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Anspruch auf Touristenvisum für kubanischen Bekannten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 23.01.2013

Frage:

Unter großen Schwierigkeiten und mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand war es mir zweimal in 7 Jahren gelungen, meiner Bekannten aus Kuba ein Touristenvisum für Deutschland zu beschaffen, was sie dann auch genutzt hat. Ich würde sie wieder einladen wenn der Aufwand speziell für mich nicht mehr so groß ist. Da sich die Gesetzeslage in Kuba verändert hat, wüsste ich gern, ob die Deutsche Botschaft immer noch mit dem Argument der unsicheren Bereitschaft des Antragstellers zur Rückkehr die Visa erst einmal verweigern muss und nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin das Visum erteilt. Ich weiß nicht, ob allein die zweimalige ordnungsgemäße Rückkehr meines Besuchs die Behörde zu größerer Bereitschaft veranlassen würde.

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Antwort:

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht, richtet sich nach § 6 AufenthG *1) in Verbindung mit Art. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Nr. 2-5).
Der Wortlaut des Gesetzes („können“) begründet Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der das Visum erteilenden Behörde.
Art. 21 Abs. 1 des Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) i.Vb. m. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e SGK setzt zur Erteilung eines Visums die Rückkehrabsicht voraus.
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0028_de.htm
Nicht zutreffend ist die Annahme, daß die deutsche Botschaft den Antrag auf Erteilung eines Visums deshalb ablehnen muss, weil die Bereitschaft zur Rückkehr unsicher sei. Richtig ist aber, daß die Botschaft pflichtgemäß prüfen muß, ob es begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.
Im Rahmen dieser Prüfung und anschließenden Ermessensentscheidung kommt es maßgeblich auf die Unterlagen an, die Sie Ihrem Antrag zur Glaubhaftmachung beilegen.
Nachweise vorlegen sollten Sie hier zur Unterstützung des Rückkehrwillens, daß die Antragstellerin eine gesicherte Existenz in Kuba hat, und daß eine familiäre Verwurzelung dort besteht.
Sodann sollten Sie darauf hingeweisen, daß die Bekannte in der Vergangenheit bereits zwei Mal ordnungegemäß wieder zurück gekehrt ist.
Das kann dann dazu führen, daß die Prüfung möglicherweise im Rahmen einer Reduzierung des Ermessens verkürzt wird. Entbehrlich wird sie aber immer noch nicht.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 6 AufenthG
Visum

(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:

1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum),
2. ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.

(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet.



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