Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Widerrufsrecht nur für Privatpersonen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2012

Frage:

Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefragt wurde. Ich hätte allerdings ""Vorkaufsrecht" und könne ...com und ..eu dann auf meinen Namen als Domain reservieren. Leider bin ich darauf reingefallen, die Gesprächsführung war im Nachhinein sehr geschickt und verlief sehr schnell und mir wurde vorher gesagt, dass das Gespräch auf Band aufgenommen wird. Dann wurde mir am gleichen Tag eine Auftragsbestätigung geschickt und eine Rechnung für zwei Domains von 280 Euro, was absoluter Wucher ist. Nach einer Internetrecherche habe ich dann gesehen, dass die Firma zwar in Deutschland eingetragen ist, aber auch einen russischen Hintergrund hat, was mich dann zudem stutzig gemacht hat. Ich habe dann von meinem 14-tätigen Rückstrittsrecht Gebrauch gemacht und ein Einschreiben per Rückantwort geschickt. Ich vermute nämlich, dass es diese Firma keine Anfrage erhalten hatte sondern dies als Vorwand dient, sich Domains besorgt und diese teuer weiter „vermietet“.
Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt.
Stimmt das? Stimmt das auch für freischaffende Tätige – ich habe keine Gmbh oder so etwas und keine Gewerbeanmeldung, da ich das als freischaffend Tätige nicht brauche.
Mir wurde nun angedroht, dass ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.
Komme ich irgendwie aus diesem Vertrag heraus oder muss ich die 280 Euro bezahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?

Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht gilt nach den §§ 312 b ff BGB nur bei den sog. Fernabsatzverträgen zwischen Firmen und Verbrauchern. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Danach sind also alle geschäftstreibende incl. Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. nicht Verbraucher, sodass diesem Personenkreis kein Widerrufsrecht zusteht. Insofern dürfte ein wirksamer Vertrag am Telefon zustande gekommen sein, da für derartige Verträge keine Schriftform vorgeschrieben ist.

Frage 2.: Komme ich irgendwie aus diesem Vertrag heraus oder muss ich die 280 Euro bezahlen?

Möglicherweise könnten Sie den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung anfechten, vgl. §§ 123, 142 BGB. Denn nach Ihrer Schilderung ist Ihnen offensichtlich eine unzutreffende Geschichte erzählt worden, auf deren Grundlage es zum Vertragsschluss kam. Bei Kenntnis der wahren Rechtslage hätten Sie den Vertrag vermutlich nicht abgeschlossen. Sie sollten den Vertrag deshalb wegen arglistiger Täuschung schriftlich per Einwurfeinschreiben anfechten (also nicht etwa per E-Mail). Rechtsfolge der Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages und damit Wegfall jeglicher Zahlungspflichten.

Hinweis: Derartige Firmen generieren Ihre Einnahmen vornehmlich mittels Drohungen, die nach einigen Mahnungen von Inkassounternehmen fortgeführt werden. Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es in der Regel schon deshalb nicht, weil die relativ geringen Summen nicht den Aufwand eines Klageverfahrens lohnen.



Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Änderung Firmenname

Dienstwagen in der Schweiz anmelden | Stand: 26.07.2015

FRAGE: Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welchesich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Man...

ANTWORT: Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden ...weiter lesen

Markenrecht: Namensschutz beantragen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Situation 1:Ende 2013 habe ich für den Namen X Namensschutz beantragt. (Anlage)Ursprünglich hatte ich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, aber nicht weiterverfolgt. Ich hatte di...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:1. Sie haben Ende 2013 für den Namen „X" Namensschutz beantragt. Sie hatten ursprünglich bereit ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Änderung Firmensitz | Briefkastenfirma | Firmen | Firmenanteile | Firmenbezeichnung | Firmeneinsicht | Firmenformen | Firmenmantel | Firmenname | Firmenrecht | Firmensitzwechsel | Firmenverbund | Firmierung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen