Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bank kündigt Kreditvertrag unrechtmäßig


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.02.2013

Frage:

Es geht um die Rechtmäßigkeit einer Kreditkündigung. Durch eine offene Rechnung i.H.v. rund 27.000,- Euro, die ein Kunde von mir noch nicht bezahlt hat bin ich in Zahlungsschwierigkeiten bei einem Kredit geraten. Es handelt sich um einen P2P-Kredit, den ich über die Plattform a von Privatanlegern erhalten habe. Der Kredit wird von der S Bank betreut, die ihrerseits sämtliche Forderungen aus dem Kreditvertrag an die cc Gmbh abgetreten hat (diese verwaltet das Geld der Anleger). Die monatlichen Raten werden zum 1. Werktag im Monat von der S per Lastschrift von meinem Girokonto eingezogen. Der Nettokreditbetrag liegt bei 12.000,- Euro, die Zinsen für die fest vereinbarte Laufzeit von 60 Monaten betragen 5.001,83 Euro, Gesamtbetrag also 17.001,83 Euro, die monatliche Rate beträgt 283,50 Euro. Es besteht keine Restkreditversicherung.

Am 2.11.12 wurde die am 1.11.12 eingezogene Rate seitens meiner Bank zurückgebucht, ebenso am 4.12.12 und 3.1.13 (je einen Tag nach Einzug der Rate). Datiert vom 19.11.12 erhielt ich die 1. Mahnung von der S Bank:

"die aktuelle Rate zu Ihrem Kreditvertrag war fällig. Möglicherweise ist die Zahlung in diesem Monat Ihrer Aufmerksamkeit entgangen.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -11.233,24 Euro
tatsächlicher Saldo -11.531,64 Euro
Zahlungsrückstand 298,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtbetrag 306,40 Euro

Bitte überweisen Sie den fälligen Gesamtbetrag in den nächsten 3 Tagen auf das Ihnen bekannte Konto"

Die Zahlung konnte ich nicht vornehmen, daher erhielt ich die 2. Mahnung von der S, datiert vom 4.12.12:

"seit einem Monat ist die angemahnte Rate fällig, ohne dass wir von Ihnen etwas gehört haben.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -10.952,34 Euro
tatsächlicher Saldo -11.258,74 Euro
Zahlungsrückstand 306,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro

Ersparen Sich sich weitere Kosten und zahlen Sie bitte den fälligen Gesamtbetrag in den nächsten 3 Tagen auf das Ihnen bekannte Konto ein."

Danach rief ich bei der S an und teilte meine Probleme aufgrund der offenen Rechnung mit. Ich kündigte an, den angemahnten Betrag zu Ende Dezember auszugleichen und die soeben zurückgebuchte, zweite offene Rate dann im Laufe des Januar zu überweisen. Datiert vom 18.12.12 erhielt ich die "3. und letzte außergerichtliche Mahnung" von der S:

"bis heute haben Sie auf unsere bisherigen Mahnungen nicht reagiert. Zum letzten Mal fordern wir Sie auf, unverzüglich den fälligen Gesamtbetrag an uns zu überweisen.
Soll-Saldo gemäß Zahlungsplan -10.952,34 Euro
tatsächlicher Saldo -11.258,74 Euro
Zahlungsrückstand 306,40 Euro
Mahnkosten 8,00 Euro
fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro

Sollten Sie keine Reaktion zeigen und Ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen nicht leisten, sehen wir uns gezwungen, den oben erläuterten Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen. Bitte denken Sie daran, dass wir ansonsten gezwungen sind folgende Maßnahmen zu Ihrem Nachteil einzuleiten. Entstehende Kosten gehen zu Ihren Lasten.
-negativer Eintrag bei der SCHUFA
-Offenlegung der Lohnabtretung beim Arbeitgeber
-die Einschaltung unseres Rechtsanwaltes zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen"

Am 2.1.13 habe ich den Betrag von 314,40 Euro überwiesen (also den fälligen Gesamtkreditbetrag laut 3. Mahnung). Datiert vom 16.1.13 erhielt ich die Kreditkündigung von der S:

"auch nach drei Mahnungen haben Sie die Rückstände immer noch nicht ausgeglichen.

Saldo 11.276,24 Euro
abzüglich Zinsrückerstattung 2.081,79 Euro
abzüglich Restkreditversicherung 0,00 Euro
Mahnkosten 15,00 Euro

sofort fällige Forderung 9.209,45 Euro

Hiermit kündigen wir den o.g. Vertrag und stellen mit sofortiger Wirkung Ihren Kredit zur Rückzahlung fällig. Bitte zahlen Sie die sofort fällige Forderung umgehend ein.
Sollte Ihre Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen bei uns eingehen, leiten wir ohne weitere Ankündigungen das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie ein."

