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Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag: Gültigkeit für US-Firma

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.01.2013

Frage:

Am 31.12.2012 rief mich ein Bekannter an und bezog sich auf eine Video-Präsentation via Internet über eine US-Firma, die auch in Deutschland expandieren will (Vertriebsform: Empfehlungsmarketing/Netzwerkmarketing,
Produkte: Videokommunikation)

Eine Elitepartnerschaft kostet 450.-€; ich teilte ihm meine Kreditkartendaten mit. Darauf hin erfolgte eine Bestätigung der US-Firma via E-Mail über 2 Anteile!? mit 2 ID-Nummern. Der Gesamtbetrag, der meinem Kreditkartenkonto belastet wurde , beläuft sich auf 1180,-€.
Am 14.01.2013 widerrief ich via E-Mail beide Verträge unter Bezugnahme auf das Widerrufsrecht. Die E-Mails sandte ich an die US-Firma. Die US-Firma lehnte den Widerruf bzw. die Rücküberweisung des Betrages ab.

Fragen:

1. Kam ein Vertrag nach dem Fernabsatzgesetz zustande oder zwischen Gewerbetreibenden (ich bin nicht selbstständig) ?
2. Gibt es ein Widerrufsrecht auch für den Fall des Gewerbetreibenden?
3.Wurde der Vertrag wirksam widerrufen?
4. Kann der Vertrag angefochten werden? oder wie erhalte ich mein Geld zurück?

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Antwort:

1. Ein Vertrag nach dem Fernabsatzgesetz ist nicht zu Stande gekommen, da dieses Gesetz bereits im Jahr 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert wurde. Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes wurden teilweise wörtlich in die §§ 312b BGB ff übernommen. Die gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html

Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Regelungen ist, dass Sie als Verbraucher eingestuft werden können. Die von Ihnen bezahlte Elitepartnerschaft bedeutet nach meinem Dafürhalten, dass Sie nicht als Verbraucher einzustufen sind. Von daher würde diese Möglichkeit bereits im Vorfeld ausscheiden.

Ich gestehe allerdings zu, dass man hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft unterschiedlicher Auffassung sein kann. Sie betonen selbst, dass Sie nichtselbstständiger sind. Dem steht jedoch entgegen, dass die Elitepartnerschaft, die Sie gekauft haben, sich nach meiner Kenntnis ausdrücklich an Gewerbetreibende richtet. Zumindest ist auf der Internetseite der Firma nicht erkennbar, dass ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Nach meinem Dafürhalten ist die Firma zumindest was den Verkauf der Elitepartnerschaft angeht, die sich ausdrücklich an Gewerbetreibende richtet, nicht verpflichtet, ein Widerrufsrecht einzuräumen.

2. Ein Widerrufsrecht für den Fall des Gewerbetreibenden gibt es zumindest nach deutschem Recht nicht. Auch nach amerikanischem Recht (die Firma konnte aus den USA) existiert ein solches Recht nicht.

3. aus den oben genannten Gründen wurde der Vertrag von Ihnen auch nicht wirksam widerrufen.

4. Ich halte den Vertrag allerdings für anfechtbar. Um einen Vertrag nach deutschem Recht anfechten zu können, muss ein sogenannter Anfechtungsgrund vorliegen. Ein möglicher Anfechtungsgrund wäre hier die arglistige Täuschung. Diese ist geregelt in § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Geschäftsmodell der Firma meiner Kenntnis nach um ein so genanntes Schneeballsystem, welches in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Daher sind die im Rahmen des Schneeballsystems geschlossenen Verträge ohnehin sittenwidrig und damit nichtig. Auch dies würde Sie berechtigen, die gezahlte Summe von der Firma zurückzuverlangen.

Grundsätzlich dürfte in dem von Ihnen geschilderten Fall zwar deutsches Recht und damit die oben genannten Vorschriften Anwendung finden. Problematisch ist allerdings, dass die Firma ihren Sitz in den USA hat. Daher können Sie die Erklärung zwar anfechten, wenn die Firma die Anfechtung nicht akzeptiert und Ihnen das Geld nicht zurückzahlt, müssten Sie allerdings die Firma verklagen. Da die Firma meiner Kenntnis nach in Deutschland keinen Geschäftssitz hat, dürfte eine Klage sehr schwierig werden.

Ich persönlich halte die Geschäftstätigkeit dieser Firma für hochkriminell. Allerdings ist der Firma zugute zu halten, dass der Auftritt im Internet sehr professionell gemacht ist und dass die Firma offensichtlich bewusst und vermutlich auch sehr erfolgreich) versucht, Rückforderungsansprüchen oder Haftungsansprüchen zu entgehen, indem Sie ausschließlich in den USA residiert und die beiden auf ihre Vertragspartner in den verschiedenen Ländern zu verlagert. Diese tragenden das Risiko.

Letztlich wäre dies nach meinem Dafürhalten auch die einzige Möglichkeit, Erfolg versprechend an eine Rückzahlung ihres Geldes zu kommen. Sie hätte nämlich zu dem noch die Möglichkeit, Ihren Bekannten wegen dem Schneeballsystem in Haftung zu nehmen und diesen auf Schadensersatz zu verklagen. Dazu müssen Sie allerdings nachweist, dass es sich tatsächlich um ein Schneeballsystem handelt und/oder dass Sie den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten haben. Nach meinem Dafürhalten und Rechtsempfinden dürfte dies möglich sein, eine Garantie dafür, dass ein Gericht diese Rechtsauffassung ebenso vertritt, gibt es allerdings nicht. Es besteht daher grundsätzlich die Gefahr, dass Sie bei einem solchen Rechtsstreit „gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen“.

Darüber hinaus besteht durchaus die Möglichkeit, dass Ihr Bekannter ebenso ein Opfer der Machenschaften dieser Firma geworden ist. Das Geschäftsmodell dieser Firma besteht letztlich darin, ihre Mitarbeiter dahingehend zu motivieren, ihre eigenen Verluste durch den Verkauf weiterer Produkte wieder wettzumachen.

Abschließen besteht natürlich auch noch die Möglichkeit, dass Sie bei der Staatsanwaltschaft/Polizei Strafanzeige gegen die Firma erstatten und Strafantrag stellen. Ob allerdings dies zielführend ist, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Insbesondere dürfte dies nicht dazu führen, dass Sie das gezahlte Geld zurück erstattet bekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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