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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz nicht möglicher Familienzusammenführung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.11.2012

Frage:

Im Juli 2012 hat mein Mann (Staatsangehörigkeit Belarus) eine Tätigkeit als Projektmanager im IT-Bereich in Deutschland aufgenommen und ist dorthin umgezogen. Ebenso hat er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für DE erhalten.

Ich (Staatsangehörigkeit Belarus) habe ein Visum zum Familiennachzug ab dem 01. Dezember 2012 erhalten. Das Visum ist 3 Monate gültig und sollte danach um ein Jahr verlängert werden.

Vor zwei Wochen ist mein Mann bei einem Autounfall auf dem Weg nach Deutschland in Polen verstorben.

Da ich bereits meine Wohnung, Job etc. gekündigt habe, möchte ich mein Leben, wie ursprünglich mit meinem Ehemann geplant, neu in Deutschland führen.

Laut Aussage der Ausländerbehörde kann ich mit meinem erteilten Visum für drei Monate nach Deutschland einreisen.

Ich habe die folgenden Fragen:

Wird meine Aufenthaltserlaubnis nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist trotz der nicht mehr möglichen Familienzusammenführung verlängert?
Wenn nicht, welche Möglichkeiten bestehen nach Ablauf der drei Monate das Visum zu verlängern?

Mein Ziel ist eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Erwerbstätigkeitsbewilligung. Die notwendigen finanziellen Mittel zum Leben in Deutschland zumindest für den Zeitraum einer Jobsuche (z.B. 1 Jahr) kann ich nachweisen.

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Antwort:

Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ehegattennachzug und einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten.

Das Recht des Ehegattennachzuges setzt stets das Bestehen einer Ehe voraus. Vorliegend ist die bestehende Ehe durch den Unfalltod beendet worden. Damit kann es eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts in Deutschland aufgrund der Ehe nicht mehr geben: § 30 Abs.3 AufenthG setzt dementsprechend fest, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis möglich ist, solange die eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

Nach dem Ende der Ehe kann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des zugereisten Ehegatten bestehen. Dieses ist z.B. dann der Fall, wenn der Ehegatte gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand. Dieses ist bei Ihnen leider nicht der Fall. Die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hätte erst nach Ihrer Einreise nach dem 1.12.2012 bestanden. Ob zuvor eine eheliche Lebensgemeinschaft in Belarus bestand, ist nicht maßgebend; der Gesetzgeber fordert ausdrücklich eine Lebensgemeinschaft in Deutschland.

Eine Härtevorschrift zu dieser klaren Regelung gibt es nicht, so dass es ohne Relevanz ist, dass die Vorbereitungen für eine dauerhafte Wohnsitzverlagerung nach Deutschland bereits getroffen wurden.

Ein Aufenthaltstitel kann mithin nur erreicht werden, wenn in der Person des nachreisenden Ehegatten ein anderer Aufenthaltsgrund vorliegt.

Für eine befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt zunächst die Regelung des
18c AufenthG in Betracht:

§ 18c Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
(1) Einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist, kann ein Aufenthaltstitel zur Suche nach einem der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz für bis zu sechs Monate erteilt werden. Der Aufenthaltstitel berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit.
(2) Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels über den in Absatz 1 genannten Höchstzeitraum hinaus ist ausgeschlossen. Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 1 kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels nach Absatz 1 im Bundesgebiet aufgehalten hat.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck im Bundesgebiet aufhalten.

Voraussetzung dafür ist ein ausländischer Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes.

Möglicherweise räumt die Ausländerbehörde unter Hinweis auf Abs.3 diese Möglichkeit nicht ein, da Sie sich mit einem anderen Aufenthaltstitel (Ehegattennachzug) bereits in Deutschland aufhalten.

In Betracht kommt sodann ein Aufenthaltstitel nach § 19 AufenthG. Dazu zählen nach Abs.2 Ziff. 3 auch Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung sowie die Inhaber einer Sog. „Blauen Karte „ nach § 19a AufenthG, die insbesondere auch für Fachkräfte im IT-Bereich bestimmt ist.

§ 19a Blaue Karte EU
(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn
1.
er
a)
einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder
b)
soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,
2.
die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden kann, und
3.
er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung Folgendes bestimmen:
1.
die Höhe des Gehalts nach Absatz 1 Nummer 3,
2.
Berufe, in denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, und
3.
Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht.
Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert.
(4) Für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich; die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
(5) Eine Blaue Karte EU wird nicht erteilt an Ausländer,
1.
die die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 oder 2 erfüllen,
2.
die einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben,
3.
deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten,
4.
die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden,
5.
die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind,
6.
die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland, oder
7.
die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist.

Wichtig ist dabei neben der notwendigen fachlichen Qualifizierung, dass ein Jahreseinkommen von 45000 € vereinbart werden kann. Wieweit Sie einer privilegierten Berufsgruppe angehören bei denen bereits ein Jahreseinkommen von 35.000 € ausreicht, kann ich nach Ihren Angaben nicht beurteilen.

Meine Empfehlung geht daher dahin während des 3 monatigen Aufenthaltes durch Beratung bei der Agentur für Arbeit zu klären, ob Sie die persönlichen Voraussetzungen erfüllen und sodann schnellstmöglich einen entsprechenden Arbeitsvertrag abzuschließen.

Die Bemühungen um einen Aufenthalt auf dieser Ebene dürften erfolgreicher sein als eine Verlängerung der ehebedingten Aufenthaltserlaubnis zu erreichen.



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