbleiben der Beklagten abzuweisen.
Muss ich zu diesem Termin und muss ein RA dabei sein?

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Antwort:

Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemacht wird, ist ausschließlich das örtliche Landgericht zuständig (§ 13 Abs. 1 UWG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 52 Abs. 1 GeschmMG).
Mit Klageerhebung wird – so wohl auch in Ihrem Fall – meist der Antrag gestellt, ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu erlassen, falls die Beklagtenseite keine Verteidigungsabsicht anzeigt und auf die Klage nicht schriftsätzlich erwidert. Da Sie ja willens waren, die Strafe zu bezahlen, haben Sie sich nicht gegen die Klage gewehrt. Dies ist aus Ihrer Sicht umso verständlicher, weil die Sache vor dem Landgericht anhängig ist, wo Anwaltszwang besteht. Sie hätten also zwingend einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen müssen und das in einer Sache, in der Sie keine Chancen auf Erfolg gesehen haben.
Das Gericht nimmt jedoch vor Erlass des Versäumnisurteils eine summarische Prüfung des behaupteten Anspruchs anhand des klägerischen Vortrags vor. Wenn es wie hier der Auffassung ist, dass die Klage nicht gerechtfertigt ist, muss es einen Verhandlungstermin anberaumen. Ein Nachbessern und Schlüssigmachen der Klage dürfte hier nicht möglich sein, da die Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthielt und dieses Formerfordernis auch nicht nachholbar ist. Dem Kläger bleibt im Kosteninteresse eigentlich nur die Möglichkeit, die Klage bereits vor dem Verhandlungstermin durch Schriftsatz oder spätestens im Termin zurückzunehmen, um eine Abweisung zu verhindern. Hierzu müssen Sie nicht erscheinen. Wenn Sie mit einem Rechtsanwalt in die mündliche Verhandlung gehen, müsste der Klagerücknahme, wenn diese nicht schon vorher schriftlich erfolgt, durch Sie bzw. Ihren Anwalt zugestimmt werden.

Die geäußerte Rechtsauffassung des Landgerichts hat allerdings auch zur Folge, dass Ihre bereits geleisteten Raten zurückgefordert werden könnten. Sollten noch andere Auseinandersetzungen mit der Fa. A bestehen, bspw. Zahlung der durch Sie erzielten Verkaufserlöse oder Schadensersatz verlangt werden, halte ich es dann durchaus für angebracht, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Wenn Sie nicht darauf hingewiesen wurden, dass ein Anbieten über das Internet unzulässig ist, wären nämlich auch diese Ansprüche zweifelhaft. Sofern für Ihre Verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Aufbringung von Prozesskosten nicht zulassen, besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen.



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