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Geschlossene Vereinbarung über Restschuldbegleichung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.01.2013

Frage:

Aus einem Darlehnsvertrag, den ich gemeinsam mit meinen damaligen Kompagnon bei einer Bank abschloss, besteht eine Restschuld. Da ich wirtschaftlich nicht in der Lage war den Abtrag weiter zu bedienen, wollte ich Privatinsolvenz anmelden. Ich einigte mich mit meinen Kompagnon, Herrn H. (ohne Zeugen) darauf, dass ich den Abtrag noch eine Zeit mit einem geringeren Betrag als er weiter mit zahle (ich lieh mir dieses Geld) und er dann alleine den Abtrag weiterführte. Wir setzten hierzu schriftlich folgendes Schriftstück auf und unterschrieben beide:

"Vergleich: Herr H. und Herr W. vereinbaren: Herr W. zahlt monatlich 150 € im Rahmen der Verbindlichkeit mit der Bank xy aus dem Kreditmanagement Herr H. und Herr W. Herr W. zahlt rückwirkend ab Juli 2006 für 6 Jahre auf das Konto xy. Danach sind die Ansprüche Herrn W. gegenüber erloschen.. Die Gesamtsumme beträgt 11800 €. " Unterschriften

Nachdem ich 6 Jahre monatlich 150 € überwiesen hatte, stellte ich die Zahlung ein.
Herr H. ließ nun über seinen Anwalt verlauten:

"Gegenstand der Vereinbarung ist die Beschränkung eines Gesamtschuldnerausgleichanspruches zwischen den Parteien. Eine Vereinbarung wonach mein Mandant Ihnen gegenüber der Bank freistellt, beinhaltet diese Vereinbarung nicht. Diese Vereinbarung stellt einzig und alleine sicher, dass Sie während des Regelzeitraumes Zahlungen in monatlicher Höhe von 150 € leisten. Dies haben Sie getan. Der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch ist danach erloschen."

Meine Frage lautet nun: Ist die geschlossene Vereinbarung missverständlich, so dass diese nun so ausgelegt werden kann?
Wie schätzen Sie die Chance ein, rechtlich auf die Einhaltung zu bestehen?

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Antwort:

Frage 1.: Ist die geschlossene Vereinbarung missverständlich, so dass diese nun so ausgelegt werden kann?

