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Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 06.12.2012

Frage:

Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.

Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoegen ist so lala.

Am ca. 14.11 2012 habe ich mein Auto umgeparkt, da erneut Strafzettel vor meinem Frisiersalon verteilt worden sind und mein Partner sich darueber aufgeregt hat.

Dann habe ich das Auto da außer Sicht stehen lassen und mich nicht darum gekuemmert, die jeweils neuen Psychpharmaka haben mich Seekrank gemacht und das Auto dachte ich sei sicher.

Dann hab" ich das Auto nicht mehr gefunden, und hatte den Eindruck, es ca. 1 km weiter geparkt gesehen zu haben, als ich mit unserem Zweitwagen a) das Auto gesucht habe und b) auf dem Weg zum Arzt war. Vom Arzt zurueck, hatte ich den Eindruck, dass ich das Auto wohl da geparkt haben musste und dass es von da verschwunden war.

Das war am 21.11.12. Woraufhin ich das Auto bei der Polizei als vermisst angegeben habe.

Die Polizei informiert mich, dass das Auto an einen Schrottplatz und von da an eine Firma verkauft worden ist.
Und in Polizeigewahrsam ist und nach Fingerabdruecken untersucht wird.

Irgendwie komme ich nicht dazu, eine vollstaendige Aussage zu machen, die Polizei ist nur an den inkriminierenden Fakten interessiert.

Der Versicherung habe ich mitgeteilt, dass das Auto gefunden wurde, die senden morgen jetzt einen "Detektiv" fuer eine Tonbandaufnahme zur Sache.

Das Auto ist im Namen meines Partners angemeldet und versichert, ich habe von der Sache keinen Vorteil - es liegt in der Luft, dass Polizei und Versicherung mich fuer Versicherungbetrug einrahmen" wollen.

Wie verhalte ich mich gegenueber Polizei und dem Versicherungsdedektiv, wir haben im Grunde gar keinen Versicherungsanspruch, aber der "Fall" bleibt bei der Versicherung bestehen, man sucht einen Schuldigen.

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Antwort:

Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass man sich nicht konkret an den Ort erinnert, wo das Fahrzeug geparkt wurde.
Sie meinen, es dann gesehen zu haben, allerdings war es kurz darauf verschwunden, was zu der Diebstahlsanzeige geführt hat.
Der PKW ist ja auch tatsächlich abhanden gekommen, wie zwischenzeitlich ermittelt werden konnte.

Hier müssen weitere Ermittlungen angestellt werden, wer das Fahrzeug bei dem Schrotthändler veräußert hat, insbesondere wie das ohne Autoschlüssel und Papiere, eventuell mit Aufbruchspuren vonstatten gegangen ist.

Dieser Vorgang lässt bereits erhebliche Zweifel an der Seriösität des Ankäufers – auch des zweiten Händlers – aufkommen, in jedem Fall ist bei diesen Personen weitaus höhere kriminelle Energie zu vermuten als bei Ihnen.

Für Ihr weiteres Verhalten, insbesondere bei den anstehenden Vernehmungen, ist zunächst einmal ganz entscheidend, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter zur Sache vernommen werden. Hierüber sind Sie vorab aufzuklären und entsprechend zu belehren. Als Zeuge haben Sie u.a. dann ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie sich selbst oder einen Angehörigen belasten würden, § 55 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung). Über dieses Recht, die Aussage zu verweigern, sind Sie ausdrücklich vor Beginn der Befragung hinzuweisen, § 55 Abs. 2 StPO.

Für den Fall, dass sich die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs bzw. versuchten Betrugs zum Nachteil der Versicherung auch gegen Sie richten sollten, steht es Ihnen frei, ob Sie eine Aussage tätigen. In § 136 Abs. 1 StPO heißt es hierzu:

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

Wenn mit Ihnen eine Tonbandaussage geplant ist, so ist von der Aufnahme eine Abschrift zu fertigen und Ihnen zur Unterschrift vorzulegen. Diesen Text sollten Sie vor Unterschriftsleistung sorgfältig auf Richtigkeit prüfen.

Falls sich Ihre Annahme, dass man gegen Sie ermittelt, als zutreffend erweisen sollte, empfehle ich, keine Aussage zu machen sondern über einen zu beauftragenden Verteidiger eventuell erst nach erfolgter Akteneinsicht eine Einlassung abzugeben. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, in wie fern hier ein hinreichender Verdacht gegen Sie bestehen sollte, es sei denn, man kann nachweisen, dass Sie mit dem Abhandenkommen des Fahrzeugs und dessen Veräußerung in Verbindung stehen.

Die Folgen und Nebenwirkungen der Ihnen verordneten Medikamente, die wie Sie mitteilen auch zu Erinnerungslücken führen können, rate ich, in keinem Fall zu erwähnen. Es ist möglich, dass die Polizei diese möglichen Einschränkungen der Führerscheinstelle weiterleitet, die dann durchaus Maßnahmen ergreifen kann, um Zweifel an Ihrer Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszuschließen. Diese zum Teil empfindlichen Auflagen, die durchaus zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnten, würden Ihnen unabhängig von dem zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren und Ihrer Beteiligung als Zeuge oder Beschuldigter gemacht werden.



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