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Nachlassgegenstände in verkauftem Haus

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 19.01.2013

Frage:

Am 03.09.2012 verstarb mein Vater, er lebte zuletzt seit einem Jahr in einem Heim, bis zu seinem Tod bestand ein Nießbrauchrecht für ein Haus in Mönchengladbach. dessen Eigentümer ich seit 1994 bin.
Das Erdgeschoss dieses Hauses ist seit 2008 als Psychotherapeutische Praxis vermietet.
Keller, Wohnung in der 1. Etage und Mansarde wurden bis zur Aufnahme des Vaters im Altenheim im Jahr 2011 von ihm als Wohnung genutzt. Die bis zu seinem Auszug von ihm genutzten Räumlichkeiten wurden nie vollständig von ihm oder seiner Betreuerin, meiner Schwester, vollständig geräumt.
Um die Heimkosten weiter finanzieren zu können habe ich pro forma diese Räumlichkeiten von meinem Vater vom 01.05.2012 bis 02.09.2012 (Tod des Vaters, Wegfall des Nießbrauches) gemietet.
Im Mietvertrag war festgehalten:
mitvermietet sind folgende Ausstattungsgegenstände: Mobiliar, Haushaltsgegenstände.
Die ehemals vom Vater genutzten Räumlichkeiten sind seit seinem Auszug ungenutzt.
Das Erbe wurde von allen Kindern und allen Enkeln ausgeschlagen.
Mitteilung des Nachlassgerichtes: die Nachlassgegenstände sind nicht freigegeben, die Ausschlagungsfristen eventueller Erben sind noch nicht abgelaufen.

Ich habe das Haus mit Notariatsvertrag vom 03.01.2013 verkauft

Frage:
Die restlichen Nachlassgegenstände, die einen kaum realisierenden Wert darstellen
( max 1000 - 2000 Euro, sollten sie überhaupt verkauft werden könne) befinden sich noch immer in den Räumlichkeiten:
Kann ich diese Entrümpeln und entsorgen? Wenn nicht kann ich die Kosten für die Lagerung dieser Nachlassgegenstände (entgagene Miete in Höhe von 730,- Euro pro Monat also bis jetzt 3650,00 Euro) den eventuellen Erben gegebenenfalls dem Nachlassgericht aufgeben?
Das Gesamthaus soll spätestens zum 01.03.2013 übergeben werden. kann die noch dort befindlichen Gegenstände nötigenfalls auf Kosten Des Nachlassgerichtes bzw. eventueller Erben einlagern lassen? Was muss ich sonst beachten?

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Antwort:

Hinsichtlich der Nachlassgegenstände, die sich in Ihrer Immobilie befinden, sind Sie solange als Besitzer anzusehen, bis die Erben Ihres Vaters festgestellt sind. Da – wie Sie mitteilen, Kinder und Enkel die Erbschaft ausgeschlagen haben, hat das Nachlassgericht gemäß § 1964 BGB die Pflicht, entferntere Angehörige (Nebenlinien über Eltern des Erblassers und deren weiterer Abkömmlinge) zu ermitteln und diese von ihrem Erbrecht in Kenntnis zu setzen. Ab Zugang dieser Information beginnt die sechswöchige Frist für ein Ausschlagen der Erbschaft. Diese Ermittlungen, die erheblichen Zeitaufwand verursachen können, sind hier offenbar noch nicht abgeschlossen.
Auch ist durchaus möglich, dass sich dieses Verfahren noch über den vertraglich festgelegten Termin zur Übergabe des geräumten Grundstücks an den Käufer hinauszieht. Wenn letztlich alle festzustellenden Erben das Erbe ausschlagen, was in diesem Fall wohl zu erwarten ist, kommt es zum gesetzlichen Erbrecht des Staates gemäß § 1936 BGB. Dies bedeutet, das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz inne hatte, wird Erbe und hat auch kein Ausschlagungsrecht.

Solange der endgültige Erbe nicht festgestellt ist, sind Sie so genannter Fremdbesitzer, da Ihnen bekannt ist, nicht Eigentümer der Nachlassgegenstände zu sein.
Vorliegend handelt es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag, geregelt in den §§ 677 ff BGB. Sie nehmen die Interessen des späteren Erben und Eigentümers wahr bzw. sind sogar dazu verpflichtet, ohne von diesem hierzu beauftragt worden zu sein. Ein solcher Auftrag ist naturgemäß gar nicht möglich, da ja der endgültige Erbe nicht feststeht.
Als ein solcher auftragloser Geschäftsführer haben Sie das Geschäft (hier Verwahrung der Nachlassgegenstände) so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn (Erbe) mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht, vgl. § 677 BGB. Handeln Sie gegen mutmaßliche Interessen, können Schadensersatzansprüche die Folge sein. Ebenfalls im Interesse des festzustellenden Erben wird ganz sicher eine möglichst kostengünstige Lagerung sein. Der Ihnen entstandene Mietausfall
hätte vermieden werden können und müssen, indem Sie die Wohnung sofort geräumt und die Gegenstände woanders gelagert hätten. Dies war Ihnen allerdings erst mit Ableben und gleichzeitige Erlöschen den Nießbrauchsrechts möglich. Mit dem Tode des Betreuten erlischt auch die Betreuung, so dass Ihre Schwester als Betreuerin gar nicht hätte räumen dürfen.

Eine Entsorgung kommt ebenfalls unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erbeninteressen gegenwärtig nicht infrage.
Falls nur eine mit Kosten verbundene Lagerung möglich ist, sind diese so gering wie möglich zu halten. In diesem Fall haben Sie gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Da wohl absehbar ist, dass letztlich der Fiskus Erbe wird, empfehle ich, zeitnah Kontakt mit der hierfür zuständigen Behörde aufzunehmen, die Sie bei der Kommunalverwaltung für den letzten Wohnsitz Ihres Vaters erfragen können. Dort sollten Sie Angaben über die Nachlassgegenstände und deren mutmaßlichen Verkehrswert machen und bereits vorsorglich erfragen, ob entstehende Lagerkosten verbindlich übernommen werden, wenn es zu einem Erbrecht des Fiskus kommt.



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