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Wahrscheinlichkeit Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 16.01.2013

Frage:

Meine Ehefrau, wir sind seid November verheiratet, ist russische Staatsbürgerin. Bis jetzt haben wir alles nach den Willen der Ausländerbehörde erledigt, wir haben in Deutschland geheiratet als sich meine Frau mit einem Schengenvisum hier aufhielt, was ich auch vorher der Ausländerbehörde mitgeteilt habe. Auf meine Anfrage ob wir danach sofort eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen könnten verneinte mir der Mitarbeiter dies und meinte es wäre unumgänglich das meine Frau erst wieder ausreisen muss und dann das Visum zum Ehegattennachzug bei der deutschen Botschaft in Moskau stellen muss. Leider dauert die ganze Prozedur nun schon 2 Monate,ein ende ist auch noch nicht in Sicht weil der A1 Test noch fehlt,deutsch kann sie zwar verstehen und sich auch verständlich machen aber die deutschen Behörden wollen ja unbedingt ein Zertifikat haben. auch mit einer Bescheinigung meines Arztes das ich wegen einer Hypertonie, einer KHK und Herzrhytmusstörungen auf die Hilfe meiner Frau angewiesen bin,ändert an der Einstellung der Ausländerbehörde nichts,sie wollen das Zertifikat sehen. Nun ist es soweit das meine Frau schon Antidepressiva vom Arzt bekommen hat weil es sie nervlich so fertig macht,sie ist völlig mit den nerven am ende,ich habe sie täglich stundenlang heulend am Telefon. Nun meine eigentliche Frage: Was kann uns passieren wenn Sie mit einen Schengenvisum oder Touristenvisum spontan einen Urlaub in einem europäischen Land macht und dann auf einmal bei mir hier in Deutschland auftaucht?? Haben wir die Möglichkeit dann die Aufenthaltsgenehmigung einfach zu beantragen oder wird sie ausgewiesen? den Sprachtest kann sie ja schließlich auch hier machen. Ich weiß mir sonst kein Rat mehr, weil ich Angst habe sie tut sich was an.

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mit Ansicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die angedachte Vorgehensweise nicht funktionieren wird. Dies begründet sich folgendermaßen.

Grundsätzlich ist für die Antragsannahme die deutsche Auslandsvertretung des Herkunftslandes zuständig. Zwar kann als Ausnahme die örtliche Ausländerbehörde in Deutschland ebenso den Antrag annehmen. Hierzu verpflichtet ist sie indes nicht. Der erfolgte Verweis auf die Ausreisepflicht und die Antragstellung in Russland ist insoweit mit deutschem Recht konform.

Wenn nun Ihre Gattin versucht, den Antrag, quasi durch die Hintertür" erneut in Deutschland zu stellen, wird man ihr von Behördenseite aus wahrscheinlich mit keiner anderen Aussage begegnen, als bereits nach der Eheschließung erfolgt. Bereits dort zeichnete sich die fehlende Bereitschaft der deutschen Behörde zur Antragsannahme ab. Es ist unwahrscheinlich, dass diese sich nunmehr geändert hat. Folglich verbleibt es lediglich bei der Möglichkeit, das Zertifikat in Russland zu erwerben.

Gänzlich abzuraten ist von der Variante, Ihre Gattin via Schengen-Visum ins Land zu holen und Sie sodann über den Visumszeitraum hinaus hier zu behalten. Dies stellte einen Straftatbestand nach dem AufenthG dar, namentlich den des Illegalen Aufenthaltes dar. Bei einem Aufgriff müsste Ihre Frau sodann mit der Abschiebung, einhergehend mit einem (zunächst) unbefristeten Rückkehrverbot rechnen, welches in vergleichbaren Fällen für den Zeitraum von mind. einem Jahr verhängt wird. Es würde also zu einer weiteren Verzögerung kommen.

Leider ist auch der Verwaltungsrechtsweg wenig erfolgversprechend, da bereits die regelmäßige Verfahrenslaufzeit ebenfalls mit etwa einem Jahr anzusetzen ist. Zwar kann man es parallel, unter Berufung auf Ihre Hilfsbedürftigkeit, die allerdings nachzuweisen wäre, probieren. Hier kommt es aber wesentlich darauf an, ob Sie tatsächlich nicht in der Lage sind, sich selber zu versorgen. Wenn dies gleichwohl funktioniert, hätte auch dieser, ggf. flankiert durch ein gerichtliches Eilverfahren, wenig Erfolg.



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