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Bank kündigt Kreditvertrag unrechtmäßig


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.02.2013

Frage:

Es geht um die Rechtmäßigkeit einer Kreditkündigung. Durch eine offene Rechnung i.H.v. rund 27.000,- Euro, die ein Kunde von mir noch nicht bezahlt hat bin ich in Zahlungsschwierigkeiten bei einem Kredit geraten. Es handelt sich um einen P2P-Kredit, den ich über die Plattform a von Privatanlegern erhalten habe. Der Kredit wird von der S Bank betreut, die ihrerseits sämtliche Forderungen aus dem Kreditvertrag an die cc Gmbh abgetreten hat (diese verwaltet das Geld der Anleger). Die monatlichen Raten werden zum 1. Werktag im Monat von der S per Lastschrift von meinem Girokonto eingezogen. Der Nettokreditbetrag liegt bei 12.000,- Euro, die Zinsen für die fest vereinbarte Laufzeit von 60 Monaten betragen 5.001,83 Euro, Gesamtbetrag also 17.001,83 Euro, die monatliche Rate beträgt 283,50 Euro. Es besteht keine Restkreditversicherung.

Am 2.11.12 wurde die am 1.11.12 eingezogene Rate seitens meiner Bank zurückgebucht, ebenso am 4.12.12 und 3.1.13 (je einen Tag nach Einzug der Rate). Datiert vom 19.11.12 erhielt ich die 1. Mahnung von der S Bank:

"die aktuelle Rate zu Ihrem Kreditvertrag war fällig. Möglicherweise ist die Zahlung in diesem Monat Ihrer Aufmerksamkeit entgangen.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -11.233,24 Euro
tatsächlicher Saldo -11.531,64 Euro
Zahlungsrückstand 298,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtbetrag 306,40 Euro

Bitte überweisen Sie den fälligen Gesamtbetrag in den nächsten 3 Tagen auf das Ihnen bekannte Konto"

Die Zahlung konnte ich nicht vornehmen, daher erhielt ich die 2. Mahnung von der S, datiert vom 4.12.12:

"seit einem Monat ist die angemahnte Rate fällig, ohne dass wir von Ihnen etwas gehört haben.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -10.952,34 Euro
tatsächlicher Saldo -11.258,74 Euro
Zahlungsrückstand 306,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro

Ersparen Sich sich weitere Kosten und zahlen Sie bitte den fälligen Gesamtbetrag in den nächsten 3 Tagen auf das Ihnen bekannte Konto ein."

Danach rief ich bei der S an und teilte meine Probleme aufgrund der offenen Rechnung mit. Ich kündigte an, den angemahnten Betrag zu Ende Dezember auszugleichen und die soeben zurückgebuchte, zweite offene Rate dann im Laufe des Januar zu überweisen. Datiert vom 18.12.12 erhielt ich die "3. und letzte außergerichtliche Mahnung" von der S:

"bis heute haben Sie auf unsere bisherigen Mahnungen nicht reagiert. Zum letzten Mal fordern wir Sie auf, unverzüglich den fälligen Gesamtbetrag an uns zu überweisen.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -10.952,34 Euro
tatsächlicher Saldo -11.258,74 Euro
Zahlungsrückstand 306,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro

Sollten Sie keine Reaktion zeigen und Ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen nicht leisten, sehen wir uns gezwungen, den oben erläuterten Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen. Bitte denken Sie daran, dass wir ansonsten gezwungen sind folgende Maßnahmen zu Ihrem Nachteil einzuleiten. Entstehende Kosten gehen zu Ihren Lasten.
-negativer Eintrag bei der SCHUFA
-Offenlegung der Lohnabtretung beim Arbeitgeber
-die Einschaltung unseres Rechtsanwaltes zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen"

Am 2.1.13 habe ich den Betrag von 314,40 Euro überwiesen (also den fälligen Gesamtkreditbetrag laut 3. Mahnung). Datiert vom 16.1.13 erhielt ich die Kreditkündigung von der S:

"auch nach drei Mahnungen haben Sie die Rückstände immer noch nicht ausgeglichen.

Saldo 11.276,24 Euro
abzüglich Zinsrückerstattung 2.081,79 Euro
abzüglich Restkreditversicherung 0,00 Euro
Mahnkosten 15,00 Euro

sofort fällige Forderung 9.209,45 Euro

Hiermit kündigen wir den o.g. Vertrag und stellen mit sofortiger Wirkung Ihren Kredit zur Rückzahlung fällig. Bitte zahlen Sie die sofort fällige Forderung umgehend ein.
Sollte Ihre Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen bei uns eingehen, leiten wir ohne weitere Ankündigungen das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie ein."

Datiert vom 17.01.13 erhielt ich dann ein Schreiben der cc GmbH, in dem auf die Kündigung seitens der S verwiesen wird. Ferner werde ich informiert, dass nach Verstreichen der 14-Tage-Frist der Vorgang einem Inkassobüro übergeben wird, welches die Forderung ggf. gerichtlich eintreiben wird. Es wird erbeten, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Daraufhin telefonierte ich mit cc und schilderte meine Situation. Ich verwies darauf, dass ich den angemahnten Betrag von 314,40 Euro überwiesen hatte und keine weiteren Beträge angemahnt wurden (auch wenn zwei weitere Raten zurückgebucht wurden). Mit wurde angeboten, eine Rücknahme der Kündigung zu prüfen (wg. der nur einen angemahnten Rate), andernfalls könnte ich 350,00 Euro monatlich zahlen unter der Vorraussetzung, dass ich innerhalb der nächsten drei Monate 5.000,- Euro überweise.

