Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Heizölkosten - Vermieter stellt sich quer


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.11.2012

Frage:

Wir haben folgendes Problem: Wir wohnen in der Wohnung meiner Tante, diese ist im Pflegeheim und hat eine Betreuerin. Mit dieser Betreuerin haben wir auch den Mietvertrag gemacht. Darin steht wir sollen die Nebenkosten mit der Mutter meines Lebensgefährten ab rechnen die im gleichen Haus wohnt,Wohlgemerkt das Haus gehört der Tante zu einem Drittel und der Rest der Mutter von meinem Lebensgefährten. Aber das ist nicht unser Problem. Wir haben letztes Jahr und dieses Jahr Heizöl im Wert von 6000 Euro bestellt und bezahlt aus eigener Tasche. Wir haben auch die Belege der Betreuerin hin geschickt, die uns daraufhin antwortete, sie werde es beim Amtsgericht einreichen und uns dann das Geld auf unser Konto überweisen, das war vor 2 Monaten.

Heute haben wir einen Brief von Ihr bekommen in dem drinnen steht
Ich zitiere: Das Heizmaterial würde Ich Ihnen mit der Nebenkostenabrechnung in Rechnung stellen, da Sie dieses selber bezahlt haben, brauche Ich es Ihnen nicht mehr in Rechnung stellen. Erstatten kann Ich es Ihnen aber nicht.
Wir machen seit Monaten rum und haben auch schon dem Vormundschaftsgericht geschrieben doch die machen nichts dagegen.
In den Nebenkosten steht nichts mit Heizöl drinnen, genauso macht es uns stutzig das wir die Nebenkosten mit Frau S. abrechnen sollen.
Der Vormund meiner Tante ist die Vermieterin und nicht die Mutter meines Lebensgefährten.

Ich hoffe Sie können uns helfen.
Es ist sehr viel Geld das wir ausgelegt haben und wir brauchen es dringend. Wir haben die Betreuerin auch schon auf verschiedene Mängel in der Wohnung hin gewiesen, Fenster sind undicht, Rahmen im Klo vom Fenster ist gebrochen und wir können kein Klopapier in die Toilette werfen da sonst der Ablauf vom Haus verstopft.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Teil 1: das verauslagte Heizmaterial

Sie haben zunächst einmal gegenüber dem Vermieter einen Auslagenerstattungsanspruch.

Die Anspruchsgrundlage dürfte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 680 BGB) oder ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) sein.

Weiterhin kommt in Frage eine Aufrechnungserklärung. Sie erklären gem.

§ 487 BGB schriftlich die Aufrechnung

Ihres Anspruchs auf Erstattung der für den Mieter ausgelegten Heizkosten mit Ihren eigenen Mietverbindlichkeiten.

In der Aufrechnungserklärung sollten Sie möglichst genau darlegen, welche Kosten einander gegenüber stehen. Nehmen Sie sich die Heizkostenrechnung vor, und ziehen Sie davon die jeweiligen Mietraten ab. Nicht nur die Nebenkosten, sondern auch die Hauptmiete sollte zur Aufrechnung gestellt werden. Die sich gegenüber stehenden Forderungen erlöschen dann , sofern schon fällig, mit der Erklärung.

Weitere Ausführungen dazu:

Normaler Weise bezahlt der Vermieter die Kosten des Heizöls und lastet Ihnen die Heizkosten in der Nebenkostenabrechnung zurück.

An erster Stelle müssen Sie nun überhaupt erst einmal herausbekommen, wer genau Ihr Vermieter ist. Wenn das Haus Ihrer Tante zu 1/3 gehört und 2/3 der Mutter des Lebensgefährten, dann dürfte Vermieter eigentlich nur die daraus entstehende Hauseigentümergemeinschaft sein.

Hier ist zu vermerken, daß die Betreuerin der Tante Ihnen vermutlich gar keinen Mietvertrag anbieten durfte. Die Betreuerin kann und darf nämlich insoweit wohl nur für das eine Drittel reden, das Ihrer Tante gehört. Wenn diese Betreuerin einen Mietvertrag mit Ihnen macht, dann geht das nur mit der Einwilligung der Mutter des Lebensgefährten.

Da die Mutter des Lebensgefährten in der Hauseigentümergemeinschaft mit zwei Dritteln die Mehrheit hat, hat diese im Ergebnis das Sagen. Sie könnte z.B. durchaus den Mietvertrag nicht genehmigen und mit Ihnen eine andere Regelung treffen. Insoweit macht es durchaus Sinn, wenn Sie mit der Mutter Ihres Lebensgefährten (Frau S.) direkt eine Vereinbarung treffen. Diese sollte dann die Zustimmung der Betreuerin einholen.

