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Regelung beim Nießbrauchrecht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 11.01.2013

Frage:

Vor 22 Jahren habe ich ein Grundstück per Schenkung erhalten das mit einem 1fam. Haus und Garage bebaut war, auf dem restlichen Grundstück habe ich zeitnah dann ein Mehrfamilienhaus errichtet das Grundstück geteilt und in Wohneinheiten aufgeteilt. Bei der Schenkung wurde ein Nießbrauchrecht auf Haus , Hof und Garage Wert 400 DM eingetragen.
Zu Ihrer Zweitmeinung die Frage: Mein Anwalt sagt, daß klar nur das damals bestehende Haus gemeint ist, der Gegenanwalt meint auch das nachträglich erstellte Mehrfamilienhaus zum Nießbrauch zählt und ich alle Einkünfte der letzten 20 Jahre angeben soll da daraus ein Ausgleichspflichtiger Wert entstanden ist. Daraus ergibt sich für mich die Frage, da diese Erträge ja nie verlangt, da nicht beabsichtigt, und daher im Zweifel geschenkt ist, ob daraus wirklich eine Ausgleichspflicht entsteht, und wenn nein was dadurch eigentlich bezweckt werden soll ? ev. Pflichtteilergänzungsanspruch?

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Antwort:

Die Einräumung eines Nießbrauchs nur an Haus, Hof und Garage ist nicht möglich. Der Nießbrauch dürfte in Ihrem Fall an dem Grundstück eingeräumt worden sein, wodurch sich dieser auch auf Haus, Hof und Garage erstreckt und auch auf ein neues Haus, §§ 1030,1031 BGB.
Ich würde Sie bitten, sich den notariellen Vertrag bzw. das Grundbuch von damals daraufhin nochmals anzusehen.
Insofern ist der Gedanke des gegnerischen Rechtsanwalts nicht von vornherein von der Hand zu weisen, auch wenn das sicher von den Parteien damals nicht so gewollt war.
Allerdings kann die Ausübung des Nießbrauch einem anderen überlassen werden, §1059 BGB. Daran wäre hier evtl. zu denken. Wenn allerdings der Nießbrauchsberechtigte, hier wohl die Eltern (?), dem Eigentümer (Beschenkten) die Ausübung des Nießbrauchsrechts überlassen, käme das einer Aufgabe des Nießbrauchs gleich, was wiederum Auswirkungen auf den usrprünglichen Schenkungsvertrag haben könnte.
Nicht ganz klar ist, was nach der Grundstücksteilung mit dem Nießbrauch geschehen ist. Setzte sich dieser an den geteilten Grundstücken fort, wurde er nur in dem übrigen Grundstück eingetragen?
Zu Ihrer eigentlichen Frage:
Ich gehe davon aus, dass es sich um Eltern handelte, die einem Kind das Grundstück schenkten gegen Nießbrauch und es so dem Nachlass entzogen zu Lasten anderer Erben/Pflichtteilsberechtigter. In diesem Fall kann es für die Wertberechnung des Pflichtteils (-ergänzunsganspruchs) in der Tat von Bedeutung sein, wenn die Nießbrauchberechtigten zu Lebzeiten nicht alle Nutzungen gezogen haben oder diese verschenkt haben, § 2325 BGB.



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