Datiert vom 17.01.13 erhielt ich dann ein Schreiben der cc GmbH, in dem auf die Kündigung seitens der S verwiesen wird. Ferner werde ich informiert, dass nach Verstreichen der 14-Tage-Frist der Vorgang einem Inkassobüro übergeben wird, welches die Forderung ggf. gerichtlich eintreiben wird. Es wird erbeten, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Daraufhin telefonierte ich mit cc und schilderte meine Situation. Ich verwies darauf, dass ich den angemahnten Betrag von 314,40 Euro überwiesen hatte und keine weiteren Beträge angemahnt wurden (auch wenn zwei weitere Raten zurückgebucht wurden). Mit wurde angeboten, eine Rücknahme der Kündigung zu prüfen (wg. der nur einen angemahnten Rate), andernfalls könnte ich 350,00 Euro monatlich zahlen unter der Vorraussetzung, dass ich innerhalb der nächsten drei Monate 5.000,- Euro überweise.

Zwei Tage erhielt ich eine E-Mail, in der mir mitgeteilt wurde, die Prüfung habe ergeben, dass eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich sei. Vielmehr solle ich bis zum 14.2.13 die Gesamtforderung von 9.317,69 (Kündigungssaldo 9.209,45 Euro plus Zinsen bis 14.2.13 108,24 Euro) überweisen.

Ich bin der Auffassung, das die Kündigung nicht rechtens ist, da die Voraussetzungen des §498 BGB nicht gegeben sind, da ich zum Zeitpunkt der Kündigung mit zwei Raten à 283,40 Euro im Rückstand war, also weniger als 5% von 12.000 Euro. Außerdem wurde ich meiner Meinung nach in der 3. Mahnung nicht daraufhin hingewiesen, dass die gesamte Restschuld fällig gestellt werde. Vielmehr hieß es ja "fälliger Gesamtkreditbetrag 314,40 Euro" und "Sollten Sie keine Reaktion zeigen und Ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen nicht leisten, sehen wir uns gezwungen, den oben erläuterten Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen". Zudem wurde ja auch immer nur die erste offene Rate angemahnt.

Wie ist Ihre Auffassung, war die Kündigung rechtens? Wenn nein, wie soll ich mich weiter verhalten, wenn cc bzw. die S die Auffassung nicht teilen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Es hat den Anschein, als ob Sie in die „Mühlen“ einer Bank geraten sind. Das Verhalten der Bank halte ich für skandalös.

Eine Kreditkündigung eines Verbraucherkredits durch die Bank richtet sich, wie Sie bereits richtig vermerkt haben, nach § 498 BGB. Es handelt sich um Verbraucherschutzrecht.

Das ist auch so vorgesehen nach § 19 Abs. 4 der AGB der Bank, im Internet veröffentlicht unter:
http://www.swkbank.de/public/asset/file/swk_agb.pdf

In der Tat sind meiner Einschätzung nach nach dem von Ihnen angegebenem Sachverhalt die Voraussetzungen des § 498 BGB nicht erfüllt.

Im Zeitpunkt der Kündigung vom 16.01.2013, auf den es nach dem Gesetz ankommt, hatten Sie die Rückstände ja bereits bezahlt.

Auch die Mindeskreditbeträge nach § 498 BGB sind nicht erreicht, wie Sie ebenfalls bereits richtig gesehen haben.

Die Bank scheint auch in der Tat ihre eigenen Mitwirkungs- und Hinweispflichten Ihnen gegenüber grob verletzt zu haben.

Welches weitere Verhalten ist Ihnen zu raten:

Sie können damit weiteren Schritten der Bank relativ gelassen entgegen sehen. Die Wirkung einer nicht den Anforderungen von § 498 BGB entsprechenden Kündigung ist, dass der Darlehensvertrag weiter läuft. Davon gehen Sie aus und Sie verhalten sich auch genau so.

Zahlen Sie auf jeden Fall die laufenden Zinsen/Tilgungen ganz normal und pünktlich weiter. Sollte die Bank auf Rückzahlung des Darlehens prozessieren, wird Sie voraussichtlich aus den oben genannten Gründen unterliegen.

Wenn die Bank/en Ihre Auffassung nicht teilen, ist gegebenenfalls die Bank gezwungen, vor Gericht zu gehen.

Ihre Rechtsauffassung müssen Sie gegenüber der Bank dokumentieren, das sollte schriftlich erfolgen, per Einschreiben mit Rückschein.

Die weitere Empfehlung ist, dass Sie den Vorgang, so wie von Ihnen geschildert, nochmal akribisch (gerichtssicher) genau dokumentieren.

Legen Sie Ihren Schreiben auch entsprechende Dokumentation bei, insbesondere mit der von Ihnen vorgenommenen Banküberweisung, aus der das Datum hervorgehen muss sowie die Tatsache, dass die Buchung auch tatächlich bei der Bank gutgeschrieben wurde, eventuell durch eine Bestätigung der die Überweisung vornehmenden Bank.

Sollte die Bank bei den angebotenen Verhandlungen nicht „klein beigeben“, gibt es außergerichtlich noch zwei Möglichkeiten für Sie, nämlich einerseits einen Schlichtungsantrag beim Ombudsmann der Banken in Berlin zu stellen, und andererseits eine Beschwerde gegen die Bank bei der Bankenaufsicht BaFin in Bonn einzureichen.

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn

Weiterhin käme in Frage eine schriftliche Abmahnung gegenüber der Bank mit einer abgeforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung, was die geplante Mitteilung bei der Schufa anbelangt. Die Bank würde sich damit Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Gegebenenfalls wären sogar strafrechtliche Schritte zu überlegen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auszahlungstermin

Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012

FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen

Ex-Freund von Tochter möchte Schulden nicht zurück zahlen | Stand: 04.12.2011

FRAGE: Meine Tochter hat im Jahre 2003 Zeit ihrem damaligen Freund ein privates Darlehen in Höhe von 3000,00 € gewährt um ihm eine berufliche Weiterbildung an einer privaten Uni, nach einem erfolgreiche...

ANTWORT: Frage 1.: Meine Frage jetzt, was kann meine Tochter tun, was kann ich tun.Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um zwei Darlehen. Das erste Darlehen zwischen Ihrer Tochter und ihrem Ex-Freund 2003 dürft ...weiter lesen

Gemeinsam einen Kredit aufgenommen - Trennung vor Tilgung - Wie kann man Vorgehen ? | Stand: 01.07.2011

FRAGE: Unsere Tochter ist 25 Jahre und wohnt mit Ihrem Freund 27 in dessen elterlichem Haus.Die beiden sind seit 7 Jahre befreundet und wohnen 4 Jahre zusammen. Sind aber nicht verlobt. Leider konnten Sie sic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Da Ihre Tochter den Darlehensvertrag zur Finanzierung der Küche ebenfalls mitunterzeichnet hat, dürfte Sie Vertragspartnerin sein, so dass Sie in gleichem Maße zu ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen

Mündliche Vereinbarungen über die Erbfolge | Stand: 24.05.2010

FRAGE: Bin in zweiter Ehe verheiratet. Meine Frau hat 3 Kinder. Ein Sohn erbt Haus und Grundbesitz. Der erbende Sohn soll seine Geschwister auszahlen. Wirksam erst nach ihrem Tod so lautet das notarielles Testamen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet:1. Die Grundschuld sichert ein Darlehen, das dem Sohn Ihrer Frau von der Bank gewährt wurde. Ich gehe davon aus, dass der Sohn auch de ...weiter lesen

Nach der Trennung weigert sich der Partner seinen Anteil am gemeinsamen Kredit abzubezahlen | Stand: 28.01.2010

FRAGE: Ich habe vor einiger Zeit einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. Das besondere daran war, dass ich "alleine" einen Kredit in dieser Höhe aufgrund meines geringen Einkommens nicht hätte bekomme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Nach der geschilderte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Auszahlungstermin

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privater Kfz Verkauf im Internet
| Stand: 07.01.2014

Täglich bieten viele Menschen in Deutschland ihr Fahrzeug in einer Internetbörse zum Kauf an, ohne sich über die rechtlichen Folgen eines solchen Angebots im Klaren zu sein. Vielen Verkäufern ist nicht ...weiter lesen

Sturz beim Geldabheben am Bankautomaten
| Stand: 30.07.2013

Wer für seine Schwiegermutter Geld am Bankautomaten abhebt und dabei verunglückt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Und zwar dann, wenn die Familienangehörige zu Hause gepflegt wird ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | 609a | Aufzinsen | Avalgebühr | Basiszins | Bausparvertrag | Darlehen | Darlehen Ablösen | Darlehensforderung | Darlehenskündigung | Darlehensvertrag | Familiendarlehen | Kreditvertrag | Privatdarlehen | privates Darlehen | Schuldscheindarlehen | Bargeld

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen