×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Lohntfortzahlung: Einbeziehung der Vergütung für Reisetätigkeit rechtmäßig?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 24.01.2013

Frage:

Wir haben einen Mitarbeiter, der auf Teilzeitbasis bei uns angestellt ist. Dieser Mitarbeiter arbeitet in seinem Homeoffice und macht in unserem Namen Besuche bei Kunden und erteilt dort dann Fremdsprachenunterricht für deren Mitarbeiter.

Außerdem erledigt dieser Mitarbeiter noch weitere Aufgaben für uns. Diese weiteren Aufgaben umfassen u.a.:
- das telefonische Interviewen von zukünftigen Kursteilnehmern
- das Erstellen von pädagogischen Konzepten

Der Mitarbeiter bekommt für die verschiedenen Tätigkeiten von uns unterschiedlich hohe Vergütungssätze pro Stunde. Die Vergütungssätze lauten wie folgt:

Unterricht: EUR 20 pro h
Konzeptionelle Arbeit: EUR 12,50 pro h
Interviewen von Teilnehmern: EUR 15,00 pro h
Reisetätigkeit von und zum Unterrichtsort: EUR 6,00 pro h

Nun bekommt der Mitarbeiter die Tage, wo er urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht für uns tätig ist, ebenfalls eine entsprechende Vergütung, die sich orientiert am de-facto-Durchschnittsstundensatz der letzten 3 Monate.

Bei der Berechnung des Durchschnittsstundensatzes legen wir den in den letzten drei Monaten an unseren Mitarbeiter vergüteten Gesamtbetrag (brutto) zu Grunde und teilen diesen Betrag durch die im selben Zeitraum vergütete Anzahl Stunden.

Dabei berücksichtigen wir alle o.g. Vergütungskategorien inkl. der „Rubrik“ Reisetätigkeit. Der Mitarbeiter hat uns nun aufgefordert, bei der Berechnung des Durchschnittsstundensatzes als Grundlage für die Vergütung von Krankheits- und Urlaubszeiten die für Reisetätigkeit aufgewendeten Zeiten und die dafür angesetzte Vergütung NICHT mit einzubeziehen. Er sagte, dass eine Einbeziehung der Vergütung für die Reisetätigkeit arbeitsrechtlich nicht zulässig sei.

Wir wollen uns nun bei Ihnen erkundigen, ob der Mitarbeiter mit dieser Behauptung Recht hat.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Es stellt sich die Frage, ob die von Ihnen gezahlte Pauschale für Reisekosten ganz oder teilweise auch pauschale Lohnkosten enthält. Diese müssten sodann zum Bruttoarbeitslohn zu rechnen sein und sind zutreffend auch Berechnungsgrundlage z. B. bei der Berechnung von Urlaubsvergütungen.

Das hängt letztendlich ab vom Arbeitsvertrag und von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Einsatzes.

Arbeitsrechtlich umstritten ist die Frage, ob und inwieweit anfallende Wegezeiten vom Arbeitgeber als Arbeits- bzw. Dienstzeiten bezahlt werden müssen.

Einschlägige Gesetze, Tarifverträge und Verordnungen sind u.a. §§ 2, 3 ArbZG sowie § 17 Abs. 2 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) und die EG Arbeitszeitrichtlinie sowie insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 11. Juli 2006, Aktenzeichen 9 AZR 519/05 zu Teilen der rechtlichen Maßstäben in Ihrer Frage Stellung genommen. Eine Fundstelle der Entscheidung im Internet ist hier:

http://lexetius.com/2006,3396

Im konkreten, bei dem es um die Frage der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgeber ging, hatte das BAG entschieden, dass die Zeiten der Hin- und Rückreise weder nach den tariflichen Vorschriften noch dem allgemeinen Arbeitsrecht vergütungspflichtige Arbeitszeit seien.

Wenn Ihre Regelung diesen Kriterien entspräche, dann wäre Ihrem Arbeitnehmer Recht zu geben. Anders verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer auf konkrete Weisung des Arbeitgebers hin die Reise zwingend unternehmen muss. In diesem Fall handelt es sich um vergütungspflichtige Tätigkeit.

