×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Touristenvisum für kubanischen Bekannten


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 23.01.2013

Frage:

Unter großen Schwierigkeiten und mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand war es mir zweimal in 7 Jahren gelungen, meiner Bekannten aus Kuba ein Touristenvisum für Deutschland zu beschaffen, was sie dann auch genutzt hat. Ich würde sie wieder einladen wenn der Aufwand speziell für mich nicht mehr so groß ist. Da sich die Gesetzeslage in Kuba verändert hat, wüsste ich gern, ob die Deutsche Botschaft immer noch mit dem Argument der unsicheren Bereitschaft des Antragstellers zur Rückkehr die Visa erst einmal verweigern muss und nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin das Visum erteilt. Ich weiß nicht, ob allein die zweimalige ordnungsgemäße Rückkehr meines Besuchs die Behörde zu größerer Bereitschaft veranlassen würde.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht, richtet sich nach § 6 AufenthG *1) in Verbindung mit Art. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Nr. 2-5).
Der Wortlaut des Gesetzes („können“) begründet Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der das Visum erteilenden Behörde.
Art. 21 Abs. 1 des Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) i.Vb. m. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e SGK setzt zur Erteilung eines Visums die Rückkehrabsicht voraus.
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0028_de.htm
Nicht zutreffend ist die Annahme, daß die deutsche Botschaft den Antrag auf Erteilung eines Visums deshalb ablehnen muss, weil die Bereitschaft zur Rückkehr unsicher sei. Richtig ist aber, daß die Botschaft pflichtgemäß prüfen muß, ob es begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.
Im Rahmen dieser Prüfung und anschließenden Ermessensentscheidung kommt es maßgeblich auf die Unterlagen an, die Sie Ihrem Antrag zur Glaubhaftmachung beilegen.
Nachweise vorlegen sollten Sie hier zur Unterstützung des Rückkehrwillens, daß die Antragstellerin eine gesicherte Existenz in Kuba hat, und daß eine familiäre Verwurzelung dort besteht.
Sodann sollten Sie darauf hingeweisen, daß die Bekannte in der Vergangenheit bereits zwei Mal ordnungegemäß wieder zurück gekehrt ist.
Das kann dann dazu führen, daß die Prüfung möglicherweise im Rahmen einer Reduzierung des Ermessens verkürzt wird. Entbehrlich wird sie aber immer noch nicht.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 6 AufenthG
Visum

(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:

1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum),
2. ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.

(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angebot freibleibend

Fragen zur Bearbeitungsdauer bei der Ausländerbehörde | Stand: 12.06.2016

FRAGE: Meine Bekannte ist seit dem 10.12.2015 verheiratet mit einem deutschen Statsbürger. Am 06.01.2016 hatte sie bei der Deutschen Botschaft in Sarajevo Antrag auf Famillien-zussammenführung gestellt...

ANTWORT: Die normale Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug im Sinne von § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beträgt erfahrungsgemäß wenigsten ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt | Stand: 02.05.2013

FRAGE: Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnt...

ANTWORT: Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgeset ...weiter lesen

Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ? | Stand: 24.05.2011

FRAGE: Ich habe einen DSL Anschluss beauftragt. Der Anbieter teilt mir mit, das der Auftrag nicht schaltbar ist. Mit dem Schreiben wird mir mitgeteilt das ich aber auf eine Mobilfunk Technik umgestellt werd...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig.Rechtlich haben Sie ein Angebot abgegeben an den Anbieter auf Abschluss eines DSL-Vertrages. Vodafone hätte diesen annehmen können ...weiter lesen

Unverbindliche Zusage für eine Ferienwohnung gemacht und jetzt will der Vermieter Ausfallgebühren erstattet haben | Stand: 18.12.2010

FRAGE: Im März diesen Jahres haben wir Urlaub in einer Ferienwohnung gemacht. Beim Verabschieden mit den Vermietern, haben wir kundgetan, das wir gern über Silvester noch einmal Urlaub machen würden...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie müssen den Ausfall der Vermietungskosten tragen, wenn Sie mit dem Vermieter für den streitigen Zeitraum einen Mietvertrag geschlossen haben. Ob Sie dann die gemietete ...weiter lesen

Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts beim Bafög | Stand: 18.08.2010

FRAGE: Ich studiere an der TU Darmstadt im 6. Semester. Im Mai beantragte ich erstmals Bafög, da ich es bis dahin nicht benötigte. Mein Vater überschrieb mir kurz vor Antritt des Studiums ein Haus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Überlassung der Immobilie war für Sie mit der Gegenleistung verbunden, daß Sie Ihrem Vater und dessen Ehefrau bis zu deren Lebensende den Nießbrauch bzw ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Angebot freibleibend

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen