Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Drastische Maßnahmen bei Ermittlungen nur wegen Fahrverbot - rechtens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.12.2012

Frage:

Lt. Bescheid hätte ich meinen Führerschein am 12.10.12 abgeben müssen.
Durch Umzug und auch durch Vergesslichkeit habe ich diesen aber erst am 14.11.12 an die ZBS nach V. gesandt.
Dort ist dieser nicht angekommen (kein eingeschriebener Brief) und so kam es das am 1.12.12 eine Beamtin der PI mit eine Beschlagnahmungsverordnung aushändigte. Da ja mein Führerschein, wie ich glaubte schon weg war, konnte ich Ihr keinen aushändigen.
Ich habe dann am 7.12.12 einen neuen Führerschein bei der Führerscheinstelle beantragt.
Nun zum Problem:
Da ich im Management arbeite und auch über ein Dienstwagen verfüge (welcher auch von meiner Frau benutzt werden darf) und dieser sich deshalb auch bewegt hat, haben die Beamten die Ermittlungen bei meinen Arbeitgeber und bei mir unterstellten Mitarbeitern eingeleitet.
Diese müssen aussagen, ob Sie mich gesehen haben, ob ich gefahren bin.
Auch wurde meine Schwiegermutter (wohnt im selben Haus) befragt.

Bislang gaben alle an, das Sie nicht gesehen haben, ob ich gefahren bin, jedoch finde ich das energische Vorgehen schon etwas seltsam. Das ist natürlich nicht förderlich für meine Beziehung zu meinen Mitarbeitern.
Muss nicht erst mal eine Anklage oder ähnliches mir zugestellt werden?
Kann man gegen diese Art von Ermittlungen etwas unternehmen bzw. eine Einstellung erzwingen? Wie sollte ich mich weitergehend verhalten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

zu a): Glücklicherweise muss nicht sogleich eine Anklage von der Staatsanwaltschaft mit einem zwingend folgenden Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Zeugenvernehmung durchgeführt werden. Wäre dies der Fall, so müsste bereits bei einem bloßen Verdacht des Vorliegens einer Straftat sogleich und ohne vorherige Ermittlungen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Es würde demnach z.B. schon genügen, dass ein unbekannter Dritter, der von einen 1-monatigen Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens durch Sie Kenntnis erlangt hat, anonym Anzeige gegen Sie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstattet, um sogleich ein Strafverfahren gegen Sie zu veranlassen. Gar nicht auszudenken, wohin so etwas führen würde. Vielmehr sind vor Erhebung einer Anklage solange Ermittlungen durchzuführen, bis ein hinreichender Tatverdacht besteht. Hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Sie sollten also im Ergebnis eher froh sein, dass zunächst gegen Sie (vor-)ermittelt wird und Sie nicht sogleich wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt werden. Immerhin haben Sie selbst den Anlass für einen Anfangsverdacht verursacht. Denn hätten Sie Ihre Fahrerlaubnis nachweislich abgegeben oder per Einschreiben/Rückschein versendet, würden keine Nachforschungen oder Vorermittlungen gegen Sie durchgeführt und auch keine Zeugenbefragungen durchgeführt werden.

zu b) Nein, was die meisten nicht wissen: Die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte (Polizei) sind verpflichtet, nicht nur belastendes Beweismaterial gegen einen Verdächtigen zu ermitteln, sondern auch entlastendes. Allerdings ist zuzugeben, dass zahlreiche übereifrige Polizeibeamte dies häufig gerne übersehen. Ergeben sich keine hinreichenden Verdachtsmomente, wird ein offizielles Ermittlungsverfahren erst gar nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In Ihrem Fall finden vermutlich lediglich Vorermittlungen statt, so dass nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet wurde.

c) Sie sollten nicht mit einem Fahrzeug fahren, bis Sie wieder im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verkehrsrecht

Betrunkener stürzt mit geschobenem Fahrrad | Stand: 07.07.2014

FRAGE: Bin am Freitag unter Alkoholeinfluss gestürzt. Habe mein Fahrrad Heim geschoben und bin unterwegs auf einem Fahrradweg gestürzt. Dann war ich bewusstlos und bin erst im Krankenhaus aufgewacht...

ANTWORT: Man kann darüber streiten, ob Sie im Sinne des hier einschlägigen § 316 Strafgesetzbuch (StGB) – Trunkenheit im Verkehr, das Fahrrad „geführt“ haben. Das Wort im eigentliche ...weiter lesen

Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU | Stand: 24.04.2014

FRAGE: Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.A...

ANTWORT: Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschei ...weiter lesen

Kündigung von Mitarbeiter ohne Beförderungsschein | Stand: 20.09.2013

FRAGE: Kann ich als AN (Begleitung Behindertentransfer) fristlos kündigen, wenn mir gestern bekannt geworden ist, dass der Fahrer keinen gültigen Beförderngsschein hat und diesen aus gesundheitliche...

