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Unterhaltszahlung und nachehelicher Unterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 22.11.2012

Frage:

1. Ehezeit 26 Jahre, ich ist immer noch berufstätig, er bekommt seit 7 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung, kann man beide monatliche Zahlungen (Gehalt und Rente) im Scheidungsfall als Erwerbseinkommen werten?
Wird das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen, dann von beiden "Einkommen" ermittelt und die Differenzmethode angewand?

2. kann ich beim nachehelichen Unterhalt, von meinem Mann verlangen, auf Grund der Rente wegen voller Erwerbstätigkeit, das er für seinen Unterhalt selber sorgen muss nach BGB §1569?

3. wenn nein, kann ich diese evt. Unterhaltszahlung begenzen (wir leben seit 23 Monaten getrennt und er hat bis zum Scheidungsantrag vor 3 Minaten keinen Trennungsunterhalt gefordert), oder muss ich (er ist jetzt 55) bis zum Altersrenteneintritt diesen zahlen?

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Antwort:

1. Auch wenn im Scheidungsfalle bereits eine Partei Altersrente bezieht, kann diese als monatliche Einkünfte gerechnet werden und zur Berechnung für Unterhaltsansprüche, Zugewinn oder Ausgleich der Versorgungsanwartschaften herangezogen werden. Renten stellen unterhaltsrechtlich "normale" Einkünfte dar, d.h. sie sind sowohl beim Unterhaltsschuldner als auch beim Unterhaltsgläubiger als Einkommen anzurechnen. Dabei ist es ganz egal, ob die Rente vor der Ehe, während der Ehe oder nach der Ehe erworben wurde oder ob die Rente auf dem Versorgungsausgleich beruht. Deshalb müssen auch Rentner grundsätzlich weiterhin Unterhalt zahlen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Freilich ändert sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs in der Regel, weil die Rente geringer ist als das frühere Einkommen.
Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Renten gilt der strikte Halbteilungsgrundsatz: dem Unterhaltsgläubiger steht grundsätzlich die Hälfte der Differenz der Renten zu (also nicht lediglich 3/7 wie beim Erwerbseinkommen), die sog. Differenzmethode ( wie von Ihnen erwähnt). Dies wird nur angewandt wenn beide (Ex-)Ehegatten nur Altersrente beziehen. So ist die Berechnung des Unterhalts im Grundsatz einfach: der Unterhalt beträgt 1/2 des Rentenunterschieds.
Beispiel: Die Frau bekommt Altersrente in Höhe von 600,- Euro, der Mann eine Altersrente von 1.000,- Euro. Die Differenz beträgt 400,- Euro, davon 1/2 = 200,- Euro. Der Mann muss der Frtau also monatlichen Unterhalt i.H.v. 200,- Euro zahlen.
Etwas komplizierter ist die Rechnung jedoch in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn nur einer der (Ex-)Eheleute Altersrente bezieht, der andere Ehegatte aber noch Erwerbseinkommen hat.
Dann muss man bei demjenigen Ehegatten, der Erwerbseinkommen hat, erst den Erwerbstätigenbonus von 1/7 abziehen, sodann die Differenz der Einkommen bilden und davon dann die Hälfte nehmen.
Beispiel: Der Mann bekommt Altersrente von 1.000,- Euro. DieFrau geht noch arbeiten und verdient monatlich durchschnittlich 900,- Euro netto. Von diesem Erwerbseinkommen ist der Erwerbstätigenbonus von 1/7 = 129,- Euro abzuziehen, so dass auf ihrer Seite noch 771,- Euro übrig bleiben. Die Differenz beider Einkommen beträgt jetzt (1.000,- ./. 771,- = ) 229,- Euro. Davon muss der Mann die Hälfte, also 114,50 Euro Unterhalt zahlen.
2. § 1569
Grundsatz der Eigenverantwortung
Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.
Ihrer Anfrage zur Folge gehe ich davon aus, dass Ihr Mann eher nacheheliche Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend machen kann als umgekehrt. Grundsätzlich herrscht der Grundsatz der Eigenverantwortung zwischen geschiedenen Eheleuten, wie dies auch von § 1569 BGB geregelt wird, schließt aber gleichzeitig den nachehelichen Unterhalt nicht aus. Gerade in Ihrem Fall wird es schwer sein, Ihren Mann aufgrund des Alters auf seine Obliegenheit zu verweisen, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, indem er eine Nebentätigkeit o.ä. zum Renteneinkommen verfolgt. Meist ist dies bereits aufgrund des Alters ausgeschlossen – ist aber nicht generell der Fall, um dies beurteilen zu können, fehlt mir aber die genaue finanzielle und berufliche Situation von Ihnen und von Ihrem Ehemann.

3. Die Unterhaltszahlungen sowie die Höhe der Zahlungen können Sie natürlich begrenzen. Jedoch nur, wenn Sie darüber einvernehmlich eine Vereinbarung getroffen haben. Diese können auch, sollte Ihr Mann darauf verzichten, gänzlich wegfallen.
Anzuraten ist dafür zwingend aber eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung. Der Unterhaltsberechtigte wird meist verzichten, was auch nicht selten so praktiziert wird, wenn auf anderem Wege eine Ausgleichszahlung erfolgt. Eine Ausgleichszahlung kann auf vielen Wegen erfolgen, z.B. durch Einmalzahlung, durch Übertragungen von Ansprüchen oder Anteilen usw. Dies muss in jedem Einzelfall gesondert beleuchtet werden.
Sollte Ihr Mann nicht damit einverstanden sein, muss Unterhalt gezahlt werden, bis ein Unterhaltsanspruch nicht mehr gegeben ist. Dies endet in der Regel nur mit dem Tod, nicht aber bereits automatisch dann, wenn Sie ebenfalls Altersrente beziehen. Zu dem Zeitpunkt wird zwar eine Neuberechnung erfolgen müssen, welche auch dazu führen kann, dass aus finanzieller Sicht kein Unterhalt mehr zu zahlen ist. Dazu jedoch kann ich derzeit keine Aussage treffen.
Bitte beachten Sie abschließend noch : Grundsätzlich kann Trennungsunterhalt nicht rückwirkend geltend gemacht werden! Davon sind folgende Ausnahmen zu machen:
1. Der Unterhaltsschuldner ist erfolglos gemahnt worden.
2. Der Unterhaltsschuldner ist aufgefordert worden, seine Einkommensverhältnisse offen zu legen.
3. Es besteht eine Zahlungsvereinbarung, die der Unterhaltsschuldner nicht einhält. Das bedeutet, dass darauf geachtet werden muss, den Unterhaltspflichtigen rechtzeitig anzuschreiben.
Das Anschreiben Ihres Mannes muss, um als Mahnung zu gelten einen hinreichend konkreten Text sowie einen genauen Unterhaltsbetrag enthalten.



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