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Rechtssichere Gestaltung eines Sponsoringvertrags


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 08.02.2013

Frage:

Wir die S GmbH würden sehr gerne in einer Randsportart als Sponsor aktiv werden.
Eine Schülerin hat die Chance im Kugelstoßen bei der nächsten Olympiade dabei zu sein.
Sie ist derzeitig im Leistungszentrum Stuttgart an vorderer Stelle in dieser Disziplin.
Wir würden gerne auf Ihren Trikots mit unserem Firmenlogo für uns werben und auch auf Ihrer Imagebroschüre unser Logo platzieren, da wir dadurch Regional bei der Werbung neuer Mitarbeiter unseren Bekanntheitsgrad steigern, sowie bei Internationalen Wettkämpfen, Erfolg natürlich vorausgesetzt, auf unser Unternehmen aufmerksam machen.
Das Sponsoring soll in kleinem Umfang mit mtl. EUR 500,-- für zunächst 2 Jahre stattfinden. Einmalig zum Start wären Kosten für entsprechende Sportkleidung, bzw. deren Beschriftung in Höhe von EUR 1500,-- nötig.
Unsere Frage wäre, was müssen wir beachten, dass das Sponsoring vom Finanzamt akzeptiert wird und können Sie uns ein Vertragsmuster erstellen.

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Antwort:

Um das Sponsoring als Betriebsausgabe geltend machen zu können, ist ein schriftlicher Sponsoring-Vertrag notwendig.

Der Vertrag muss vorher vom Sponsor und dem Vertragspartner unterschrieben sein und wirklich durchgeführt werden.

Sofern die Schülerin noch minderjährig ist, ist sie ab dem Alter von sieben Jahren beschränkt geschäftsfähig, vgl. Artikel106 BGB. Das bedeutet, der Vertrag muß von dem gesetzlichen Vertreter, also normaler Weise von den Eltern, mit unterzeichnet werden bzw. von diesen genehmigt.

Wichtig ist weiterhin die Abgrenzung zwischen Spende (unentgeltlich) und entgeltlicher Leistung als Sponsor.

Insoweit ist es wichtig, die Gegenleistung genau zu definieren. Das haben Sie ja ansatzweise bereits.

Steuerrechtlich ist noch auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Vertrag vorab beim Finanzamt einzureichen mit einem Antrag auf verbindliche Beurteilung nach Artikel89 Abgabenordnung (AO)*1).

Schließlich muss vorab geklärt werden, ob sonstige vertragliche Beziehungen bestehen. Eventuell empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Verein, insbesondere zur Klärung, ob es Bedenken oder sonstige Sponsoringpartnervereinbarungen hinsichtlich der Werbung gibt. Eventuell ergeben sich dadurch auch Synergieeffekte hinsichtlich der geplanten Werbung.

Frage Teil 2: können Sie uns ein Vertragsmuster erstellen.

MUSTER EINES SPONSORINGVERTRAGS

SPONSORINGVERTRAG

Zwischen

Name, Adresse der gesponsorten Person – nachfolgend Sponsoringpartner/in genannt -
(sonfern minderjährig - gesetzlich vertreten durch die Eltern, Herrn … und Frau Name, Adresse (Sponsoringpartner)

und der

S GmbH, – Sitz in Stuttgart, Adresse …- nachfolgend Sponsor genannt -

vertreten durch den Geschäftsführer …

wird folgender Sponsoringvertrag geschlossen:

Artikel 1 Vertragsgegenstand

Die Sponsoringpartnerin befindet sich derzeitig im Leistungscentrum Stuttgart an vorderer Stelle in der Disziplin Kugelstoßen. Eines ihrer Ziele ist die Teilnahme an der nächsten Olympiade.

Die Sponsoringpartnerin wird durch den Sponsor finanziell unterstützt und wird für die Unterstützung dem Sponsor werbliche Gegenleistungen einräumen.

Der Sponsor möchte dadurch Regional bei der Werbung neuer Mitarbeiter seinen Bekanntheitsgrad steigern. Weiterhin soll bei Internationalen Wettkämpfen, auf das Unternehmen des Sponsors aufmerksam gemacht werden.

Vertragsgrundlage ist entsprechender weiterer Erfolg der Sponsoringpartnerin.

Artikel 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

a) Rechte des Sponsors

Der Sponsor erhält das Recht, sich (z.B. bei Veranstaltungen) wie folgt darzustellen (Beispiele):
- Werbung auf den Trikots der Sponsoringpartnerin mit dem Firmenlogo für den Sponsor

- Logo des Sponsors auch auf der Imagebroschüre der Sponsoringpartnerin

b) Pflichten der Sponsoringpartnerin

- Die Sponsoringpartnerin verpflichtet sich, die Werbung mit dem Firmenlogo des Sponsors bei allen Sportveranstaltungen zu tragen, an denen sie teilnimmt.

- Sie verpflichtet sich ferner, das Logo des Sponsors auf der Imagebroschüre aufzunehmen.

- Die Sponsoringpartnerin sichert zu, Verfügungsberechtigte aller Rechte in diesem Vertrag zu sein (u.a. Werberechte), dass mithin die Ausübung der Rechte des Sponsors nicht mit Rechten Dritter kollidiert.

Artikel 3 Vergütung und Vertragsdauer

Der Sponsor zahlt an die Sponsoringpartnerin für die ihm übertragenen/eingeräumten Rechte nach diesem Vertrag eine Vergütung von monatlich Netto Euro 500,00.
Insgesamt ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von netto 12.000,00 Euro.
Einmalig zum Start übernimmt der Sponsor zusätzlich die Kosten für entsprechende Sportkleidung, bzw. deren Beschriftung in Höhe von bis zu EUR 1.500,- zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Sponsoringpartnerin versichert, nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein. (Alternativ: Soweit die Sponsoringpartnerin mehrwertsteuerpflichtig ist, wird sie eine Rechnung mit dem Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf den Sponsor ausstellen.)
Der Gesamtbetrag wird jeweils zum Monatsersten auf das Konto ... Nr. (…) Kotoinhaber … überwiesen.

Die Vertragsdauer beträgt vorläufig zwei Jahre. Vertragsbeginn … (Datum bzw. späteres Datum des Bereitstellens der Werbemitteln)
Vertragsende …

Der Vertrag kann gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Artikel 4 Exklusivität und Wettbewerbsklausel

Die Sponsoringpartnerin sichert dem Sponsor zu, in der Laufzeit dieses Sponsoringvertrags keine anderen Sponsoringvereinbarungen mit Unternehmen aus der Branche, bzw. dem jeweiligen Produktsegment des Sponsors abzuschließen.

Artikel 5 Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten aus schriftlich mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Grund zur Kündigung ist insbesondere, wenn die Olympiaqualifikation nicht erreicht wird oder wenn die sportlichen Leistungen der Sponsoringpartnerin erheblich nachlassen.
Vorgaben: (z.B.) Erwartet wird als Minimalleistung die erfolgreiche Teilnahme an mindestens 6 Sportveranstaltungen pro Jahr auf den ersten drei Plätzen.
Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere dann, wenn
- der Sponsor in Bezug auf seine finanzielle Verpflichtung in Verzug gerät oder eine der Vertragsparteien die im Vertrag festgelegten Leistungen nicht erbringt
Eine Rückgewähr empfangener Leistungen wird für den Fall der fristlosen Kündigung aufgrund des Verhaltens eines Vertragspartners ausgeschlossen, unbeschadet des Rechts auf mögliche Schadensersatzforderungen.

Artikel 6 Nachweise und Dokumentation der Leistungen

Die Sponsoringpartner dokumentiert gegenüber dem Sponsor die Werbemaßnahmen durch zeitnahe Übersendung von Fotos und Belegexemplaren.

Artikel 7 Bereitstellung der Werbemittel und Fertigungskosten

Der Sponsor stellt insbesondere die zum Start vorgesehene Werbemittel für die Veranstaltung im vorherigen Einvernehmen mit der Sponsoringpartnerin zur Verfügung.
Fertigungskosten für die eventuelle Herstellung von Werbemitteln gehen (in der Regel) zu Lasten des Sponsors.

Artikel 8 sonstige Bestimmungen

- Sponsoringpartnerin und Sponsor werden über den Inhalt, Umfang und die Konditionen

dieses Vertrages absolutes Stillschweigen bewahren, auch nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit.

- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, sofern der Vertragszweck dessen ungeachtet erreicht werden kann.

- Unwirksame Bestimmung werden durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung nahe kommt oder entspricht.

- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in Stuttgart .


Artikel 9 Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt mit dem oben vorgesehenen Beginn in Kraft.

Stuttgart, Datum,


Unterschriften der Vertragspartner und gesetzlichen Vertreter


Für den Sponsor

Sponsoringpartnerin

Die vertretungsberechtigte Eltern

Eventuell: Kenntnisnahme und Genehmigung des Vereins


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Artikel89 AO Beratung, Auskunft

(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §Artikel18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen.
(3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.
(4) Die Gebühr wird nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. Die Finanzbehörde soll der Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.
(5) Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung des Artikel34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. Artikel39 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.
(6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.
(7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird.



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