Es sind zwei Ebenen der rechtlichen Beziehungen voneinander zu trennen. Erst wenn dies geklärt ist, lässt sich eine Aussage über Ihre Vereinbarung und die Rechtsfolgen der verschiedenen Rechtsbeziehungen treffen. Zunächst besteht eine Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und H als Darlehensnehmer mit der Bank im Rahmen des Darlehensvertrages. Aus diesem Vertrag waren Sie und H zur Rückzahlung des Darlehens gesamtschuldnerisch gegenüber der Bank verpflichtet (= erste Vertragsebene). Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass die Bank von jedem von Ihnen den gesamten Darlehensbetrag zurückfordern kann, insgesamt die gesamte (Rest-)Forderung jedoch nur ein Mal. Wird also einer von Ihnen zahlungsunfähig, kann die Bank den gesamten Restbetrag von dem anderen einfordern. Die zweite Vertragsebene besteht zwischen Ihnen und Herrn W., der sog. Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 Abs. 2 BGB. Dies bedeutet, dass H von Ihnen die Hälfte des Betrages verlangen kann, den er allein an die Bank zahlt. Denn insoweit kann die Bank ja nichts mehr von Ihnen fordern. Beispiel: Betrug das Darlehen 10.000.-- und hat H diese 10.000.-- allein an die Bank zurückgezahlt, kann die Bank nichts mehr verlangen, da sie voll befriedigt wurde. Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und H ist die ursprüngliche Forderung der Bank gem. § 426 Abs. 2 BGB zur Hälfte auf H übergegangen, so dass er den Betrag von 5.000.-- nunmehr von Ihnen fordern kann. Nun zu Ihrem Fall: Da Ihre Vereinbarung nicht ganz eindeutig ist, muss sie unter Heranziehung sämtlicher Umstände lebensnah ausgelegt werden, vgl. §§ 133, 157 BGB. Sie haben im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs (§ 426 Abs. 2 BGB, s.o.) einen Vergleich geschlossen. Gem. § 779 Abs. 1 BGB bedeutet Vergleich u.a. ein gegenseitiges Nachgeben. Dies hat bei Ihnen stattgefunden. Sie haben sich über den Innenausgleich zwischen Ihnen und H so geeinigt, dass Sie lediglich 72 Raten à 150,00.--, also 11.800.-- an H zahlen müssen. Dies hätten Sie nicht tun müssen. Denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wären sie schlimmstenfalls nicht mehr in der Lage gewesen, die Raten an die Bank zu zahlen. Die Bank hätte sodann H allein in Anspruch genommen. Sie hätten nach 6 Jahren Ihre Restschuldbefreiung erhalten und wären gegenüber der Bank frei gewesen (bzw. sind es heute). Die Restschuldbefreiung gilt jedoch auch gegenüber H, so dass H seine Forderung aus dem Gesamtschuldnerausgleich gegen Sie nicht mehr verwirklichen konnte bzw. kann. An dieser Stelle haben Sie nun durch die Vereinbarung nachgegeben, indem Sie trotz mangelnder Verpflichtung auf Grund Ihrer Insolvenz dem H einen Betrag von 11.800.-- gezahlt haben. Das Entgegenkommen des H bestand quasi darin, dass er den Abtrag gegenüber der Bank allein leistet und damit Ihr Insolvenzverfahren nicht belastet. Durch den Satz: Damit sind die Ansprüche Herrn W. gegenüber erloschen, hat sich H Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie aus dem Darlehensverhältnis bzw. dem Gesamtschuldnerausgleich nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Hat H also an die Bank wesentlich mehr zurückgezahlt, als 23.600.--, kann er dennoch nichts mehr von Ihnen verlangen. Es stellt sich dann nur noch die Frage, ob Ihr Vergleich auch eine sog. Schuldübernahme darstellt, d.h. ob H auch verpflichtet ist die noch bestehende Restschuld allein zu tragen, Sie quasi von weiteren Forderungen der Bank gegen Sie freizustellen. Die Frage kann offen bleiben. Denn eindeutig kann H nach der klaren Formulierung im Vergleich von Ihnen nichts mehr fordern. Die Bank wiederum kann wegen Ihrer Restschuldbefreiung nichts von Ihnen fordern. Damit kann die Frage entgegen der Ansicht des Kollegen offen bleiben. H muss eine etwa noch bestehende Restschuld allein an die Bank abführen, ohne von Ihnen im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs etwas fordern zu können.

Nun schreiben Sie, dass Sie Privatinsolvenz anmelden wollten, teilen jedoch nicht mit, ob Sie tatsächlich ein solches Verfahren durchgeführt haben. Doch selbst wenn nicht, würde dies am obigen Ergebnis nichts ändern. Denn es kann nicht unterstellt werden, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vergleichs war. Vielmehr hätten Sie dann eine entsprechende Vereinbarung mit in den Vergleich aufgenommen, etwa in Form einer Bedingung; dass also der Vergleich nur dann gelten solle, wenn das Insolvenzverfahren auch tatsächlich von Ihnen durchgeführt würde.

Frage 2.: Wie schätzen Sie die Chance ein, rechtlich auf die Einhaltung zu bestehen?

M.E. sollten Sie die Forderungen des Kollegen bzw. des H als rechtlich unbegründet zurückweisen. Bei lebensnaher Auslegung Ihres Vergleichs bestehen keinerlei Ansprüche des H gegen Sie. Ich schätze Ihre Erfolgsaussichten im Falle eines Rechtsstreits mit H als gut bis sehr gut ein.



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