Vorläufig ist zu empfehlen, sich an den Mietvertrag der Betreuerin zu halten, Erklärungen aber zur Kenntnis immer auch an die Mutter des Lebensgefährten zur Kenntnis zu richten.

Solange die Mutter Ihres Lebensgefährten dem Vertrag nicht widerspricht, ist sie vermutlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht (vgl. §§ 171 ff. BGB) daran gebunden.

Ich rege dabei an, daß Sie den Vermietern vorschlagen, die fällige Miete (einschließlich der Nebenkostenvorauszahlungen) so lange mit Ihrer Kostenforderung zu verrechnen, bis der von Ihnen ausgelegte Betrag abgegolten ist.

Was das von Ihnen als Mieter bezahlte Heizmaterial anbelangt:

Durch die Bezahlung des Heizöls haben Sie selbst im Prinzip Eigentum an dem Heizöl erworben.

Es käme also ernsthaft in Betracht, das Heizöl schlicht wieder abpumpen zu lassen und zu verkaufen, sofern technisch machbar.

Bei Vermischung mit anderem Heizöl haben Sie allerdings nur einen Miteigentumsanteil nach §§ 948, 947 BGB erworben. Dann benötigen Sie die Zustimmung der Miteigentümer zum Verkauf.

Beim Auszug hätten Sie gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Übernahme des Restbestands gegen Kostenausgleich (so AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85).
Ihr Vermieter kann mindestens nicht von Ihnen verlangen, daß Sie das Heizöl wieder abpumpen (LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90). Das hilft hier aber nicht viel weiter.

Insgesamt empfiehlt sich somit vorrangig die oben erklärte Aufrechnungserklärung und das Aussetzung Ihrer Mietzahlungen, bis Sie den verauslagten Betrag wieder zurück haben.

Was die von Ihnen weiter erwähnten Mängel anbelangt:

„Fenster sind undicht,Rahmen im Clo vom Fenster ist gebrochen und wir können kein Clopapier in die Toilette werfen da sonst der Ablauf vom Haus verstopft“

Hier wird empfohlen, soweit Sie das können, die Reparaturen erst einmal selbst vorzunehmen/ vornehmen zu lassen und die Rechnungen den Vermietern zurück zu belasten, eventuell wieder durch Aufrechung gegen Mietforderungen.

Alternativ können Sie auch Mietminderung gem. § 536 BGB geltend machen:

Sie richten dabei ein formelles Schreiben an die Vermieterinnen (im Zweifel dabei an beide!)und machen Mietminderung geltend.

http://www.hanhoerster.de/html/mietminderung_toiletten.htm

Als angemessene Mietminderung erscheint mir dabei ein Betrag in Höhe zwischen 30 und 50 Prozent der Miete. Bei einer unbenutzbaren Toilette hat das Landgericht Berlin sogar schon 80 Prozent zugesprochen (MM 1988, S. 213).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechnung

| Stand: 21.11.2011

FRAGE: Mein Enkel ist am 27.12.2009 in eine Abofalle der Firma X getappt. Er war damals 14 Jahre alt. Am 11.1.2010 bekam er eine Rechnung über 96,-EUR. Gegen den, am 15.1.2010 eingelegten Widerspruch, ga...

ANTWORT: Sie bzw. Ihr Enkel sind auf eine sogenannte "Internet-Abzocke" hereingefallen, wo es für den Verbraucher meist unbemerkt und in der Regel ohne die erforderlichen Hinweise auf rechtliche Verbindlichkeit ...weiter lesen

Verjährung einer Forderung der Stadtverwaltung | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Habe am 06.12.2013 eine Rechnung von 2009 von der Stadtverwaltung erhalten. Gehsteigarbeiten die am 07.08. 1992 getätigt wurden.Satzung: 28.12.09 in Kraft getreten.Muss ich diese bezahlen oder is...

ANTWORT: 1. Die Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs.2 AO) iVm mit den entsprechenden Verweisungsvorschriften des KAG bzw. BauGB. Die Verjährung beginn ...weiter lesen

Anteilige Reparaturkostenübernahme bei Mietwagen? | Stand: 13.10.2013

FRAGE: Am 01.09.2011 mietete ich ein Kfz. Das Ende war mit Datum 30.06.2012 angegeben. Es wurde mündlich bis zum 30.10.2012 erweitert.Im Juli 2012 hatte ich einen Motorschaden an diesem Fahrzeug. Es la...

