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Gutachter erscheint nicht - Schadensersatz?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 03.01.2013

Frage:

Wir hatten einen Wasserschaden , die Wohngebäudeversicherung beauftragte einen Sachverständigen sich den Schaden zu schätzen. Ein Termin wurde vereinbart.
Der Sachverständige erschien nicht, es wurde ein zweiter Termin vereinbart.
Meine Frage: da ich 2 Urlaubstage opfern musste, habe ich ich Anspruch auf Entschädigung für einen Urlaubstag? Den ersten Termin erschien der Sachverständige nicht, sagte den Termin auch nicht ab! Meine Rechnung: 8 Std. a 83,- € = 667,-€ ( durchschnittlicher Stundenlohn in meinem Beruf x 8 Stunden)

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Antwort:

Der von Ihnen erwähnte Fall des Nichterscheinens eines Gutachters ist in § 409 ZPO (Zivilprozessordnung) *1) gesetzlich geregelt. Wenn ein Gutachter nicht erscheint, obwohl er dazu verpflichtet ist, so sind ihm die dadurch entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Die Empfehlung ist, dass Sie bzw. Ihr Anwalt Ihre Abrechnung bei Gericht einzureichen und Antrag gem. § 409 ZPO auf Festsetzung gegen den Gutachter der durch das Ausbleiben des Gutachters entstehenden Kosten sowie auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zu stellen.

Nach dem Gesetzeswortlaut besteht, sofern die Voraussetzungen vorliegen, noch nicht einmal ein Ermessen des Gerichts. Auch ein Antrag ist an sich nicht nötig, sondern das Gericht muss das von Amts wegen berücksichtigen. Sollte das Gericht sich weigern, kann dagegen nach dem Gesetz Beschwerde eingelegt werden.

Denkbar wäre darüber hinaus auch, die Kostenrechnung zusätzlich unmittelbar an den Gutachter zu schicken mit der Bitte um Erstattung und Mitteilung an dessen Haftpflichtversicherung.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 409 ZPO
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.



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