Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zusätzlich nicht gewollten Internetvertrag abgeschlossen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 02.12.2012

Frage:

Ich bin im Shop arglistig getäuscht worden. Ich habe einen Tablett-Vertrag abgeschlossen, mir wurde aber zusätzlich ein Internet-Vertrag "angedreht" von dem bei Vertragsabschluss nicht die Rede war und aus dem ich bislang nicht rauskomme. Das geht schon seit über einem Jahr so. Bereits am 28.11.11 habe ich V mitgeteilt dass ich kein DSL bestellt habe und dass ich den Anschalttermin am 07.01.12 durch deren Techniker nicht wahrnehmen werde. Aber V. reagiert hier überhaupt nicht. Mittlerweile haben Sie ein Inkassobüro eingeschaltet und drohen mit Schufa-Eintrag, wenn ich bis zum 10.12.12 nicht den Gesamtbetrag von 320,04 EUR bezahle.

Ich bin noch Auszubildender, was kostet mich hier eine Rechtsberatung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

Antwort:

Zur Rechtsberatung und deren Kosten: Die Anwaltskosten richten sich normaler Weise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Erstberatung darf höchsten 190 Euro kosten. Bei einem Streitwert von 320 Euro fallen normaler Weise an Euro 81,43 (1,3 Gebühren).

Sie haben wegen Ihrer eingeschränkten finanziellen Situation vermutlich Anspruch auf Beratungshilfe, die bis auf 10 Euro Eigenbeteiligung für Sie kostenfrei ist.

Dazu können Sie sich vom Amtsgericht Ihres Wohnorts einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen und damit wenden Sie sich an einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort. Klären Sie vorab mit dem Gericht telefonisch (Amtsgericht, Rechtsantragsstelle), welche Nachweise Sie benötigen, normalerweise sind das Einkommensnachweise/ Sozialhilfebescheide.

Spezialisierte Anwälte haben die Beratungshilfe-Formulare auch direkt da.

Zu empfehlen wäre dabei die Anwaltssuche auf der Deutsche-Anwaltshotline.de.

In Betracht käme eine negative Feststellungsklage gegen V. auf Nichtbestehen eines Vertrags, sowie Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber V., was den Schufa-Eintrag anbelangt. Die Erfolgsaussichten beurteile ich allerdings nicht als allzu gut. Siehe weiter unten.

Hilfsweise könnte man auch daran denken, mit V. eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.

Zur Sach- und Rechtslage nach Ihren Angaben:

Wenn Sie mit V. einen Vertrag verbindlich abgeschlossen (unterschrieben) haben, ist es sehr schwer, daraus wieder heraus zu kommen.

Die Gerichte sind da sehr auf Seiten der Provider. Ich vertrete gerade einen Parallelfall vor dem Amtsgericht Baden-Baden. Hier wird uns ausnahmsweise vermutlich helfen, dass die AGB so schlecht kopiert waren, dass sie nicht mehr lesbar waren.

In Betracht kommt eine Anfechtung des Vertrags wegen Erklärungsirrtum bzw. wegen arglistiger Täuschung nach §§ 119 BGB. Dazu könnte es aber jetzt zu spät sein, mehr als ein Jahr nach der Unterschrift, denn nach § 121 BGB muss die Anfechtung „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erfolgen. Diese Kenntniserlangung liegt leider vermutlich schon eine Weile und damit zu lange zurück.

Die erforderliche Erklärung (per Einschreiben mit Rückschein) wäre so etwas wie:

„Hiermit erkläre ich die Anfechtung des Vertrags vom … wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums.

Begründung

Einen zusätzlichen Internet-Vertrag wollte ich nicht abschließen und war mir auch nicht bewusst, solch einen Vertrag abzuschließen. Ich wurde beim Vertragsschluss durch den Verkäufer über den Inhalt des Vertrags getäuscht.“

Wenn Sie diese Anfechtungserklärungen aber damals nicht vorgenommen hatten, dann könnte die Frist bereits verstrichen sein oder ist es. Damit bleiben Sie leider an den Vertrag gebunden und werden vermutlich die Gebühren von V. bezahlen müssen.

