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Geschäftsuntüchtigkeit bei Demenz?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.11.2012

Frage:

Meine Mutter hat eine Demenz. Bislang konnte sie das meiste noch mit Hilfestellung erledigen. Jetzt hat sie allerdings einen neuen Demenzschub bekommen. In finanzieller Hinsicht hat sie ganz den Überblick verloren. Die Finanzen regele ich (Tochter mit Vorsorgevollmacht) jetzt komplett. Sie hat Schulden, die Sie jetzt noch bezahlen muss.
Jetzt meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit für meine Mutter, dass falls sie ein Geschäft (z.B. Zeitungsabonnement o.ä.) tätigt, dafür nicht haftbar gemacht werden kann?
Meine Mutter wirft alles was nicht Niet- und Nagelfest ist weg, so dass ich nicht nachhalten kann, was sie gemacht hat. Sie würde sonst evtl. noch mehr Schulden machen, wenn ich solch ein Abonnement nicht rechtzeitig kündigen würde.

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Antwort:

Ob Rechtsgeschäfte einer Person wirksam sind oder nicht, richtet sich nach seiner Geschäftsfähigkeit. Nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Gemäß § 105 Abs. 1 BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Da der Abschluss eines Vertrages stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme des Angebots voraussetzen, kommt ein Vertrag durch eine nichtige Willenserklärung praktisch nicht zustande. Wird die Geschäftsunfähigkeit und damit die Nichtigkeit vom Vertragspartner bestritten, kann das Rechtsgeschäft angefochten werden. Bekanntlich haben demenzkranke Personen durchaus lichte Momente, in denen keine Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Sie sollten deshalb als Bevollmächtigte besonders wachsam sein und ggfls. eine gesetzliche Betreuung einrichten lassen. Allerdings hat auch die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten.



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