ANTWORT: Nein. Rechtsanwaltliche AnmerkungenSie haben gebeten, nur mit Ja oder Nein zu antworten, was ich getan habe. Weil die Antwort aber leicht missverständlich oder irreführend wirken wird, erlaub ...weiter lesen

Blutentnahme wegen Verdacht auf Alkoholkonsum | Stand: 03.06.2013

FRAGE: Am vergangenen Samstag Abend / Sonntag Morgen war ich in einer bekannten Bielefelder Großraumdisco, welche ich Sonntag Morgen ca. 4.45 Uhr verließ. Da ich mit dem eigenen Auto unterwegs wa...

ANTWORT: 1) Ist dies rechtens? Ich bin bisher keines Vergehens überführt und darf dennoch kein Autofahren, was mich nicht zuletzt bzgl. meiner Arbeit erheblich beeinträchtigt. Antwort Rechtsanwalt ...weiter lesen

Verlust des Führerscheins wegen illegalen Drogen | Stand: 08.03.2013

FRAGE: Ich möchte Ihnen den Verlust meines Führerscheins in Kurzform schildern und bitte um evtl. Lösungsansätze. Vor knapp 3 Jahren fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Es wurden knap...

ANTWORT: Ihr Geständnis ist rechtskräftig so dass rechtlich gegen die ausgesprochene Tat und deren Bestrafung heute nichts mehr unternommen werden kann. Der Führerscheinentzug gehört zu de ...weiter lesen

Führerschein bis zur Verhandlung erhalten? | Stand: 22.01.2013

FRAGE: Mir wurde am 21.01.2013 wegen zu hohem Alkoholgehalt, ca.: 1,2 Promile, der Führerschein entzogen.Meine Frage: Kann ich den Führerschein bis zur gerichtlichen Verhandlung wieder erhalten? ...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Stelle zu beantragen, die die Einziehung angeordnet hat.Ein solcher Antrag kan ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Verkehrsrecht

Ratgeber für Fahrradfahrer: Was Sie über ihre Rechte wissen sollten
| Stand: 06.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Ist wirklich nur das Dynamolicht verkehrssicher? 2. Kann ich bei Verkehrsverstößen mit dem Rad meinen Autoführerschein verlieren? 3. Haben Radler ohne Helm immer Teilschuld ...weiter lesen

Pokémon Go: Die 5 wichtigsten rechtlichen Tipps für die Jagd
| Stand: 22.07.2016

Das Pokémon-Fieber ist ausgebrochen – unschwer zu erkennen an den ganzen Menschen die auf ihr Smartphone starren, um ihren Pokédex weiter zu füllen. Dabei sind schon einige – teilweise skurrile ...weiter lesen

Karosserieschmuck und Autokorso: Darauf müssen Fans achten
| Stand: 07.07.2016

Der Einzug ins Halbfinale ist für die deutsche Nationalmannschaft zum Greifen nahe und mit Italien wartet nun der wohl stärkste Gegner bei dieser Europameisterschaft bisher. Die Euphorie steigt besonders vor diesem ...weiter lesen

Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall
| Stand: 18.04.2016

Tagtäglich kommt es auf deutschen Straßen zu Unfällen. Aber wie verhält man sich im Ernstfall richtig? Nach einem Unfall sollte die Unfallstelle als erstes abgesichert werden, damit es nicht zu weiteren ...weiter lesen

Was bei einem Verkehrsunfall zu beachten ist
| Stand: 10.08.2015

Wenn ein Verkehrsunfall passiert ist, sollte nach Möglichkeit kühler Kopf bewahrt werden, um bei der nachfolgenden Abwicklung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht das Nachsehen zu haben. Nach den Ersthilfemaßnahmen ...weiter lesen

Anwalt einzuschalten nahezu immer zulässig
| Stand: 18.06.2015

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Geschädigte eines Unfalles einen Rechtsanwalt einschalten dürfen beziehungsweise ob sie die Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich ...weiter lesen

Kollision auf Supermarktparkplatz beim Rückwärtsfahren
| Stand: 16.03.2015

Es ist leider immer wieder der Fall, dass es beim Ein- oder Ausparken auf einem Supermarktparkplatz zu Kollisionen mit einem anderen Fahrzeug kommt. Nunmehr gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Strafrecht | Nachbarrecht | Arzthaftungsrecht | Bußgeldbescheid | Bußgeldkatalog | Fahrverbot | Führerschein | MPU | Punkte in Flensburg | Rote Ampel | Straßenverkehr | Straßenverkehrsgesetz | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrsrecht | Verkehrszeichen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen