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Internetabzocke - nicht bezahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 30.11.2012

Frage:

Auch ich bin DUMMERWEISE auf die Abzockerseite von Melango bzw. Mega-Einkaufsquellen.de gestoßen und reingefallen.
Ich habe mich auf der Seite angemeldet, meinen Namen und Adressdaten eingegeben. Auf der rechten Seite der dieser Homepage steht:

Informationen:
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Die Nutzung des Angebots
ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden
oder selbständige Freiberufler
im Sinne §14 BGB zulässig.

Über dem Anmeldebutton steht:
Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus. (habe ich angeklickt)

Ich bin nicht gewerbetreibend.
Das war am 23.11.2012.

Gestern am 29.11.2012 habe ich nun eine Zahlungsaufforderung und Vertragsbestätigung mit Datum
27.11.2012 bekommen wonach ich eine Grundgebühr für 12 Monate - Gewerblicher Zugang in Höhe
von 240€ bezahlen soll.

Wie reagiere ich rechtssicher da ich dieses Vorgehen für Betrug halte und nicht bezahlen möchte?

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Antwort:

Wenn man das Wort „Melango“ bei Google einfach so eingibt, dann tauchen da 257.000 Ergebnisse auf, mit einem großen Anteil dieser Ergebnisse an Hinweisen auf Verbraucherschutz. Das ist bereits ein klares Anzeichen dafür, daß dieses Unternehmen im „kritischen“ Bereich der „Kostenfallen“ tätig ist. Unternehmen, die den Ruf des Internets gefährden, indem sie mit unseriösen Methoden Dienste anbieten, die in Wirklichkeit entweder gar nicht erbracht werden oder wertlos sind.

Zusammenfassend ergeben sich für Sie folgende wesentlichen rechtlichen und praktischen Handhaben zur Verteidigung gegen „Melango“ bzw. „Mega-Einkaufsquellen.de“:

- Ausführliche und gerichtsfeste Dokumentation des „Vertrags“, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des genauen Abschlussvorgangs („Screenshots“, Zeugen, PDF-Dateien der von Ihnen abgegebenen Erklärungen etc.)
- Bestreiten eines wirksamen Vertragsschlusses
- Anfechtung des (möglicherweise abgeschlossenen) Vertrags nach §§ 119 ff. BGB (u.a. wegen arglistiger Täuschung, oder wegen eines Irrtums)
- Ausübung des Widerrufsrechts nach Fernabsatzgesetz
- Inhaltskontrolle §§ 305 ff. BGB als Verbraucher
- Kontakt von Verbraucherschutzorganisationen
- Strafanzeige wegen versuchten Betrugs
- Negative Feststellungsklage
- Kündigung
- Entwurf eines Anschreibens

Im außergerichtlichen Bereich gibt es darüber hinaus folgende praktische „Kampfmethoden“ bzw. Strategien:

Strategischer Ablaufplan für Sie

Die Gegenseite möchte möglichst billig an Ihr (nicht wirklich verdientes) Geld kommen.

Daher werden Sie erst einmal nicht verklagt, sondern mit allen nur denkbaren gerade noch legalen Methoden unter Druck gesetzt.

Da es in diesem Bereich rechtliche Grenzen gibt, kommen hier Mahnbriefe in Betracht, durch das Unternehmen selbst, durch Inkassounternehmen und durch Anwälte. Wenn es geht und wenn Ihre Bankdaten bekannt sind oder in Erfahrung gebracht werden können, wird versucht, Geld einfach von Ihrem Konto per Lastschrift wegzubuchen.

Hier empfiehlt es sich meiner Erfahrung nach, einmal in einem einzigen Schreiben sämtliche Einwendungen vorzubringen. Einen Entwurf zu einem solchen Schreiben finden Sie weiter unten in dieser Antwort)

Sie sollten darin klar zum Ausdruck bringen, daß Sie den Anspruch zurück weisen und weder zur Zahlung noch zur weiteren Verhandlung über diese Angelegenheit bereit sind.

Der Grund dafür ist, daß Sie der Gegenseite nicht erlauben wollen, durch die Behauptung von angeblichen „Verhandlungen“ eine Unterbrechung / Hemmung der Verjährung zu erreichen (vgl. dazu § 203 BGB).

Sie werden auch später, im Prozess, einwenden wollen, daß weitere Inkassoversuche/ anwaltliche Bemühungen überflüssig sind, und damit nicht mehr abrechenbar, selbst wenn die Gegenseite im Prozess obsiegt.

Das eine Schreiben sollte per Einschreiben mit Rückschein ergehen, oder sonst wie nachweisbarem Zugang.

Sämtliche weitere Korrespondenz wird sodann lediglich gesammelt und kommentarlos abgeheftet. Weiterer Schriftverkehr macht die Angelegenheit für Sie bzw. für Ihren Rechtsanwalt später lediglich komplizierter, weil Ihnen jedes Wort im Munde verdreht werden wird und geschickte Anwälte dann später versuchen, jeden Brief für sich umzudeuten. Dadurch muß man später, wenn es wirklich vor Gericht geht, nur doppelte Arbeit leisten.

Ein zwingender Handlungsbedarf von Ihrer Seite aus besteht erst bei offizieller gerichtlicher Post, also normaler Weise der Mahnbescheid (durch das zuständige Amtsgericht – Mahngericht) in Ihrem Bundesland).

Hier langt es aus, das „Kreuzchen“ an den Widerspruch zu setzten, und dies an das Mahngericht wieder zurück zu senden.

Oder bei einer Klageschrift (im gelben Umschlag), verbunden meistens mit einer Aufforderung des Gerichts zur Stellungnahme binnen einer gewissen Frist.

Hier sollte man Stellung nehmen, am besten nach erneuter Konsultation eines Anwalts, gerne auch natürlich mit unserer Hilfe.

Nachrichtensperre

Dazu gehört z.B. die von Ihnen selbst verhängte „Nachrichtensperre“. – Sie müssen im außergerichtlichen Bereich dafür sorgen, daß so wenig Informationen wie möglich an die Gegenseite gehen.

In diesem Stadium kennen die „Kostenfallen“ im Internet häufig noch nicht einmal Ihren vollen Namen, Adresse, Konto-Nr., Ihre Bonität etc. Mit einfachen Schreiben liefern Sie dann – ohne es zu wollen – der Gegenseite wertvolle Informationen, die wieder dazu missbraucht werden, um gegen Sie weiter vorzugehen.

Kein Telefonkontakt (notfalls einfach aufhängen), auch die im Haus wohnende Mutti oder der gesprächige Großvater bekommen Redeverbot.

Aufforderung an die Gegenseite zur Auskunft über sowie Löschung sämtlicher über Sie gespeicherter Daten nach dem Datenschutzgesetz

Kontrolle Ihrer Bankvorgänge

Der schriftliche Widerruf von etwa bereits erteilten Einzugsermächtigungen ist unbedingt notwendig. Eine Abschrift vom Widerruf sollte an Ihre eigene Bank geschickt werden zur Kenntnis und mit der Bitte um Beachtung.

Darüber hinaus ist die regelmäßige Kontrolle Ihres Bankkontos erforderlich, und bei unberechtigten Lastbuchungen sollte sofort gegenüber der eigenen Bank widersprochen werden.

2) Rechtliche Situation

Da derartige „Kostenfallen“ bzw. deren Rechtsanwälte nach Statistiken vorgehen (im Ergebnis müssen mehr Personen zahlen als Nicht zahlen!), ist es unserer Einschätzung nach unwahrscheinlich, daß Sie wirklich im Ergebnis verklagt werden.

Derzeit bildet sich derzeit eine solide Rechtsprechung gegen Melango GmbH aus:

Gegen Melango GmbH entschieden haben bereits das Amtsgericht Dreden (Aktenzeichen 104 C 3441/11 *1) letztmalig Amtsgericht in Elmshorn (Aktenzeichen 49 C 176/12) *2). Es gibt weitere Urteile des Amtsgerichts Düsseldorfs und Amtsgericht Bochum.

Diese Entscheidungen stützen sich im Wesentlichen auf die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die lange Vertragslaufzeit verbunden mit einer im Wesentlichen wertlosen Leistung wird für den Verbraucher als Überraschungsklausel gewertet und führt zur Nichtigkeit der entsprechenden Klauseln nach § 305c BGB.

Allerdings gibt es hier eine Einschränkung: Das Unternehmen ändert diese allgemeinen Geschäftsbedingungen laufend um die Inhaltskontrolle der Gericht zu umgehen. Es ist auch anerkannt, daß die Inhaltskontrolle nur Verbraucher schützt und nicht gewerbliche Anbieter.

In Ihrem konkreten Fall stellt sich dann natürlich erst einmal die Frage, ob Sie immer noch Verbraucherschutz für sich in Anspruch nehmen können, wenn Sie selbst bei der Eingabe hier wohl falsche Angaben gemacht hatten.

Jedenfalls sollten Sie bei der Behauptung von Betrug hier vorsichtig sein. Es geht zunächst einmal um Ihre eigenen falschen Angaben. Gibt es hierfür einen Grund, liegt ein Irrtum vor? Wieso haben Sie denn diese Angaben überhaupt gemacht? Es gibt hier auch einen rechtlichen Grundsatz, daß man sich dann nicht auf günstiges Recht stützten kann, wenn man sich selbst vorher anders verhalten hat (Grundsatz des „venire contra factum proprium“). Hier werden Sie selbst im Prozess erst einmal ein Problem haben.

Der verwendete „Button“ könnte allerdings eventuell der gerichtlichen Kontrolle nicht standhalten, indem durch die Gestaltung des Internetauftritts der Verbraucher nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, daß er mit anklicken des Buttons bereits einen rechtlich verbindlichen Vertrag abschließt. Da das Gesetz relativ neu ist, wird sich hier Rechtsprechung dazu erst noch bilden.

Im Ergebnis denke ich, daß der Verbraucherschutz dennoch zu Ihren Gunsten besteht.

Auch mit solch einer falschen Angabe werden Sie nicht automatisch zum gewerblichen Nutzer und können sich so immer noch auf Verbraucherschutzrecht berufen. Die Beweislast, daß Sie nicht Verbraucher sind, sondern gewerblicher Anbieter dürfte immer noch bei Melango liegen. Hier hätte Melango z.B. Nachweise Ihrer Gewerbeanmeldung verlangen müssen, Unterlagen über Umsatzsteuer etc. Das wurde vorliegend wohl unterlassen.

Zu den oben angegebenen Verteidigungsstrategien im Einzelnen:

1. Ausführliche und gerichtsfeste Dokumentation des „Vertrags“, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des genauen Abschlussvorgangs („Screenshots“, Zeugen, PDF-Dateien der von Ihnen abgegebenen Erklärungen etc.)

Wenn Sie können, lassen Sie durch einen Spezialisten die Umstände des Vertragsschlusses dokumentieren oder machen dies selbst. Jedes Detail könnte später in einem Prozess helfen.

2. Bestreiten eines wirksamen Vertragsschlusses

Wenn der Anbieter einen Vertrag nur mit einem gewerblichen Anbieter abschließen wollte, und Sie das nicht waren, dann ist eventuell gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Es handelt sich hier um einen versteckten Dissens. Die Willenserklärung des Vertragsangebots und der Annahme stimmen nicht überein. Die Folge wäre, daß natürlich auch keine vertragliche Pflicht zur Zahlung von Beiträgen etc. entstanden ist.

3. Anfechtung des (möglicherweise abgeschlossenen) Vertrags nach §§ 119 ff. BGB (u.a. wegen arglistiger Täuschung, oder wegen eines Irrtums)

Wichtig ist hier erst einmal nur, die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. wegen Irrtums zu erklären. Genaueres kann Ihr Anwalt später immer noch hinzufügen.

4. Ausübung des Widerrufsrechts nach Fernabsatzgesetz § 355 BGB

Als Verbraucher können Sie den Vertrag nach § 355 BGB widerrufen und müssen darauf hingewiesen werden. Wenn dies nicht geschieht, läuft die Widerrufsfrist unbeschränkt.

Melango hat vermutlich auf den Hinweis verzichtet, weil Sie als gewerblicher Anbieter eingestuft worden sind. Ein gewisses Mitverschulden daran infolge Ihrer eigenen falschen Angaben steht hier immer noch im Raum. Vorsorglich sollten Sie aber bereits jetzt dennoch den Widerrruf nach § 355 BGB erklären.

5. Inhaltskontrolle §§ 305 ff. BGB als Verbraucher

Verbraucherschutzorganisationen können unwirksame Klauseln aufgrund von eigenem Recht gerichtlich geltend machen. Sie können möglicherweise unwirksame Klauseln als Verbraucher nur indirekt, also im Rahmen der gerichtlichen Inhaltskontrolle, kontrollieren lassen.

6. Kontakt von Verbraucherschutzorganisationen

Mitteilungen Ihres Falles an Verbraucherschutzorganisationen sollten erfolgen.

7. Strafanzeige wegen versuchten Betrugs

Zum Betrug ist erforderlich gem. § 263 StGB eine Täuschungshandlung, Irrtumserregung, Vermögensverfügung und Schaden.

Grundsätzlich kommt bei Melango zwar durch die Verwendung von unlauteren Geschäftspraktiken auch eine Strafanzeige in Frage.

Im konkreten Fall wird jedoch schon deshalb von einer Strafanzeige abempfohlen, weil ja durch das Anklicken eines falschen Buttons eher Sie erst einmal eine Täuschungshandlung gemacht hatten.

- Negative Feststellungsklage

Wenn Sie viel Mut haben, könnten Sie daran denken, durch eine negative Feststellungsklage einen Prozess zu provozieren. Insbesondere könnten Sie dadurch einer (möglichen) Manipulation des Gerichtsstands zuvorkommen. Dennoch wird davon abempfohlen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß Melango früher oder später von Ihnen sowieso ablassen wird, und die Angelegenheit einfach so versandet. Außerdem können die Gerichte leicht aus anderen Gründen negative Feststellungsklagen abweisen, etwa, weil die geltend gemachten Ansprüche noch nicht einmal schlüssig irgendwelche rechtlichen Positionen beinhalteten.


8. Entwurf eines oben erwähnten einmaligen Anschreibens:


An: … (nach Vertragsunterlagen)

Per Einschreiben mit Rückschein

Ort, Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

den von Ihnen mit Schreiben vom … geltend gemachten Anspruch bestreite ich, eine Zahlung erfolgt nicht. Zur weiteren Verhandlung bin ich nicht bereit.

Es mangelt bereits an einem Vertrag mit Ihnen, da ich Verbraucher bin und nicht gewerblicher Anbieter, wie Sie irrtümlich annehmen.

Etwa erteilte Einzugsermächtigungen werden hiermit widerrufen.

Mangels vertraglicher Beziehungen sind Sie auch nicht berechtigt, geschützte Daten über mich zu speichern. Ich fordere Sie hiermit auf, sämtliche Informationen über mich, die dem Datenschutzgesetz unterliegen, unverzüglich zu löschen.

Rein vorsorglich erkläre ich die Anfechtung eines etwaigen Vertrags mit Ihnen wegen arglistiger Täuschung bzw. wegen Irrtums (§ 119 ff. BGB).

Ich erkläre auch den Widerruf gem. § 355 BGB und verweise auf die Nichtigkeit der von Ihnen geltend gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. gem. § 305c BGB mit Verweis auf die Ihnen bekannte Rechtsprechung gegen Ihr Unternehmen. Sie haben es versäumt, ordnungegemäß auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.

Vorsorglich und hilfsweise wird hiermit auch die außerordentliche, hilfsweise die ordentliche Kündigung eines etwaigen Vertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt.

Insgesamt darf ich Sie bitten, in Zukunft von weiterer Post oder sonstigen Kontaktversuchen in dieser Angelegenheit an mich abzusehen.

Mit freundlichen Grüssen,

Unterschrift

Schließlich darf ich Ihnen noch unsere Anwaltssuche empfehlen, falls es – wider Erwarten – doch noch zu einer Klage kommen sollte.

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) AG Dresden

http://www.zdnet.de/41559516/onlinemarktplatz-melango-de-das-amtsgericht-dresden-spricht-ein-machtwort/


*2) weitere Amtsgerichte gegen Melango.de

http://www.zdnet.de/88127759/weiteres-amtsgericht-lehnt-forderungen-von-melango-de-ab/


*3) BMJ zu Kostenfallen im Internet

http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/KostenfallenInternet/kostenfallenInternet_node.html



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