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Rheinland-Pfalz: Bestandsschutz PKW-Stellplatz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 03.02.2013

Frage:

Durch Nutzungsänderung eines vermieteten Gewerberaumes musste ich zusätzlich 3 Stellplätze nachweisen. Weitere 4 Stellplätze gelten als Bestandsschutz (Insgesamt waren 7 Plätze gefordert). Der Nachweis ist ggü. der Baubehörde so erfolgt und akzeptiert

Die Parkmöglichkeiten sind im Innenhof meines Anwesens für m.E. maximal 4 Stellplätze rechtskonform nach GarVO gegeben.
Die Zufahrt erfolgt von einer innerstädtisch stark befahrenen Straße durch Abbiegen in einen öffentlichen Weg (abbiegen 90°,ca. 25m Länge des Weges, einspurig) und am Ende des Weges von diesem durch abbiegen (abbiegen wieder 90°) durch mein Hoftor in meinen Innenhof. Der Weg ist nur einspurig befahrbar.

Die Verkehrsbehörde hat nun im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung bedenken wegen des Begegnungsverkehrs auf der einspurigen Strecke und evtl. Rückwärtsausfahren in die stark befahrene innerstädtische Straße. Sie fordert eine Regelung u.a. eine Ampelregelung / Schrankenregelung o.ä.

In meiner Baugenehmigung sind u.a. zwei Auflagen wie folgt enthalten: "Die Schreiben der Straßenverkehrsbehörde sind incl. der Nebenbestimmungen Bestandteil dieser Baugenehmigung und bei der Bauausführung zu beachten (A)" und "Es ist vor Ort eine einvernehmliche Lösung zu suchen die die Bedenken der Straßenverkehrsbehörde ausräumt (A)". Die Schreiben der Verkehrsbehörde beziehen sich auf die "Störung" der Befahrbarkeit der Hauptverkehrsstraße. Hohe Verkehrsrotation beim Parken, Begegnungsverkehr in der Zufahrt, Rückstau auf der Hauptverkehrsstraße durch das gewollte Parken im Innenhof wegen Warten auf freie Zufahrt und/oder Störung wegen "rückwärts" ausfahrender PKWs (auf Grund Begegnungsverkehr).

In meinem Anwesen sind weitere 4 Wohnungen (vermietet u. Eigennutzung) vorhanden. Auch für diese Wohnungen habe ich m.E. Bestandsschutz für Stellplätze.

Wegen des bestehenden Bestandsschutzes war es mir überhaupt möglich die geforderten 7 Stellpläte nachzuweisen (3 waren in den Bauplänen einzuzeichnen "(H) in der Baugenehmigung", 4 Bestands-schutz aus der vorherigen Gewerbenutzung des Gewerberaumes).
Ich stehe jetzt kurz vor Ende der Umbau/Renovierungsarbeiten und das neue Geschäft steht kurz vor der Öffnung.

Nun meine Frage:

Ist folgende Argumentation bei dem noch zu erfolgenden Vor-Ort Termin möglich:

Auf Grund des bestehenden Bestandsschutzes der weiteren Wohnungen sind die geforderten und nachgewiesenen Stellplätze in der Baugenehmigung immer durch Fahrzeuge der Mieter, Selbstnutzung (Bestandsschutz nicht nachzuweisen) sowie einer möglichen Zuweisung eines Stellplatzes an einen Mitarbeiter des neuen Geschäfts durchgehend belegt (auch nachweislich durchgehend belegt, Arbeitsstelle zu Fuß, PKW-Nutzung idR erst abends). Somit ist ein Parken der Kundschaft im Innenhof überhaupt nicht möglich und wäre ohne Hinweis an die Kundschaft auch nicht bekannt. Es würde aus diesen Gründen keine erhöhte Verkehrsrotation, Begegnungsverkehr oder Verkehrsstörung bei der Zu-/Ausfahrt auf die Hauptverkehrsstraße geben. Die Parkmöglichkeiten werden nicht ausgeschildert. Die Kunden müssen daher die umliegenden öffentlichen Parkräume (max. 200-300m Entfernung) nutzen.
Ist eine solche Argumentation möglich?
Gibt es bezüglich meiner Argumentation in Bezug auf ordentlicher Nachweis - Bestandsschutz - und "doch nicht Parken können" Rechtsurteile?

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir eine ausführlich Antwort geben könnten ggf. mit Bezug zu ähnlich gelagerten Rechtsurteilen.
In der Rechtskommentierung zur LBauO Rhld.Pfalz 2 Auflage 2008 § 47 RdNR. 34 wird zwar hinsichtlich der Herstellung/Nichtherstellung ein Sachverhalt mit einer Gaststätte beschrieben aber zu meiner Argumentation fehlen mir Aussagen.

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Antwort:

Die Argumentation gefällt mir nicht besonders gut.

Insbesondere scheint es in sich etwas widersprüchlich, einerseits Stellplätze ausweisen zu wollen, und andererseits zu behaupten, dass die Straße gar nicht befahren wird. Die tatsächliche Gefährdung des Straßenverkehrs beim Ein- und Ausfahren zu Ihren Stellplätzen ändert sich doch dadurch nicht?

Ob der Verkehr „intern“ ist oder durch Publikumsverkehr, dürfte eher nicht so wichtig sein. Ihr eigener Autoverkehr sowie der Ihrer Mieter gehört ohne Zweifel auch zum öffentlichen Straßenverkehr, wenn Sie hinaus fahren.

Keineswegs sollten Sie jedenfalls lediglich versuchen, die Bedenken und die tatsächlichen Feststellungen der Straßenverkehrsbehörde zu zerstreuen und zu widerlegen. Das geht an der eigentlichen Aufgabe des kommenden Ortstermins vorbei.

Sie müssen vielmehr zusammen mit den beteiligten Behörden eine Lösung finden, die das Ein- und Ausfahren und damit die normale Nutzung Ihrer Stellplätze ermöglicht, ohne dass es dabei zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs kommt. Sonst riskieren Sie u.a., dass die Stellplätze als nicht verkehrssicher nach § 47 Abs. VIII LBO RhPf. bewertet werden.

Meiner Erfahrung nach müssen Sie bei dem bevorstehenden Ortstermin weniger aktiv argumentieren, sondern ganz sorgfältig zuhören und die gemachten Anregungen und Vorschläge der Behörden nur umsetzen, bzw. dies anbieten, bzw. anbieten, bei der entsprechenden Umsetzung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde behilflich zu sein. So werden Sie am weitesten kommen.

Das Problem der möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs bei der Aus- und Einfahrt scheint mir eigentlich weniger Ihr Problem zu sein, als das der Straßenverkehrsbehörde.

Wie die Behörde das im Ergebnis löst, überlassen Sie getrost den dafür zuständigen Beamten.

Die Behörden scheinen dabei zu sein, und vor zu haben, im Wege des eingeleiteten Verständigungsverfahrens mit Ihnen Ihnen einen machbaren Weg zu ebnen. Lassen Sie das unbedingt zu. Am schädlichsten ist es in solch einer Situation, wenn man zu massiv seine eigene Meinung aufdrängt. Der von Ihnen geltend gemachte Bestandsschutz muss, wenn Sie Pech haben, den Bedenken der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr weichen.

Hier werden Sie, wenn Sie nur auf Ihr Recht pochen, mit Sicherheit auf extremen Widerstand stoßen und Barrieren erst aufbauen, die eigentlich gar nicht da sind.
Mit Sicherheit werden Ihnen die Beamten, sofern Sie schlicht nur sich kooperativ zeigen, bei dem Treffen einen gangbaren Weg aufzeichnen.

Es gibt eine Menge an Lösungen, von einer geeigneten Beschilderung über die geforderte Ampelregelung oder Einrichtung einer Sperre, z.B. einer schlichten Kette, bis hin zu Einbahnstrasssenregelungen, Spiegeln, etc.

Von dieser Auswahl an technischen Möglichkeiten müssen die Behörden eine Lösung finden bzw. vorschlagen, die Ihr Eigentum und den Bestandsschutz respektiert, zugleich aber sicher stellt, dass keine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt.

Akzeptieren Sie Ihre Gesprächspartner als Experten und fragen in erster Linie nach deren Meinung und fragen Sie nach Vorschlägen für eine machbare Lösung. Nehmen Sie die Bedenken ernst und machen allenfalls konstruktive Vorschläge, was diese Bedenken anbelangt.

Als Rechtsquelle können Sie sich auf eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000 (12 150 - 4533) (MinBl. S. 231) stützen. Die Verwaltung ist im Rahmen der Selbstbindung an derartige Vorschriften intern gebunden, unabhängig davon, ob es sich hier um reines Innenrecht handelt.

Fundort:

http://www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/downloads/bauen/baurecht_bautechnik/bauvorschriften/technische_baubestimmungen/VV_Stellplatz.pdf

Insbesondere aus 2.1 ist erkennbar, dass die Zahl der Stellplätze auch im Ermessen der Behörden liegt.

Was Ihre Frage nach Urteilen anbelangt, so empfehle ich die Lektüre folgender Entscheidungen:

BVerwG, Urteil vom 08-09.1993: Zum Anspruch auf Zulassung von privatem Liefer- und Anliegerverkehr in der Fußgängerzone

Fundort:
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4449.php

In dieser Entscheidung geht es um die Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde, den Anliegergebrauch durch entsprechende Verkehrsregelungen (Straßenschild) einzuschränken, ohne dass dadurch grundrechtlich geschützte Positionen beschränkt werden.

Urteil des BVerwG vom 17. 09. 1964 - Aktz: I C 26.63

Fundort:
http://www.saarheim.de/Entscheidungen/BVerwG%20%20-%20I%20C%2026.63.htm

Auch wenn die Situation in dieser Entscheidung inhaltlich auch etwas anders gelagert ist (Bauvorhaben an Fernstraße) so wird hier gut erkennbar, worauf es ankommt: auf eine Interessenabwägung und die pflichtgemäße Ausübung von Ermessen.

Tipp: Wenn es nicht direkt zu einer Einigung auf einen gangbaren Weg kommt:

Lassen Sie sich die Vorschläge der Straßenverkehrsbehörde zur Lösung des Problems schriftlich geben (wenn Ihnen das nicht sowieso angeboten wird) und bitten um Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme dazu. Dadurch können Sie sicher stellen, dass Ihre Interessen im Ergebnis angemessen berücksichtigt werden.



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