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User in Forum gesperrt - rechtliche Schritte zu erwarten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 05.01.2013

Frage:

Ich bin eine Forenbetreiberin einer Internetplattform. Kürzlich habe ich User gesperrt, welche mir nun rechtliche Schritte androhen. Es handelt sich hier um ein privates Forum ohne kommerziellen Hintergrund und ich benötige hier einen anwaltlichen Rat bezgl. dem Recht von Administratoren in einem eigenen Forum.

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Antwort:

Grundsätzlich besitzen Sie als Betreiberin und Admin der Internetplattform ein sog. virtuelles Hausrecht. Hiernach sind Sie berechtigt, die Richtlinien für die Nutzung der Plattform vorzugeben und ggf. störende Mitglieder von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Hierzu zählt selbstverständlich auch der temporäre oder dauerhafte Ausschluss von Nutzern.

Ihre administrative Entscheidung auf Sperrung ist insoweit nahezu nicht gerichtlich überprüfbar. Eine Sperrung von Nutzern steht daher einer Kündigung des, im Regelfall durch schlüssiges Handeln geschlossenen, Nutzungsvertrages über das Forum gleich.

Hierbei ist es unerheblich, warum Sie die Vertragsbeziehung beenden wollen. Selbst wenn die in Rede stehenden (Ex)Nutzer bislang nicht als Störer durch provokante oder gar illegale Beiträge aufgefallen sind steht es Ihnen als Betreiber frei, gleichwohl die Zugangsmöglichkeit zu den Angeboten Ihrer Internetplattform bestimmten Personen vorzuenthalten. Eine Kontrahierungspflicht, also die Pflicht, auch unliebsamen Nutzern den Zugang zu Ihrem Forum zu ermöglichen, haben Sie nicht.

Die hierzu existierenden, zugegeben nicht gerade reichhaltigen, Entscheidungen der Obergerichte bestätigen Ihr Recht (vgl. insoweit: OLG Köln, Urt. v. 25.08.2000, Az. 19 U 2/00; LG München, Urt. v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).

Sie können insoiweit etwaigen Drohungen der Ausgeschlossenen entspannt entgegen sehen. Eine Klage auf erneuten Zugang zu Ihrem Forum dürfte wenig Erfolg beschieden sein, was ein etwaig von der Gegenseite betrauter Kollege dieser hoffentlich auch so mitteilen dürfte.

Was Sie indes kaum verhindern werden können ist, dass sich diese User erneut unter anderem Nicknamen in Ihrem Forum anmelden. Zwar steht es Ihnen frei, derlei Zweitaccounts ebenfalls zu löschen und die User ggf. Ihrerseits auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ungeachtet der schwierigen Beweislage aufgrund der im Regelfall vorhandenen Anonymität der Nutzer, sind Ihnen andere Schritte, insbesondere strafrechtlicher Natur, nicht eröffnet, da ein Hausfriedensbruch i.S.d. § 123 StGB bei Internetforen nicht vorliegen kann.

Evtl. sollten Sie überlegen, auch angesichts etwaiger Problematiken um ein Löschungsbegehren vorhandener Beiträge durch ausgeschlossene Nutzer, konkrete Nutzungsbedinungen für Ihr Forum aufzustellen, welche neue Nutzer mit der Anmeldung zu bestätigen haben. Hier können Sie dann relativ einfach einen jederzeit unbegründet möglichen Ausschluss, wie auch das Vorgehen bzgl. vorhandener Beiträge, regeln.



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