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Bestandsschutz für Industrianlagen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.01.2013

Frage:

1. Gilt der §14 Bestandsschutz auch für Industrieanlagen/gelände? 2. Bundeseinheitl . Regelung o. Ländersache? Konkret: Der Gleisbauhof(DB-Gelände) wurde ca 1972 stillgelegt . Es entwickelte sich ein seltenes Naturvorkommen , das zum Vorrang - Naturschutzgebiet erklärt wurde . 2005 liess sich eine Privatfirma dort nieder um Beton Bahnschwellen der Gefahrenklasse Z0 - Z4 (höchste klasse) zu Schotter recycelt. Es wurden Gleise, ein Portalkran , Brecher u. Sonstiges neu angelegt , mit Duldung der Landesregierung , die Teilhaber dieser Firma ist . Leider kommen die Anwohner nicht gegen diese Lobby an . Nun wollen wir es über Bestandsschutz versuchen . 3. wann verjährt der Bestandsschutz ? 4. wo finde ich (im Internet) verbindl. , aussagefägiges Material ? Ich bin eine Privatperson , Anwohnerin und Rentnerin . Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich . Optimistische Grüsse , u. Kortas .

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Antwort:

Die von Ihnen geschilderte Fragestellung lässt sich sicher nicht über die Frage eines Bestandsschutzes lösen. Entscheidend ist allein, ob der Privatfirma im Jahre 2005 eine Bau-/Nutzungsgenehmigung für ihre Tätigkeit erteilt worden ist und ob sich die jetzige Tätigkeit im Rahmen dieser Baugenehmigung abspielt.

Gegen eine erteilte Bau-/Nutzungsgenehmigung können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Nachbarn Widerspruch einlegen oder eine Klage erheben. Dieses muss aber spätestens innerhalb einer Frist von einem Jahr geschehen. Danach ist die erteilte Bau-/Nutzungsgenehmigung rechtskräftig und kann nicht mehr entzogen werden. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, ob die Genehmigung seinerzeit rechtmäßig erteilt worden ist oder nicht.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das von Ihnen beschriebene Unternehmen seine Tätigkeit ohne eine entsprechende Betriebs- und Baugenehmigung durchführt. Ob eine solche Genehmigung vorliegt und welchen Inhalt sie hat, erfahren Sie bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde (Stadt- oder Kreisverwaltung). Bei Erteilung einer solchen Baugenehmigung muss auch die Frage des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt worden sein.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass keine Genehmigung vorliegt, können Sie von der Bauordnungsbehörde die Stilllegung des Betriebes fordern. Die Behörde muss dann mangels Genehmigung von Amts wegen den Betrieb stilllegen.

Um Informationen über die Bedeutung einer Baugenehmigung zu erhalten, können Sie zum Beispiel unter www.Wikipedia.org nachschauen. Um Irritationen zu vermeiden: die Erteilung einer Baugenehmigung und einer Nutzungsgenehmigung erfolgt baurechtlich nach den gleichen Kriterien.

Ein Bestandsschutz kann erst entstehen, wenn einmal eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Diese Genehmigung wirkt auch dann nach, wenn die einmal genehmigte Nutzung vorübergehend aufgegeben worden ist. Wie lange die Genehmigung nachwirkt, hängt von verschiedenen Faktoren, u.a. der genehmigten Nutzung ab. Gesetzliche Fristen gibt es dazu nicht.

Der Bestandschutz ist ein Rechtsinstitut, das bundeseinheitlich Anwendung findet. Die Rechtsgrundlage findet sich in Art. 14 GG (Schutz des Eigentums).



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