Zwei Tage erhielt ich eine E-Mail, in der mir mitgeteilt wurde, die Prüfung habe ergeben, dass eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich sei. Vielmehr solle ich bis zum 14.2.13 die Gesamtforderung von 9.317,69 (Kündigungssaldo 9.209,45 Euro plus Zinsen bis 14.2.13 108,24 Euro) überweisen.

Ich bin der Auffassung, das die Kündigung nicht rechtens ist, da die Voraussetzungen des §498 BGB nicht gegeben sind, da ich zum Zeitpunkt der Kündigung mit zwei Raten à 283,40 Euro im Rückstand war, also weniger als 5% von 12.000 Euro. Außerdem wurde ich meiner Meinung nach in der 3. Mahnung nicht daraufhin hingewiesen, dass die gesamte Restschuld fällig gestellt werde. Vielmehr hieß es ja "fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro" und "Sollten Sie keine Reaktion zeigen und Ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen nicht leisten, sehen wir uns gezwungen, den oben erläuterten Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen". Zudem wurde ja auch immer nur die erste offene Rate angemahnt.

Wie ist Ihre Auffassung, war die Kündigung rechtens? Wenn nein, wie soll ich mich weiter verhalten, wenn cc bzw. die S die Auffassung nicht teilen?

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Antwort:

Es hat den Anschein, als ob Sie in die „Mühlen“ einer Bank geraten sind. Das Verhalten der Bank halte ich für skandalös.

Eine Kreditkündigung eines Verbraucherkredits durch die Bank richtet sich, wie Sie bereits richtig vermerkt haben, nach § 498 BGB. Es handelt sich um Verbraucherschutzrecht.

Das ist auch so vorgesehen nach § 19 Abs. 4 der AGB der Bank, im Internet veröffentlicht unter:
http://www.swkbank.de/public/asset/file/swk_agb.pdf

In der Tat sind meiner Einschätzung nach nach dem von Ihnen angegebenem Sachverhalt die Voraussetzungen des § 498 BGB nicht erfüllt.

Im Zeitpunkt der Kündigung vom 16.01.2013, auf den es nach dem Gesetz ankommt, hatten Sie die Rückstände ja bereits bezahlt.

Auch die Mindeskreditbeträge nach § 498 BGB sind nicht erreicht, wie Sie ebenfalls bereits richtig gesehen haben.

Die Bank scheint auch in der Tat ihre eigenen Mitwirkungs- und Hinweispflichten Ihnen gegenüber grob verletzt zu haben.

Welches weitere Verhalten ist Ihnen zu raten:

Sie können damit weiteren Schritten der Bank relativ gelassen entgegen sehen. Die Wirkung einer nicht den Anforderungen von § 498 BGB entsprechenden Kündigung ist, dass der Darlehensvertrag weiter läuft. Davon gehen Sie aus und Sie verhalten sich auch genau so.

Zahlen Sie auf jeden Fall die laufenden Zinsen/Tilgungen ganz normal und pünktlich weiter. Sollte die Bank auf Rückzahlung des Darlehens prozessieren, wird Sie voraussichtlich aus den oben genannten Gründen unterliegen.

Wenn die Bank/en Ihre Auffassung nicht teilen, ist gegebenenfalls die Bank gezwungen, vor Gericht zu gehen.

Ihre Rechtsauffassung müssen Sie gegenüber der Bank dokumentieren, das sollte schriftlich erfolgen, per Einschreiben mit Rückschein.

Die weitere Empfehlung ist, dass Sie den Vorgang, so wie von Ihnen geschildert, nochmal akribisch (gerichtssicher) genau dokumentieren.

Legen Sie Ihren Schreiben auch entsprechende Dokumentation bei, insbesondere mit der von Ihnen vorgenommenen Banküberweisung, aus der das Datum hervorgehen muss sowie die Tatsache, dass die Buchung auch tatächlich bei der Bank gutgeschrieben wurde, eventuell durch eine Bestätigung der die Überweisung vornehmenden Bank.

Sollte die Bank bei den angebotenen Verhandlungen nicht „klein beigeben“, gibt es außergerichtlich noch zwei Möglichkeiten für Sie, nämlich einerseits einen Schlichtungsantrag beim Ombudsmann der Banken in Berlin zu stellen, und andererseits eine Beschwerde gegen die Bank bei der Bankenaufsicht BaFin in Bonn einzureichen.

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn

Weiterhin käme in Frage eine schriftliche Abmahnung gegenüber der Bank mit einer abgeforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung, was die geplante Mitteilung bei der Schufa anbelangt. Die Bank würde sich damit Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Gegebenenfalls wären sogar strafrechtliche Schritte zu überlegen.



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