Ihre Pauschale scheint nun eine Kompromisslösung zu sein. Es werden pauschal alle mit der Reise zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erstattet. Dazu gehören natürlich neben eventuellen Zeitkosten auch Benzingeld, Übernachtungskosten etc. Sie müssten danach also richtiger Weise eigentlich den Anteil an der Pauschale ermitteln, der für Zeitaufwand des Arbeitnehmers gezahlt wird (wenn überhaupt) und nur diesen als Berechnungsgrundlage des Bruttoarbeitslohns verwenden. Wenn dies allerdings nicht möglich sein sollte, und die Euro 6,00 auch als Vergütung für Dienstzeiten gedacht sein sollte, dann dürfte Ihre Auffassung richtig sein. Arbeitsrechtlich besteht allerdings ein gewisses Risiko, dass die gesamte Pauschale für unwirksam erklärt werden könnte. Die Pauschale lässt nämlich nicht genau erkennen, und es ist auch nicht nachvollziehbar, was im Einzelnen erstattet wird. Bei 6 Euro pro Stunde abzüglich Aufwendungsersatz für Benzin und Fahrzeugnutzung könnte im Ergebnis verdeckt eine zu niedrige Lohnvereinbarungen vorliegen, und diese könnte unter Umständen sittenwidrig sein (§ 134 BGB). Die Konsequenz wäre arbeitsrechtlich, dass eigentlich ein angemessener Lohn zu zahlen gewesen wäre (§ 622 BGB). Das könnte zu erheblichen Nachforderungen des Arbeitnehmers führen.

Insgesamt wird daher das Nachgeben gegenüber der Auffassung des Arbeitnehmers, dass wir hier keine arbeitsrechtlich relevante Vergütung haben, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung, für das geringere Übel gehalten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitszeit

Verjährung von zu gering berechneten Entgeltansprüchen | Stand: 12.12.2014

FRAGE: Ich arbeite seit 25 Jahren beim BRK-Rettungsdienst. Nun haben mir Kollegen mitgeteilt das unser Entgelt und die Arbeitszeit nicht dem Manteltarifvertrag entspricht. Die zuständige Personalräti...

ANTWORT: Ein formloses Schreiben, wie Sie das vorzuhaben scheinen, reicht keineswegs aus, um die Verjährungsfrist zu verlängern, um Ihre Worte zu verwenden. Der Lauf der Verjährung würde nu ...weiter lesen

Zwangsurlaub ist in einer Leihfirma nicht zulässig | Stand: 19.11.2014

FRAGE: Ich bin seit 01.02.14 bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und arbeite mit AÜG bei einem Kunden. Der Kundenbetrieb hat an 3 Tagen im Jahr geschlossen (betriebsfreie Tage): Faschingsdienstag, Heili...

ANTWORT: Sie stehen in einem Arbeitsrechtsverhältnis ausschließlich zu Ihrer Leihfirma. Damit beurteilen sich die Fragen des Urlaubs auch alleine aus den Regelungen Ihrer Leihfirma. Betriebliche Regelunge ...weiter lesen

Feiertag - Urlaub einreichen? | Stand: 30.05.2013

FRAGE: Mein Wohnort ist Berlin. Sitz meines Arbeitgebers ist Baden Württemberg (Heute Feiertag!). Bin im ständigen Außendienst weltweit tätig. Am 29.05.13 von Dienstreise zum Wohnort zurückgekehrt...

ANTWORT: Wie Sie wahrscheinlich bereits richtig vermutet haben, ist für die Feiertagsregelung nicht Ihr Wohnsitz, sondern der Firmensitz Ihres Arbeitgebers entscheidend. Ihren Angaben zur Folge ist der Firmensit ...weiter lesen

Kündigung wegen Pflichtsverletzung | Stand: 13.09.2012

FRAGE: Meinem Schwiegersohn ist gekündigt worden, da eine Mitarbeiterin ihn an den Betrieb verraten hat , dass er ihr paar mal seine Arbeitszeitkarte zum abstempeln überlassen hat, wenn er im Außendiens...

