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Forderung verjährt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.01.2013

Frage:

Sachverhalt:
Nach dem Verkauf eines Sonnenstudios und einer anschließenden Auflösung der betreibenden GbR existieren gegenseitige Forderungen zwischen dem Käufer (B) des Sonnenstudios, der zugleich vorher Lieferant und Vermieter von Betriebsgeräten war und der GbR.

Forderungen an mich (A) als Gesellschafter der GbR:
2007: Miete aus Betriebsgegenständen 1: 8.600 €
2007: Miete aus Betriebsgegenständen 2: 7.000 €
2008: Miete aus Betriebsgegenständen 1: 8.600 €
2008: Miete aus Betriebsgegenständen 2: 15.000 €
2009: Miete aus Betriebsgegenständen 1: 8.600 €
2009: Miete aus Betriebsgegenständen 2: 15.000 €
2009: Forderungen als Rechnungen für Lieferungen: 6.200 €
Summe der Forderungen: ca. 69.000 €

Keiner dieser Beträge ist bis heute in einem Mahnverfahren angemahnt worden.

Forderung von mir (A) gegen die gegnerische Partei (B):
Kaufpreisforderung für das Sonnenstudio: 50.000 €

Dieser Kaufpreis wurde mündlich vereinbart und wird von B angezweifelt. Zu den gegenseitigen Forderungen gab es im März 2010 ein Erörterungsgespräch, welches durch B abgebrochen wurde, da er trotz des Eigentumsübergangs einen Kaufpreis in der Höhe nicht akzeptiert.

Betrachtet man die Forderungen der beiden Parteien eigenständig, so sind alle Forderungen von B gegen mich spätestens seit dem 31.12.2012 verjährt. Meine Forderung verjährt am 31.12.2013.
Es kommt gem. § 215 BGB eine Aufrechnung in Frage, da sich die Forderungen in 2010 erstmalig unverjährt gegenüber standen.

Fragestellungen:
1. Durch die Aufrechnung sind die Beträge von B "eigentlich nicht verjährt". Betrifft dies die gesamten 69.000 € oder nur die zur Aufrechnung in Frage kommenden 50.000 €? Andersherum gefragt: Ist es richtig, dass die über meiner Forderung liegenden Beträge (in diesem Fall 19.000 €) verjährt sind?

2. Entsteht damit für den eventuellen Fall der Aufrechnung für mich eine Zahlungsverpflichtung i.H.v. 19.000 €?

3. Kann B eine Aufrechnung beantragen, wenn seine Forderungen bereits verjährt sind?

4. Wenn ja: Kann B zugleich meine Forderung in der Höhe anzweifeln? Nach meinem Verständnis setzt die Aufrechnung voraus, dass meine Forderung durch B anerkannt wird.

5. Da B meine Forderung ohnehin anzweifelt stellt sich mir zwischenzeitlich die Frage, ob es für mich günstiger (insbesondere mit Blick auf Gerichts und Anwaltskosten) ist, auf meine Forderung uneingeschränkt zu verzichten. Nach meinem Verständnis fehlt für die Aufrechnung dann die Grundlage. Ist das richtig?

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Antwort:

Frage 1.: Durch die Aufrechnung sind die Beträge von B "eigentlich nicht verjährt". Betrifft dies die gesamten 69.000 € oder nur die zur Aufrechnung in Frage kommenden 50.000 €? Andersherum gefragt: Ist es richtig, dass die über meiner Forderung liegenden Beträge (in diesem Fall 19.000 €) verjährt sind?

Der gesamte Betrag von 69.000 ist und bleibt für alle Zeiten verjährt. Zum Verständnis: Eine verjährte Forderung geht nicht etwa unter oder erlischt, sondern besteht weiter. Der Schuldner hat lediglich die Einrede der Verjährung, die er dem Gläubiger entgegenhalten kann. Beispiel: Würden Sie versehentlich oder in Unkenntnis der Verjährung einen Betrag an den Gläubiger zahlen, obwohl die Forderung bereits verjährt ist, könnten Sie nach Entdecken Ihres Versehens den versehentlich gezahlten Betrag nicht zurückfordern. In Ihrem Fall verhält es sich so, dass durch die erklärte Aufrechnung ein Betrag von 50.000 erlischt und insofern auch keine verjährte Forderung mehr besteht. Es verbleibt lediglich eine verjährte Restforderung von 19.000, der Sie weiterhin die Einrede der Verjährung entgegenhalten können.

Frage 2.: Entsteht damit für den eventuellen Fall der Aufrechnung für mich eine Zahlungsverpflichtung i.H.v. 19.000 €?

Es entsteht keine neue Zahlungsverpflichtung, sondern die bereits entstandene Forderung besteht fort. Sie ist und bleibt allerdings verjährt.

Frage 3.: Kann B eine Aufrechnung beantragen, wenn seine Forderungen bereits verjährt sind?

Eine Aufrechnung kann nicht beantragt werden. Die Aufrechnung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.

Frage 4.: Wenn ja: Kann B zugleich meine Forderung in der Höhe anzweifeln? Nach meinem Verständnis setzt die Aufrechnung voraus, dass meine Forderung durch B anerkannt wird.

Ihr Verständnis ist insoweit unzutreffend. Denn es kommt nicht darauf an, ob B Ihre Forderung anerkennt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob Ihre Forderung besteht oder nicht. Denn mit einer nicht bestehenden Forderung können Sie nicht aufrechnen.

Frage 5.: Da B meine Forderung ohnehin anzweifelt stellt sich mir zwischenzeitlich die Frage, ob es für mich günstiger (insbesondere mit Blick auf Gerichts und Anwaltskosten) ist, auf meine Forderung uneingeschränkt zu verzichten. Nach meinem Verständnis fehlt für die Aufrechnung dann die Grundlage. Ist das richtig?

Bei einem Verzicht auf Ihre Forderung würde die verjährte Forderung i.H.v 69.000 fortbestehen. Es stellt sich dann die Frage, welchen Sinn ein solcher Verzicht haben soll. Ich vermag keinen zu erkennen.



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