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Mitarbeiterin in der Probezeit kündigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.01.2013

Frage:

Ich möchte eine Mitarbeiterin in Festanstellung kündigen. Sie befindet sich in der Probezeit. Sie ist meine erste Festangestellte. Laut Vertrag bedarf es dazu einer ordentlichen Kündigung mit einer 14-tägigen Frist: Frage: Was genau muss ich beachten, damit die Mitarbeiterin rechtlich keine weiteren Ansprüche stellen kann?
Wie genau sieht eine ordentliche Kündigung aus? Muss ich Gründe angeben? Kann sie wegen der Gründe eventuell gegen mich arbeitsrechtlich (gerichtlich) vorgehen?

Mein RA in einer Kündigungssache im letzten Jahr empfahl mir bei der nächsten Kündigung einen einfachen Wortlaut zu nutzen wie: Hiermit kündige ich fristgerecht das Arbeitsverhältnis zum.... mfG (je weniger Worte desto besser). Da ich damals zu viel Gründe und Text nutzte, wurden genau diese Gründe vom RA clever in einem Rechtsstreit verwendet, der beinahe sehr schlecht für mich ausgegangen wäre.

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Antwort:

Grundsätzlich ist der Empfehlung Ihres ehemaligen Rechtsanwaltes zuzustimmen.
Je weniger Sie in der Kündigung schreiben, umso weniger Angriffspunkte gibt es, so dass die Arbeitnehmerin sich zumindest nicht darauf berufen kann, dass die Kündigung missverständlich formuliert ist.

Im Grunde genommen reicht folgende Formulierung aus:

„Empfängeradresse

Ort, Datum

Sehr geehrte Frau ….,

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich innerhalb der Probezeit fristgerecht zum …..

MfG
Unterschrift“

Da es sich um die Kündigung innerhalb der Probezeit handelt, müssen Sie in der Kündigung keine Gründe angeben. Da Sie innerhalb der Probezeit kündigen, müssten Sie bei einem möglichen Arbeitsrechtsstreit auch keine Gründe für die Kündigung angeben. Natürlich kann nie ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitnehmer auch gegen eine in der Probezeit ausgesprochene Kündigung gerichtlich vorgeht. Die Erfolgsaussichten sind aber sehr gering, da für die Kündigung innerhalb der Probezeit keine Kündigungsgründe erforderlich sind. Eine gegen die Kündigung gerichtete Klage könnte sich daher lediglich auf formale Gründe stützen, wie beispielsweise mangelnde Schriftlichkeit der Kündigung oder fehlende Originalunterschrift der zur Kündigung berechtigten Person.

Wichtig ist, dass die Kündigung innerhalb der Probezeit bei der Arbeitnehmerin eingeht und dass Sie den Zugang der Kündigung dokumentieren können. Idealerweise lassen Sie die Mitarbeiterin eine Empfangsbestätigung mit Datum (zum Beispiel auf einer Kopie der Kündigung) unterzeichnen. Hilfreich ist es auch, die Kündigung unter Zeugen persönlich zu übergeben. Selbst wenn die Mitarbeiterin die Annahme der Kündigung verweigern würde, würde dies als wirksame Zustellung gelten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.




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