ANTWORT: Eine Kündigungsschutzklage ist dann sinnvoll und erfolgreich, wenn der Verstoß Ihres Schwiegersohnes nicht ausreicht, um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung zu rechtfertigen. Da ...weiter lesen

Welche Anzahl an Krankentagen ist für einen Arbeitgeber zumutbar? | Stand: 16.09.2010

FRAGE: Wir sind ein Kleinbetrieb im Bereich Tourismus. Einer unserer Arbeitnehmer ist in bis jetzt insgesamt 79 Tage krank geschrieben. Die Krankmeldungen waren nicht durchgehend und es handelt sich auch nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst ist zu klären, ob das Kündigungsschutzgesetz mit seinen zum Teil recht strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Kündigungsgrundes auf das Arbeitsverhältni ...weiter lesen

Arbeitszeiten im Lichte des Rahmentarifvertrages für das Baugewerbe | Stand: 12.05.2010

FRAGE: Der Arbeitgeber verlangt um 6.45 auf dem Bauhof zu sein und er bezahlt aber erst ab 7.15 Uhr. Er begründet dieses, weil ich ab dann erst auf der Baustelle wäre, obwohl ich ja um 6.45 mein Firmenfahrzeu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst gilt für die Fragen der Arbeitszeit der Rahmentarifvertrag für das Baugewerbe, welcher allgemein verbindlich ist. Dieser Tarifvertrag geht dem Arbeitszeitgeset ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitszeit

Reduzierung der Arbeitszeit - was ist zu beachten?
| Stand: 04.01.2016

In vielen Lebenssituationen gibt es Bedarf für eine Reduzierung der Arbeitszeit. Sei es, dass Arbeitnehmer aus Alters- oder Gesundheitsgründen von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit wechseln wollen oder ...weiter lesen

Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
| Stand: 19.10.2015

Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverein oder einem Arbeitgeber geschlossen. Ein Tarifvertrag kann auf drei Arten Wirkung entfalten: 1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören einem ...weiter lesen

Was man zum gesetzlichen Mindestlohn wissen sollte
| Stand: 15.06.2015

Seit dem 1. Januar 2015 ist in Deutschland durch das Mindestlohngesetz flächendeckend der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Neben der Bekämpfung von Löhnen, die nicht zur ...weiter lesen

Kein Geld für pensionierten Feuerwehrmann für Mehrarbeit
| Stand: 05.02.2014

Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 6 K 348/13) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass einem pensionierten Feuerwehrmann aufgrund eingetretener Verjährung "keine Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig ...weiter lesen

Überteuerte Schlüsseldienst-Rechnung
| Stand: 04.02.2014

Frage: Ich musste einen Notschlüsseldienst beauftragen, weil ich meinen Schlüssel in der Wohnung vergessen hatte. Er kam auch innerhalb von 30 Minuten und öffnete die Tür recht zügig. Als ich dann ...weiter lesen

Rosenmontag kein bezahlter Feiertag
| Stand: 28.11.2013

Ob Rosenmontag in einem Unternehmen als bezahlter Feiertag gehandhabt wird oder nicht, hat nicht der Betriebsrat mitzubestimmen. Zumindest dann nicht, wenn die Arbeitnehmervertretung eine generelle Entscheidung der Betriebsführung ...weiter lesen

Kein Weihnachtsgeschenk bei Fernbleiben von der Weihnachtsfeier
| Stand: 04.11.2013

Macht der Arbeitgeber auf der Weihnachtsfeier den Mitarbeitern ein Geschenk, so müssen die abwesenden Beschäftigten nicht unbedingt auch beschenkt werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und wies ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitsstunden | Arbeitstage | Arbeitszeit Gesetz | Arbeitszeitgesetz | Arbeitszeitregelung | Arbeitszeitschutz | Arbeitzeit | Beschäftigungsmonat | Beschäftigungszeit | Dienstzeit | Kernzeit | Wochenarbeitszeit | Wochenendarbeit | Wochenstunden | Vollzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen