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Umzug und weiterhin Anspruch auf Hartz IV?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.12.2012

Frage:

Eine Bekannte, 62, erhält Hartz IV. Deren Vater wird in diesen Tagen zum zweiten Mal auf Krebs der Gesichtsnerven operiert. Anschließend wird Pflege benötigt, die auf Wunsch des alleinstehenden Vaters von der Bekannten ausgeführt werden soll.
Die Bekannte wohnt in H., ihr Vater in K., BAWÜ.
Kann die Bekannte den Vater in K. pflegen und Hartz IV weiter beziehen?

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Antwort:

Der Bekannten steht es zunächst jederzeit frei von Hannover nach K. zu ziehen. Sie wird dem Grunde nach auch in K. weiter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten können.

Dabei sind allerdings einige Besonderheiten zu beachten:

So ist vor Abschluss eines neuen Mietvertrages zunächst die Zustimmung des Jobcenters in K. einzuholen, das die Angemessenheit der neuen Wohnung zu bestätigen hat. Ist die Wohnung nicht angemessen, muss ein Teil der Mietkosten selbst getragen werden und es gibt keine Unterstützung zu Kaution und Umzug. Kosten der Unterkunft werden dann nicht gezahlt, wenn keine Kosten anfallen, weil z.B. die Bekannte zukünftig kostenlos im elterlichen Haus lebt.

Eine Unterstützung zu Kaution und Umzug setzt weiter voraus, dass der Umzug notwendig ist. Um dieses nachzuweisen wäre es hilfreich, wenn Ihre Bekannte ein ärztliches Attest vorlegt, dass Pflegebedürftigkeit beim Vater besteht. Sodann muss die Zustimmung zum Umzug in Hannover sowie Beihilfen für Umzug und Kaution beantragt werden.

Lebt die Bekannte in K. in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater, kann es zu einer Kürzung der Leistung kommen, wenn der Vater über ausreichendes Einkommen verfügt. Sein Einkommen kann dann teilweise auf den Leistungsanspruch angerechnet werden. Für weitere Auskünfte ist es erforderlich genauere Informationen über das Einkommen des Vaters und eventuelle finanzielle Belastungen durch seine Erkrankung zu haben (§ 9 Abs.5 SGB II).

Wird für die Pflege des Vaters von der Pflegeversicherung an die Tochter ein Pflegegeld gezahlt, kann die Tochter das Pflegegeld in vollem Umfang behalten. Eine Anrechnung auf das Hartz IV erfolgt nicht.



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