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Pflicht Pflegeaufwand zu übernehmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 17.12.2012

Frage:

Meine Frau wurde unehelich geboren.
Ihre Mutter heiratete danach einen anderen Mann. Es ist standesamtlich bekundet, dass er meiner Frau seinen Familiennamen gab.
Der leibliche Vater zahlte bis zur Beendigung der Ausbildung Alimente.
Beide Männer sind kurz davor, ein Pflegefall zu werden.
Für welchen der beiden Männer wird meine Frau zur Abdeckung des Pflegeaufwandes finanziell einstehen müssen und als Erbin in Betracht kommen.

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Antwort:

Eine Unterhaltsverpflichtung für erwachsene Personen kommt nur bei Verwandtschaft in gerader Linie in Betracht, § 1601 BGB. Ein solches Verhältnis ist durch Blutsverwandtschaft beim leiblichen Vater gegeben, es sei denn, dieses wäre durch eine erfolgte Adoption erloschen. Mit Adoption erlischt das Verwandtschaftsverhältnis des adoptierten Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten, § 1755 BGB.

Der spätere Ehemann Ihrer Schwiegermutter hat Ihrer Ehefrau bei Heirat mit Sicherheit lediglich den Ehenamen gegeben. Diesen in § 1618 BGB geregelten Vorgang bezeichnet man als Einbenennung. Hier heißt es wörtlich:

„Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.“

Diese Einbenennung begründet weder Rechte noch Pflichten, insbesondere kommt hierdurch kein unterhaltsrelevantes Verwandtschaftsverhältnis zustande.

Die Unterhaltsverpflichtung und damit mögliche Heranziehung zur Beteiligung von Pflegekosten besteht also allein gegenüber dem leiblichen Vater. Nach ihm ist Ihre Ehefrau auch gesetzliche Erbin.
Hinsichtlich des Namensgebers kann eine Erbfolge nur aufgrund eines Testaments infrage kommen. Zum Unterhalt ist Ihre Frau ihm gesetzlich nicht verpflichtet.



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