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Privatkauf über Internet - rechtliche Situation bei mangelhafter Ware


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.12.2012

Frage:

Kauf einer gebrauchten 16 Jahre alten Vorstufe (für eine HIFI Anlage) über das Portal A, von einer Privatperson. Der Hersteller, Bryston, dieser Geräte räumt 20 Jahre Garantie ein. Ich kenne die Marke und besitze selbst Geräte davon. Nach dem Erhalt der Original-Rechnung sowie der Garantiekarte, wird die Herstellergarantie auf den Neubesitzer übertragen.
Es wurde ein voll funktionsfähiges Gerät angeboten.
Die Kaufabwicklung erfolgte über Telefon und Mail. Es wird kein Kaufvertrag unterzeichnet. Nach Vorkasse der 750€ wurde das Gerät samt Garantiekarte zugeschickt. Noch vier Jahre Garantieanspruch!
Nach dem Auspacken und der Inbetriebnahme stellt sich das Gerät als defekt heraus. Der rechte Stereokanal funktioniert nicht.
Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer. Diese Fehlfunktion kann nicht erklärt werden, das Gerät hat das letzte 3/4 Jahr vor dem Verkauf nicht gespielt, aber vor dem Verschicken wurde die Funktionsfähigkeit positiv getestet.
Es wurde vereinbart, das Gerät nach Wien, zur einzigen Vertretung dieser Marke im deutschsprachigen Raum zu schicken. Die einzige Stelle für eigenkostenfreie Garantiereparaturen. Ich habe vor dieser Vereinbarung mit dem Verkäufer, mit dieser Vertretung gesprochen und es wurde gemeint, ein normales Problem bei langer nicht Benutzung der Vorstufe, zuschicken und der Fehler wird behoben.
Weiter wurde mit dem Verkäufer vereinbart, dass dieser die Versandkosten nach Wien übernimmt. Der Betrag wurde überwiesen.


Kurzer chronologischer Ablauf aus dem Gedächtnis:
Lieferung Mitte Oktober, an einem Freitag. Am folgenden Mittwoch dann der erste Versand nach Wien.
Ende Oktober kam die Vorstufe aus der Reparatur zurück und hatte dasselbe Problem mit dem rechten Kanal. Kein Tonsignal.
3 Tage später wurde die Vorstufe wieder zur Reparaturannahme nach Wien geschickt. Diesmal wurde der Verkäufer nicht informiert.
Am 23. November kam die Vorstufe wieder bei mir an. Der rechte Kanal überträgt nun sporadisch ein Musiksignal. Mal spielt er Musik, mal nicht. Kein eindeutiges Fehlerbild. Kein voll funktionsfähiges Gerät, trotz zweimaliger Reparatur.
Letzten Mittwoch den Verkäufer via Mail kontaktiert und um Rückgabe des Gerätes gebeten. Am Wochenende dann die Antwort, sieh Wortlaut:
Ich wollte Ihnen die Adresse einer Garantiewerkstatt in Deutschland nennen, Sie wollten das Gerät nach Österreich schicken.
Damit akzeptierten Sie den Fehler und wollten sich selbst um die Behebung kümmern.
Hatte Ihnen dafür entsprechend Vereinbarung die Kosten für das Paket nach Wien erstattet.
Kann aber ihren Kaufrücktritt nicht akzeptieren. Verstehen Sie mich bitte auch.
Als Hinweis - es gibt keine Garantiewerkstatt dieser Marke in Deutschland, Generalvertrieb ist in Wien und die genannte Adresse des Verkäufers führt nur eigenkostenpflichtige Reparaturen an dieser Marke durch, keine Garantieansprüche.

In welcher rechtlichen Situation befinde ich mich und gibt es Möglichkeiten eine Rückgabe einzufordern?

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Antwort:

Es gibt für Sie zwei Ebenen für die Beseitigung des Mangels. Zum einen haben Sie die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) gegenüber dem Verkäufer, da er den bei Gefahrübergang bereits vorhandenen Mangel zu vertreten (Verschulden) hat (§§ 433, 434, 437, 439 BGB) und zum anderen die Garantie gegenüber dem Hersteller, die verschuldensunabhängig greift. Machen Sie den Verkäufer über die Sachmängelhaftung haftbar, gilt folgendes: § 434 BGB umschreibt, unter welchen Bedingungen von einem Mangel der Kaufsache gesprochen werden kann. Vereinfacht lässt sich sagen, dass ein Mangel dann vorliegt, wenn die Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit abweicht. Das bedeutet, dass auch geringfügige Mängel nicht generell irrelevant sind. Lediglich unerhebliche Mängel bleiben außer Betracht. Unerheblich wäre z.B. ein leichter Kratzer im Gehäuse des Gerätes, der mit bloßem Auge kaum erkennbar ist. Der von Ihnen beschriebene Defekt ist jedoch erheblich, da die volle Funktion des Gerätes nicht mehr gegeben ist. Sie können deshalb die Rechte nach den §§ 437, 439 BGB geltend machen. Im Rahmen der Nacherfüllung erhält der Verkäufer Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen, wobei er mindestens zwei Reparaturversuche hat. Einen erfolglosen Versuch hatte der Verkäufer bereits. Lehnt er den zweiten Versuch ab oder ist auch dieser erfolglos, können Sie im Normalfall vom Vertrag zurücktreten. Sie müssen es allerdings dem Verkäufer überlassen, ob er die Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1 iVm § 439 BGB selbst durchführt oder einer von ihm zu benennenden Firma überträgt. Halten Sie sich nicht daran und führen die sog. Ersatzvornahme (= Sie lassen den Mangel selbst beheben und verlangen vom Verkäufer die Reparaturkosten) selbst durch, verlieren Sie die weiteren Rechte aus § 437 BGB (Rücktritt oder Minderung). Hier schadet also eigenmächtiges Handeln. Leider ist es in Ihrem Fall so gelaufen, so dass Sie auf die Garantie des Herstellers beschränkt sind. Bei der Garantie gelten die zuvor beschriebenen strengen Regeln des Kaufrechts allerdings nicht. Hier genügt das Vorliegen des Garantiefalls, so dass Sie die Beseitigung des Mangels innerhalb der Garantiezeit noch direkt beim Hersteller durchsetzen können.



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