Es kommt nur noch in Frage die sogenannte Inhaltskontrolle der AGB von V.  nach §§ 305 ff. BGB. Zu denken wäre hier an eine Überraschungstaktik. Aber auch hier sind die Karten grundsätzlich nicht sehr gut. V. hat die Einzelheiten natürlich so arrangiert, dass die Klauseln kaum gerichtlich anfechtbar sind.

Einen Betrug/ Täuschung über den Vertrag müssten Sie im Prozessfall beweisen. Wenn Sie nicht zufällig Zeugen dafür haben, ist das fast unmöglich. Der Verkäufer wird natürlich im Ernstfall kaum zu Ihren Gunsten aussagen.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amt für Migration

Rückwirkende Zahlungsaufforderung wegen geändertem Einheitswert | Stand: 29.04.2015

FRAGE: Letzte Woche bekam ich einen Änderungsbescheid über die Grundbesitzabgaben. Wir sollen im Mai eine Sonderzahlung von 1163 € leisten und im August und November eine um 70 € erhöht...

ANTWORT: Zunächst einmal muss streng unterschieden werden zwischen Grundlagebescheid und Folgebescheid.Der Grundlagenbescheid als die ursprüngliche Änderung des Einheitswerts ist ein gesonderte ...weiter lesen

Unterhaltspflicht für 30-jähriges Kind? | Stand: 12.06.2012

FRAGE: Aus unserer Familie, hier geht es ausschließlich darum, dass der Sohn in eine eigene Wohnung ziehen möchte! Die Eltern sind selbständig, wohnen mit 30jähr., led./kinderlosem Soh...

ANTWORT: Eine Unterhaltspflicht für die Eltern besteht bei einem 30jährigen Kind nur noch in seltenen Ausnahmefällen. Ein solcher Fall kann sein, dass das Kind seit seiner Kindheit krank/behinder ...weiter lesen

Angebliches Gewinnspiel zieht eine hohe Rechnung nach sich | Stand: 14.01.2011

FRAGE: Am 08.01.2011 habe ich an einem Gewinnspiel der Fa.M. teilgenommen,in der Annahme, dass es sich dabei um ein kostenloses Probespiel handelt. Am 09.01.2011 schickte mir diese Fa. M eine Rechnung in Höh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Firma M. lockt mit angeblichen Gewinnen und Gewinnspielen, in der Absicht, dadurch an die Daten von Verbrauchern zu kommen, die sie dann mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Internetbetrug bei der Suche nach einer WG | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Ich habe ein großes Problem und zwar habe ich dringend im Internet nach einer WG gesucht und habe unter anderem bei XY mich angemeldet und soll jetzt 96 Euro zahlen + Inkasso. Erstens habe ich vorhe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich bedanke mich für die Beauftragung über die E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline.Um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderun ...weiter lesen

Kann ein Minderjähriger einen Vertrag abschließen? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Heute habe ich erfahren, dass mein Sohn (11 Jahre), offensichtlich erfolgreich ein Vertrag mit der Firma W. abgeschlossen hat. Wie dies zustande gekommen ist, ist für mich ein Rätsel da er j...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise bzw. Betreiberfirma W. handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiberfirma ist in der Vergangenheit in diesem Zusammenhan ...weiter lesen

Wie ist gegen Internetabzocke vorzugehen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Internetabzocke: Vorgehen? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Firma A. ist eine der neuen Firmen au dem Markt, die versuchen, via Internet - oder auch telefonisch - Verbrauchern entgeltliche Dauerverträge unterzujubeln, die diese niemal ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Arbeitsrecht | Ausländerrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennung | Asylverfahren | Ausländerabteilung | Ausländeramt | Ausländerbehörde | Ausländermeldeamt | Ausländerpolizei | Ausländerstelle | Bewilligung | Doppelte Staatsangehörigkeit | Einbürgerungsamt | Rechtsfragen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen