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Kostenloses Angebot laut AGB doch mit Kosten verbunden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.12.2012

Frage:

Ich melde mich bei einer Firma an und muss ankreuzen, dass ich die AGB gelesen habe, bevor ich die Konditionen kenne. Zunächst kommt das Angebot mit "kostenlos" daher und in den AGB steht dann, dass ich einen Vertrag mit ... Laufzeit abgeschlossen habe. Kann eine Firma alle Konditionen in den AGB verstecken, die kaum jemand liest, weil sie zu umfangreich und unverständlich sind?

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Antwort:

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen kann ich Ihnen mitteilen, dass ein wirksamer Vertrag in Ihrem Fall vermutlich nicht geschlossen wurde.

Für eine Vertragsschluss ist es notwendig, dass Sie sämtliche wichtigen Umstände des Vertrages kennen, dazu zählt insbesondere auch die Laufzeit und die Kosten des Vertrags.

In Ihrem Fall hatten Sie aufgrund des Angebots den Eindruck, es handele sich um ein kostenloses Angebot.

Versteckt der Anbieter die tatsächlichen Konditionen des Vertrages in den (unübersichtlichen) AGB, handelt es sich um eine so genannte „überraschende Klausel“, die unwirksam ist.

Allerdings versuchen viele Anbieter, die Kunden „auszutricksen“. Dabei handelt es sich natürlich nicht um ein seriöses Geschäftsmodell sondern eher um einen Fall von Betrug.

Aus meiner anwaltlichen Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass es wenig Sinn macht, mit diesen Firmen über Recht und Unrecht zu diskutieren, da den Firmen in der Regel die Rechtslage bekannt ist. Dennoch versuchen diese Firmen, Sie mit rechtlichen Bedrohungen und durch die Zuhilfenahme von Inkassounternehmen unter Druck zu setzen in der Hoffnung, dass Sie die angeforderte Rechnung bezahlen.

Ich würde Ihnen in einem solchen Fall raten, die Rechnung keinesfalls zu bezahlen. Stattdessen sollten Sie, sofern dies zeitlich noch möglich ist, von Ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen oder hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Hierzu genügt es, wenn Sie die Gegenseite an Schreiben und zum Ausdruck bringen, dass Sie sich getäuscht fühlen und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Erfahrungsgemäß erhalten Sie trotz Widerruf/Anfechtung oder Kündigung von dem Anbieter weitere Mahnungen zugeschickt, auf die Sie nicht reagieren sollten.

Sollte sich ein Inkassounternehmen bei Ihnen melden, lassen Sie sich bitte nicht unter Druck setzen, sondern erwidern Sie dem Inkassounternehmen in einem kurzen Schreiben, dass Sie die behauptete Forderung bestreiten. Erfahrungsgemäß erhalten Sie dann in solchen Fällen nach einger Zeit keine weiteren Mahnungen mehr.

Sie können sich natürlich auch gerne zur Rechtsverteidigung der Unterstützung eines Rechtsanwaltes bedienen. Hierfür stehe ich Ihnen mit meiner Rechtsanwaltskanzlei natürlich gerne zur Verfügung. Hinsichtlich der Kosten müssen Sie damit rechnen, dass die außergerichtliche Rechtsvertretung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (AVG) Kosten in Höhe von 46,41 € auslöst.

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, kann natürlich auch gerne über die Rechtschutzversicherung abgerechnet werden. Sofern Sie die Kosten nicht selbst tragen können, besteht auch die Möglichkeit, einem Beratungshilfeschein bei Ihrem Amtsgericht vor Ort zu beantragen. Dadurch hätten Sie für die anwaltliche außergerichtliche Vertretung keine Kosten zu tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.



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