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Führerschein bis zur Verhandlung erhalten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.01.2013

Frage:

Mir wurde am 21.01.2013 wegen zu hohem Alkoholgehalt, ca.: 1,2 Promile, der Führerschein entzogen.
Meine Frage: Kann ich den Führerschein bis zur gerichtlichen Verhandlung wieder erhalten?

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Antwort:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Stelle zu beantragen, die die Einziehung angeordnet hat.

Ein solcher Antrag kann dann erfolgreich sein, wenn die vorläufige Einziehung wegen vermeidbarer Verzögerungen des Strafverfahrens unverhältnismäßig ist. Anderenfalls würde durch Versäumnisse im Justizbereich und die dadurch eingetretenen Verfahrensverzögerungen das Recht eines Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren verletzt (so OLG Karlsruhe im Beschluss vom 9.2.2005; Az.: 2 Ws 15/05 mit Nachweisen zu weiteren Urteilen).

Konkret müsste also in Ihrem Fall dargetan werden, dass eine sachwidrige Verzögerung des Verfahrens vorliegt. Obwohl eine Verfahrensdauer von einem Jahr recht lang ist, habe ich allerdings Zweifel, ob diese Grenze damit bereits überschritten ist. Im Fall des OLG Karlsruhe war seit der Sicherstellung eine Frist von 17 Monaten verstrichen.

Maßstab wäre für mich die Frage der Länge einer zu erwartenden Sperre. Dazu kann ich aber keine Aussage treffen, da es dazu darauf ankommt, ob die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig war und ob Sie Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt sind. Auch ist die Rechtsprechung hinsichtlich des Strafmaßes bei den einzelnen Gerichten sehr unterschiedlich. Als Ersttäter würde ich den Antrag über meinen Anwalt aber nach einer Frist von 15 Monaten stellen.

Es bleibt der Trost, dass die Dauer der Sicherstellung vor dem Verfahren bei der Anordnung der nachfolgenden Sperre berücksichtigt wird.



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