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Berechnung von Unterhalt für Sohn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 07.12.2012

Frage:

Es geht um den Unterhalt für meinen Sohn 11 Jahre. Ich zahle bisher laut Düsseldorfer Tabelle 309 € bei einem Nettoeinkommen von 2000€. Meine Lebenssituation hat sich in den letzten Jahren aber geändert. Ich bin seit drei Jahren wieder verheiratet und habe zwei weitere Söhne 1,5 und 3,5 Jahre. Wir haben das Elternhaus meiner Frau übernommen das wir renovieren mussten. es läuft ein Kredit über 100.000€ so das wir jeden Monat knapp 600€ an die Bank zahlen müssen. Da das Geld langsam knapp wird musste meine Frau einen Minijob annehmen 400 €. Meine Exfrau lebt mittlerweile in einer eheänlichen Beziehung mit ihrem Freund wo beide Vollzeit arbeiten gehen. Meine frage ist also: In wie weit hat sich durch meine Situation die Unterhaltszahlung geändert oder auch nicht geändert und wie läuft das wenn die Kinder älter werden und so in eine andere Altersgruppe kommen und ich noch mehr zahlen müsste?

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Antwort:

Teil 1 der Frage „In wie weit hat sich durch meine Situation die Unterhaltszahlung geändert oder auch nicht geändert“:

Antwort auf Teil 1 der Frage: Die Lage hat sich geändert. Meiner Einschätzung nach besteht durch die veränderte Lage eine Mangelsituation (verminderte Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 BGB), die eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs rechtfertigt.

Die Berechnung nach Ihren Angaben (vorbehaltlich von Abweichungen die sich aus unterschiedlicher Rechtsprechung zu dem Thema ergeben):

1. Unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen

In einem ersten Schritt ist das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln.

Nach Ihren Angaben wären das Euro 2.000. Auch Schuldzinsen können dabei abgesetzt werden. Da in Ihrem Fall zugleich eigentlich im Selbstbehalt berücksichtigte private Mietaufwendungen eingespart werden, wären zwar einerseits die Schuldzinsen abzusetzen, andererseits sind aber die im Selbstbehalt eigentlich enthaltenen Mietaufwendungen wieder hinzuzurechnen.

Damit kämen wir auf Euro 2.000 – Euro 600 + Euro 360,00 = Euro 1.760.

2. Selbstbehalt

Davon abzuziehen ist der Betrag, der dem Schuldner über der Pfändungsfreigrenze für sich selbst belassen werden muß, damit dieser seinen eigenen Bedarf decken kann. Der Betrag wird nicht schematisch, je nach Bedarf, festgelegt und beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2013 Euro 1.000.

http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=143847

3. Minderung des Selbstbehalts durch Einkommen des Ehepartners

Eine Minderung des Selbstbehalts kommt nur in Betracht, sofern das Einkommen des Ehepartners den notwendigen Selbstbehalt übersteigt. Vorliegend, bei Euro 400,00, ist dies nicht der Fall.

Für Kindesunterhalt verfügbar wären damit nur noch Euro 760.

4. Unterhaltsberechtigung und Bedürftigkeit

Sie sind dem Grunde nach zum Unterhaltsverpflichtet gegenüber folgenden Personen:

• a) Eigene Ehefrau
• b) Eigene zwei Kinder 1,5 und 3,5 Jahre
• c) Kind 11 Jahre

5. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

§ 1609 BGB sieht dabei eine Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter vor.

Die minderjährigen Kinder (Ziff. 1) sind dabei gegenüber der Ehefrau (Ziff. 3) vorrangig. Das bedeutet, der Vorrang muß zuerst befriedigt werden, bevor der Nachrangige an die Reihe kommt.


Im Ergebnis müsste Ihre Unterhaltsverpflichtung aus der Mangelsituation heraus anteilig herabgesetzt werden.

Eigene Kinder (1,5 und 3,5 Jahre)

Erstes Kind 11 Jahre 401 – ½ Kindergeld = Euro 309 (identisch mit Ihren Angaben)
Zweites Kind: 349 – ½ Kindergeld (=für Kind 2 184/2)= Euro 349-Euro 92= Euro 257
Drittes Kind: 349-1/2 Kindergeld (= für Kind 3 (190/2)=Euro 349-Euro 95= Euro 254

Gesamtbelastung Unterhalt: Euro 820,00

Verfügbarer Unterhalt: Euro 760,00

Kind 1 (Euro 309,00) bekommt daher anteilig weniger Unterhalt.

Berechnung: Euro 309,00 x 760 / 820 = Euro 286,39

Nun können Sie natürlich, wenn das irgendwie verkraftbar ist, überlegen, wegen der relativ geringen Differenz die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Die entstehenden Verfahrenskosten, sofern Sie davon Teile mit tragen müssen, werden jedenfalls mit Sicherheit höher sein als Ihr Anliegen.

Die Empfehlung geht dahin, erst einmal bei der Gegenseite mit Hinweis auf dieses Zahlenmaterial Zustimmung zur freiwilligen Herabsetzung des Unterhalts anzufragen.

Sofern der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist, ist technisch ein Herabsetzungstitel erforderlich. Von einer schlichten Herabsetzung des Unterhalts wird abempfohlen, Sie müssen sonst mit unangenehmen Vollstreckungshandlungen rechnen.

Sofern sich alle Seiten einig sind, kann die Abänderung des Titels mit der Unterhaltspflicht vor dem Jugendamt protokolliert werden und damit ein neuer Titel geschaffen werden.

Sollte das nicht möglich sein, kann auch Abänderungsklage bei Gericht eingereicht werden. Je nach Art des vorliegenden Unterhaltstitels kommen in Betracht § 323 ZPO und § 329 FamFG.

Teil 2 der Frage: wie läuft das wenn die kinder älter werden und so in eine andere Altersgruppe kommen und ich noch mehr zahlen müsste?

Antwort auf Teil 2:

In der Zukunft werden sich bei Erreichen der höheren Altersstufen die Unterhaltspflichten auch noch einmal erhöhen. Andererseits erhöht sich entsprechend auch der Selbsteinbehalt.

Hier sollten Sie gegebenenfalls eine Neuberechnung Ihres Unterhalts entsprechend den obigen Vorgaben vornehmen. Das weitere Vorgehen ist entsprechend. Wenn sich eine Mangelsituation ergibt, können Sie anteilige Herabsetzung des Kindesunterhalts verlangen und notfalls auch klageweise geltend machen.

Da beim Familiengericht Anwaltszwang herrscht, wird gegebenenfalls die Anwaltssuche bei der Deutsche-Anwaltshotline.de empfohlen.



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