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Rechte wegen Kündigungsschutz?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.12.2012

Frage:

Am 24.11.2003 habe ich als Früh-Rentner einen Aushilfsjob als Fahrer übernommen. Erst sollte ich gelegentlich mal fahren,aber nach kurzer Zeit
war ich jeden Tag unterwegs. Die Bezahlung erfolgte nur für die geleisteten
Stunden. Weder bei Krankheit, Urlaub,etc wurde weitergezahlt. Meine
Verdienstbescheinigung belief sich ca.130 Euro im Monat (6.50 Euro Std.).
Den Rest bekam ich auf die Hand ca. 500-800 Euro. Vor drei Wochen habe
ich mal 1 Euro mehr pro Stunde ausgehandelt. Ich wurde jeden Tag
angerufen wann ich den nächsten Tag kommen sollte. Aber jetzt höre ich
nichts mehr von der Firma. Auf Nachfrage höre ich nur Ausflüchte. Meine
Frage ist, ob ich keinerlei Rechte habe wegen Kündigungsschutz etc.

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Antwort:

Sie haben sämtliche Rechte eines normalen Arbeitnehmers wie Kündigungsschutz (bei Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 24 Tage Urlaub im Jahr nach dem Bundeurlaubsgesetz (Mindesturlaub), Arbeitslosengeld bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Recht auf Anmeldung und Abgabe der erforderlichen Sozialabgaben, falls Sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Es stellt sich also lediglich die Frage, ob zwischen Ihnen und der Firma ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben Sie nicht, da Ihre Anfrage ansonsten keinen Sinn ergeben würde. Allerdings ist dies auch nicht notwendig, da nach dem Gesetz für den Abschluss eines Arbeitsvertrages keine Schriftform vorgeschrieben ist, eine mündliche Vereinbarung also ausreichend ist. Der Arbeitsvertrag wird nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB durch Angebot und Annahme geschlossen. Es muss bei Vertragsabschluss Einvernehmen über die Vertragsparteien, die Art und den Beginn der vom AN geschuldeten Arbeitsleistung bestehen. Eine Einigung über weitere Inhalte ist begriffsnotwendig nicht erforderlich. Ist die Dauer der Arbeitszeit nicht festgelegt, so ergibt sie sich im Regelfall aus den im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, soweit ihnen der Arbeitnehmer unterworfen ist. Fehlt eine derartige bindende Festsetzung, muss der Inhalt des Arbeitsvertrages im Wege der rechtsgeschäftlichen Auslegung ermittelt werden. Dies gilt auch für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, wobei im Zweifel davon auszugehen ist, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen werden sollte. Fehlen Angaben über die Höhe der vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung und sind diese auch nicht in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind, enthalten, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 612 Abs. 2 BGB. In Ihrem Fall gilt der vereinbarte Stundenlohn. Ein Arbeitsvertrag kann danach auch ohne Einigung über die Arbeitszeit, Dauer und Vergütung durch bloße Tätigkeitsaufnahme des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers zustande kommen, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen des Arbeitgebers oder dieser selbst die Tätigkeitsaufnahme gekannt und zumindest geduldet haben, dass die Arbeitsleistung von anderen nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern entgegengenommen wird. Damit besteht für Sie ein wirksames Arbeitsverhältnis, welches nur durch Kündigung einseitig beendet werden kann. Ihnen stehen also sämtliche oben beschriebenen Rechte zu.



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