ANTWORT: Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, nicht zu vertreten.Bezogen auf Schadensersatzpflichte ...weiter lesen

Untermieterin hat Kühlschrank zerstört | Stand: 26.07.2013

FRAGE: Die Fakten (betr. meinen Sohn, Student):- von 10/12-5/13 Auslandsaufenthalt während des Studiums in England- für diese Zeit hat er sein Appartment (Kochnische=teilmöbliert) in Abspr. mi...

ANTWORT: Zunächst ist festzustellen, dass Ihre Tochter als Hauptmieterin natürlich dem Vermieter für die Zerstörung des Kühlschrankes durch ihre Untermieterin haftet. Gleichwohl, auch die ...weiter lesen

Architekt stellt Rechnung obwohl kein Vertrag geschlossen wurde | Stand: 21.02.2013

FRAGE: Zur Planung eines Umbaus einer Privatimmobilie kontaktierte ich einen Architekten, der mit mir ca. 1 Stunde die Baustelle besichtigte und eine Planskizze ohne Details und nur auf der Basis der Grundrissplän...

ANTWORT: Ein Architektenvertrag kann grundsätzlich auch in mündlicher Form geschlossen werden. Die Folge daraus ist, dass der Architekt mangels schriftlicher Festlegung des Honorars seine erbrachten Leistunge ...weiter lesen

Walzenschleifer von Baumarkt ausgeliehen - Schadenbegrenzungsklausel | Stand: 12.02.2013

FRAGE: Am 6.2. 2013 habe ich im Baumarkt einen Walzenschleifer für Parkett gemietet. EineHaftungsbegrenzung wurde vereinbart.Bei Übergabe wurde keine Betriebsprobe durchgeführt, Unterlagen un...

ANTWORT: Um Ihre Frage nach der Fahrlässigkeit bzw. der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses zu beantworten, ist zunächst zu fragen, ob OBI gegen Sie überhaupt ein Anspruch auf Bezahlung / Erstattun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Rechnung

Werklohn ohne prüfbare Schlussrechnung im VOB/B-Vertrag
| Stand: 03.03.2016

Wenn die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B ) in einem Vertrag zwischen einem Handwerker und einem Auftraggeber vereinbart ist, ist eine prüfbare Abrechnung gemäß § 14 Nr. ...weiter lesen

Eintragungsaufforderungen in dubiose Register
| Stand: 19.10.2015

Nachfolgende Ausführungen sollen die Leser warnen. Schon seit einigen Jahren schreiben verschiedene Firmen Unternehmungen an, allerdings erhalten auch Privatpersonen solche Sendungen mit der Post. Sogar Vereine, sogar ...weiter lesen

Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad ganzjährig
| Stand: 27.07.2015

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Entscheidung vom 28.05.2015 zum Verfahren (Az. 3 C 13.14) zur Frage der verlängerten Dauer der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad mit Saisonkennzeichen, welches ...weiter lesen

Keine Gebühr für Papierrechnung vom Mobilfunkanbieter
| Stand: 02.04.2015

In einem jetzt durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Mobilfunkanbieter ein Entgelt für die Zusendung einer Papierrechnung durch eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen erheben darf, ...weiter lesen

Wer ist Eigentümer des Fahrzeuges?
| Stand: 05.05.2014

Die Frage, wem ein Fahrzeug gehört, also wer Eigentümer geworden ist, stellt sich häufig anlässlich einer Trennung. Es handelt sich um einen weitverbreiteten Irrtum, dass der Eintrag im KFZ Brief und Schein ...weiter lesen

Abschleppen bis in die Heimatwerkstatt wird nicht bezahlt
| Stand: 14.03.2014

Wer unterwegs einen Autounfall verursacht, hat dem Geschädigten auch die Kosten für das Abschleppen seines Wagens zu ersetzen. Aber nicht bis nach Hause, sondern nur bis zur nächstgelegenen, geeigneten Werkstatt. ...weiter lesen

Verlorene Wohnungsschlüssel
| Stand: 12.03.2014

FRAGE: Muss ein Mieter, der seinen Wohnungs- und Hausschlüssel verloren hat, die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Anwesens tragen? ANTWORT: Ja. Zahlen muss er allerdings erst, wenn ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Sozialrecht | Zivilrecht | Pferderecht | doppelte Rechnung | Einspruch Rechnung | Privatrechnung | Pro-Forma-Rechnung | Rechnung Falsch | Rechnung Widerspruch | Rechnungsänderung | Rechnungsausstellung | Rechnungsgebühren | Rechnungslegung | Rechnungsstellung | Rechnungsverfall | Rechnungsverjährung | Rechnungserstellung | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen