×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Festgeschriebene Norm für Grundstückszufahrt?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.02.2013

Frage:

Wir haben im letzten Jahr ein Haus auf unserem Grundstück gebaut. Die Gemeinde hat diesem Bauvorhaben nur zugestimmt, wenn wir von unserem Grundstück einige Quadratmeter für einen Gehweg abtreten. Im Gegenzug wurde uns eine Ausgleichsfläche am Nachbargrundstück zugesichert. Dies war soweit alles in Ordnung.
Die Vereinbarung war, für uns würden keine Kosten entstehen. Dies wurde auch eingehalten. Ebenso war die Vereinbarung, dass eine Gehwegabsenkung für eine vernünftige Grundstückszufahrt erstellt wird.
Punkt 1: der Gehweg wurde nur mit Schotter aufgefüllt und wir vermutlich erst 2014 geteert - damit könnte ich gerade noch leben - ein Schneeräumen in den Wintermonat ist hier nur schwer möglich
Punkt 2: Die Absenkung Gehweg zur Straße wurde durchgeführt
Punkt 3: Auf der Gehweginnenseite wurden normale Betonbordsteine gesetzt, die 10 cm höher als der Gehweg sind. Somit ist eine Grundstückszufahrt mit dem Auto nur erschwert möglich.

Gibt es für Grundstückzufahrten eine Norm die hier eingehalten werden muss oder ist die Ausführung der Gemeinde so in Ordnung ?
P.S. Bauvorhaben befindet sich in Bayern

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Frage Punkt 1: der Gehweg wurde nur mit Schotter aufgefüllt und wir vermutlich erst 2014 geteert - damit könnte ich gerade noch leben - ein Schneeräumen in den Wintermonat ist hier nur schwer möglich

Antwort: Das hier anwendbare Gesetz ist das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) *1).

Die – wohl öffentlichen Verkehr nutzbare – Zufahrt zum Grundstück dürfte eine Eigentümerstrasse sein im Sinne von Art. 3 BayStrWG *2) in Verbindung mit Art. 53 BayStrWG *3).

In Art. 9 BayStrWG müssen die Träger der Straßenbaulast die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand bauen und erhalten.

Nach den Umständen dürfte der Schotter diesen Anforderungen entsprechen, insbesondere, wenn später noch geteert werden soll.

Frage Punkt 2: Die Absenkung Gehweg zu r Straße wurde durchgeführt

Antwort: nicht erforderlich

Frage Punkt 3: Auf der Gehweginnenseite wurden normale Betonbordsteine gesetzt, die 10 cm höher als der Gehweg sind. Somit ist eine Grundstückszufahrt mit dem Auto nur erschwert möglich. Gibt es für Grundstückzufahrten eine Norm die hier eingehalten werden muss oder ist die Ausführung der Gemeinde so in Ordnung ?

Antwort:

Die konkrete Höhe der Gehweginnenseite ist gesetzlich nicht geregelt.

Für Gehwege gibt es aber die die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen – EFA 2002 aus dem Jahre 2002. Sie wurden von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) herausgegeben. Diese Empfehlungen beschäftigen sich u.a. auch mit Mindestanforderungen für Gehwege. Es gibt u.a. Vorgaben für die Gehwegbreite etc. U.a. soll die Querneigung bei Gehwegen das für die Entwässerung notwendige Maß von 2,5 % nicht überschreiten, um die Notwendigkeit des Gegensteuerns für Rollstuhlfahrer zu vermeiden. Dies ist insbesondere auch bei Grundstückzufahrten zu beachten.

Weiterhin gibt es in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Barrierefreiheit.

Zu der Nutzbarkeit der Gehwege gehört besonders auch die Berücksichtigung der Anforderungen mobilitätsbehinderter Personen. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, muss das Begegnen von zwei Rollstuhlfahrern möglich sein.

