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Unterhaltspflicht auch ohne eigene Einkünfte?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 27.01.2013

Frage:

Mein bei mir lebender Sohn, der noch zur Schule geht, erhält von seinem Vater seit er 18 Jahre alt ist Unterhalt (vorher bekam ich den Unterhalt).
Der unterhaltspflichtige Vater ist (war) freiberuflich Tätig und die Höhe des Unterhalts haben wir immer aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 3 Jahre über die Düsseldorfer Tabelle bestimmt.
Nun erklärte der Unterhaltspflichtige, er wäre am 1.1.2013 arbeitslos und krank und er habe kein Einkommen mehr. Er erhielte nur noch Krankenhaustagegeld und "Unterstützung".
Die Frage: Wie ist die Rechtssituation zur Berechnung des Unterhalts in diesem Fall? Können wir weiterhin die letzten 3 Jahre zur Berechnung heranziehen (2010,2011 und 2012)?

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Antwort:

Ihr Sohn hat als sogenanntes privilegiertes volljähriges Kind gem. §§ 1601 ff BGB einen Unterhaltsanspruch, da er bei einem Elternteil wohnt und noch eine allgemeinbildende Schule besucht.

Die Berechnungsgrundlage für einen solchen Kindesunterhalt ist das zusammengerechnete Einkommen beider barunterhaltspflichtigen Eltern. Sie müssten hier, sofern Sie berufstätig sind und den Selbstbehalt von 1.000,00 € überschreiten, auch Ihren Beitrag zum Kindesunterhalt tragen. Die Haftungsanteile der Eltern berechnen sich nach dem jeweiligen Anteil Ihres Einkommens im Verhältnis zum Gesamteinkommen abzüglich des jeweiligen Eigenbedarfs.

Der Kindesvater war in den letzten Jahren selbstständig, sodass das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre zur Ermittlung seines Nettoeinkommens herangezogen werden musste. Dieses gilt auch zunächst unverändert weiter. Der Kindesvater müsste hier nachweisen, dass sein Einkommen tatsächlich drastisch gesunken ist. Dieses wäre jetzt tatsächlich nur der Fall, wenn im letzten Jahr der Gewinn drastisch gesunken wäre. Sofern er tatsächlich nur Kranken-, Tagegeld und eine „öffentliche Unterstützung“ erhält, muss er die Höhe nachweisen. Im Übrigen muss er nachweisen, dass er aufgrund gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht mehr in der Lage sein wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten drei Jahre zu erzielen. Dazu muss er konkret seine Krankheit darlegen bzw. seine bevorstehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Dieses kann auf jeden Fall angezweifelt werden, da hier ein ärztliches Gutachten über seine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden müsste. Im Übrigen trifft ihn auch gegenüber einem privilegierten Volljährigen die Obliegenheit, seine Arbeitskraft auszunutzen, zu erhalten und wiederherzustellen, um den notwendigen Unterhalt zu leisten. Hier ist anzuführen, dass er bei einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung nicht ohne Weiteres seine Arbeitsbemühungen in seinem selbstständigen Bereich einstellen kann. Darüber hinaus ist ihm eine zumutbare medizinische Behandlung zuzumuten, um seine Arbeitskraft wiederherzustellen. Sofern hier die Krankheit nur vorgeschoben ist, weil er nicht mehr ausreichend Einnahmen aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielen kann, ist er darauf zu verweisen, dass er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung antritt, um den Unterhalt des Sohnes sicherzustellen.

Sofern hier ein Unterhaltstitel aus der Zeit vor der Volljährigkeit des Sohnes vorliegt, besteht auch die Möglichkeit aus diesem weiterhin zu vollstrecken. Sie können dies durchaus dem Vater zunächst „androhen“ und ihm auf seine Unterhaltspflicht verweisen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass Ihr volljähriger Sohn den Vater zur Auskunft über seine Einkünfte auffordert. Diesen Anspruch hat er nach § 1608 BGB. Der Sohn wird mit Sicherheit Verfahrenskostenhilfe erhalten.

Ihrem Sachverhalt konnte ich entnehmen, dass Sie den Unterhaltsbeitrag des Vaters nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie hier das Nettoeinkommen des Vaters genommen haben und in der Gehaltsgruppe für 18-Jährige den Unterhalt ermittelt haben. Wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist auch Ihr Nettoeinkommen ausschlaggebend.



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