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Vorabüberschreibung von Haus an Kind - Auswirkungen im Erbfall

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.01.2013

Frage:

Wir haben ein Haus, 3 Kinder, die finanziell nicht von uns abhängig sind.
Da ich aus gesundheitlichen Gründen keinerlei der anfallenden Arbeiten im Hause
mehr tätigen kann, soll das jüngste Kind welches im Hause wohnt diese Arbeiten übernehmen. Dafür möchten wir Ihm vorab 50 % am Haus überschreiben. Wie wirkt
sich das auf die beiden anderen Kinder im Erbfalle aus?

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Antwort:

Eine pauschale Beantwortung Ihrer Frage ist schwer möglich, da eventuelle Folgen für den Erbfall der anderen Kinder natürlich davon abhängt, was sonst noch zu vererben ist und wie lange Sie noch leben. Wichtig ist auch, ob Sie noch verheiratet sind.

Im Einzelnen:

Grundsätzlich ist jeder frei mit seinem Vermögen nach Belieben zu verfahren (bei Ehegatten eingeschränkt u.U. durch die notwendige Zustimmung des Ehegatten). Dieses gilt auch gegenüber erbberechtigten Kindern. Sie sind also frei, die Hälfte Ihres Hauses auf eines der Kinder zu übertragen (verschenken).

Diese Übertragung mindert die Erbmasse; der verschenkte Hausanteil gehört nicht mehr dazu. Bei ihrem Todesfall erben Ihre Kinder (wenn keine Ehefrau mehr lebt), wenn kein Testament vorliegt, zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass das Kind mit dem geschenkten Hausteil auch an Ihrem Restvermögen beteiligt ist. In der Konsequenz tritt dann eine Erbengemeinschaft ein mit der Folge, dass alle 3 Kinder an dem Haus (mit unterschiedlichen Anteilen) beteiligt sind, da die Erbengemeinschaft die andere Haushälfte erbt.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: Versterben Sie innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach der Hausübertragung, wird der verschenkte Hausanteil fiktiv dem Erbe zugerechnet. Bleibt der Anteil des so ermittelten Erbes unter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, können die Erben (ohne Hausanteil) eine Aufstockung bis zur Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Pflichtteil) verlangen.

Noch komplizierter und streitträchtiger wird die Situation durch die Regelung des § 2057a BGB, wonach der Erbe, der während längerer Zeit in besonderer Weise zum Erhalt des Erbes beigetragen hat (= Unterhaltung des Hauses) einen Ausgleich von den Miterben verlangen kann.

Quellen für Streit unter den Miterben gibt es also zuhauf. Noch komplizierter wird die Situation, wenn Sie noch verheiratet sind.

Es ist daher zu empfehlen eine klare Regelung durch Testament oder besser noch durch Erbvertrag zu treffen.

Empfehlenswert ist ein Erbvertrag in dem für alle Beteiligten verbindlich festgelegt wird, wie zukünftig zu verfahren ist. In dem Erbvertrag können z.B. Ausgleichszahlungen zugunsten der Kinder ohne Hausanteil und/oder ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Dabei kann auch berücksichtigt werden, welche Folgen z.B. durch Pflegebedarf im Alter eintreten können.

Die Beratung durch einen Notar, der dann auch den Erbvertrag zwischen allen Beteiligten fertigt, sollte in Anspruch genommen werden.

Verweigert sich eines der Kinder einer einvernehmlichen Lösung, wird der Notar einen Weg finden, die Ansprüche dieses Kindes sicher auf den Pflichtteil zu begrenzen.

Jetzt alleine Entscheidungen zu treffen ohne diese mit allen Kindern zu besprechen, kann der Ausgangspunkt eines teuren Erbstreites sein. Die Einschaltung eines erfahrenen Notars ist im Regelfall günstiger und sichert den Familienfrieden.



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