Auch wenn es kein zwingendes Recht insoweit feststellbar ist, so würden Sie vermutlich am effektivsten eine Behebung erreichen, wenn Sie die Gemeinde darauf hinweisen, dass, neben der erschwerten Grundstückszufahrt, hier auch für Behinderte Barrieren errichtet worden sind, die versuchen, Ihr Grundstück zu erreichen. Gegebenenfalls ergibt sich daraus auch eine erhöhte Gefahrensituation, für deren Behebung auch die Straßenverkehrsbehörde verantwortlich ist.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Fundstelle: BayRS V, S. 731

*2) Art. 3 BayStrWG
Einteilung der Straßen
(1) Die Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Klassen eingeteilt:

1.
Staatsstraßen;

3. Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen (Gemeindestraßen nach Art. 46).
4. Öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege, Eigentümerwege (sonstige öffentliche Straßen nach Art. 53).
*3) Art. 53 BayStrWG
Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen
Sonstige öffentliche Straßen sind:

1. die öffentlichen Feld- und Waldwege;

2. die beschränkt-öffentlichen Wege;
das sind Straßen, die einem beschränkt-öffentlichen Verkehr dienen und eine besondere Zweckbestimmung haben können. Hierzu zählen die Friedhof-, Kirchen- und Schulwege, die Wanderwege (Art. 141 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung10)), die Geh- und Radwege, soweit diese nicht Bestandteile anderer Straßen sind (selbständige Geh- und Radwege), sowie die Fußgängerbereiche;

3. die Eigentümerwege;
das sind Straßen, die von den Grundstückseigentümern in unwiderruflicher Weise einem beschränkten oder unbeschränkten öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden und keiner anderen Straßenklasse angehören.

*4) Art. 9 BayStrWG
Straßenbaulast
(1) 1 Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben. 2 Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. 3 Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen. 4 Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die Belange der älteren Menschen und Kinder zu berücksichtigen und der Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu schonen. 5 Die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen werden berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.

(2) Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abstandsflächen

Grenzstreit - Welche Folgen hat eine Verschiebung der Grenze für die Parteien? | Stand: 13.03.2016

FRAGE: Für ein bebautes Flurstück innerhalb einer Gemeinde wird ein Eigentumsübergang von den Eltern an den Sohn (ich) angestrebt. Als die Eltern das Grundstück erworben haben wurden die Grenze...

ANTWORT: 1. Die Feststellung eines sogenannten Überbaus führt nach § 912 BGB einerseits dazu, dass das Bauwerk trotz der Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes vom Grundstückseigentüme ...weiter lesen

Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen | Stand: 25.06.2012

FRAGE: Am 24.06.2012 ist mir ein Taxifahrer in die linke Wagenseite gefahren. Unfallhergang - Fahrtrichtung {----- --------------------------------------Rechtsabbieger (Spur 1) --------------------------------------Geradeau...

ANTWORT: Frage 1.: Was ist nun zu tun?Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, richtet sich die Reparatur des Fahrzeugschadens in erster Linie nach den Bestimmungen Ihres Leasingvertrages. Vermutlich besteh ...weiter lesen

Unfall auf Vorfahrtstraße - Trägt der Vorfahrtsberechtigte eine Mitschuld ? | Stand: 03.07.2011

FRAGE: Muss ich die Schuld auf mich nehmen, weil ich in einem Verkehrsunfall auf der " Vorfahrt achten" Straße fuhr und der Gegner auf der Vorfahrtstraße? Ich habe bei freier Straße eine Kreuzun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Haftung bei Kreuzungsunfall mit vorfahrtberechtigtem FahrzeugVom Grundsatz her hat die Polizei sicherlich Recht wenn sie sagt, dass den vorfahrtberechtigten Fahre ...weiter lesen

Errichtung eines Zauns zum Sichtschutz entfacht einen Nachbarschaftsstreit | Stand: 25.11.2010

FRAGE: Streit mit Nachbarn an Hanggrundstück. Wir installierten einen Holzzaun als Sichtschutz. Da sein Grundstück ca. 80 cm höher liegt, haben wir den Zaun auf die Begrenzungsmauer gesetzt bzw...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nach den Bauvorschriften der Bundesländer können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m oder 2 m je nach Bundesland genehmigungsfrei errichtet werden. Darunte ...weiter lesen

Mindestabstand auf der Autobahn nicht eingehalten | Stand: 30.08.2010

FRAGE: Mir wird vorgeworfen, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, in dem ich nach § 4 Abs. 1, § 49 StVO 12.6.2 BKat den Mindestabstand nicht eingehalten habe, bei einer Geschwindkeit vo...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen zu Ihrem vorgetragenen Sachverhalt beantworte ich Ihnen – unter Berücksichtigung insbesondere der bayerischen Rechtsprechung, die hier wegen der Abstandsmessunge ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht (öffentliches) | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Abstand | Bestandsschutz | Fluchtweg | Grenzbebauung | Grundstücksbebauung | Lärmschutz | Mindestabstand | Planfeststellung | Sichtschutzwand | Umzäunung | Wohnbebauung | Rauchmelderpflicht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen