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Schadensersatz gegen inzwischen nicht bestehende GmbH geltend machen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Ralf Steinmeier
Stand: 22.11.2012

Frage:

Totalverlust mit Anteilen an Geschlossenem Immofonds erlitten.
Da vollkommen ungeeignet für Altersvorsorge (u.a.BGH III ZR 249/09 8.7.2010) möchte ich vom Anlagevermittler die Rückabwicklung, doch der beendete seine GmbH inzwischen.

1.Ist er auch jetzt noch schadenersatzpflichtig?
2.Kann ich stattdessen oder zusätzlich auch seinen auftraggebenden Obervertrieb(KG) heranziehen, der noch im Markt agiert?
3.Wer hat die Beweislast für die mangelnde Aufklärung?
4.Wo liegen meine Risiken?

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Antwort:

In Ihrer Anfrage schildern Sie, dass Sie Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben haben und es Ihr Anlageziel war, mit dieser Beteiligung einen Beitrag zu Ihrer ergänzenden Altersvorsorge zu leisten. Ihre damit im Zusammenhang stehenden Fragen möchte ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich wäre Ihr Anspruchsgegner tatsächlich der Anlageberater, der Sie falsch beraten hatte bzw. die Gesellschaft, für die er tätig war. Nachdem Sie schreiben, dass der Berater Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH war und diese GmbH nunmehr gelöscht wurde, ist es in der Tat schwierig, gegen den Anlageberater Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen. Sie hätten zunächst nur Ansprüche gegen die GmbH, da diese als juristische Person des privaten Rechts eine eigene Rechtsperson hat. Da die GmbH nicht mehr existiert, können Sie dieser gegenüber keine Schadensersatzansprüche mehr geltend machen. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers käme im vorliegenden Fall nur dann in Betracht, sofern und soweit er einen drittschützenden Straftatbestand erfüllt hätte, wie z.B. Kapitalanlagebetrug. Dann könnte er aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB in Anspruch genommen werden. Dies setzt aber voraus, dass er tatsächlich den objektiven Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs erfüllt hat und diesbezüglich auch mit einem entsprechenden Vorsatz gehandelt hatte. Eine Falschberatung selbst stellt kein Kapitalanlagebetrug dar. Insoweit wird in der von Ihnen dargestellten Konstellation der Anlageberater persönlich wohl kaum als Anspruchsgegner in Betracht kommen.

2. Sollte es tatsächlich so sein, dass der Anlageberater für einen übergeordneten Vertrieb tätig war, so wäre sein Beratungsverschulden grundsätzlich diese Vertriebsfirma zuzurechnen. Falls der Anlageberater seine Tätigkeit jedoch nur im Rahmen der nicht mehr existierenden GmbH ausgeübt hatte, so würde nur die GmbH als eigene Rechtsperson Anspruchsgegner sein, was aber wegen Löschung derselben ausscheidet.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlerhafte Beratung liegt bei Ihnen. Darin besteht leider bei solchen Fällen ein hohes Risiko für den geschädigten Anleger. Sofern ein solcher Nachweis nicht gelingt, wird die Klage abgewiesen.

4. Die Risiken für ein gerichtliches Verfahren wegen fehlerhafter Anlageberatung liegen – wie unter 3. Dargestellt – zum einen darin, dass Sie die Darlegungs- und Beweislast für die Falschberatung tragen und zum anderen gegebenfalls Schadensersatzansprüche unter Umständen verjährt sind. Denn die Verjährung tritt drei Jahre nach Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis der sogenannten anspruchsbegründenden Umstände ein (d.h., wenn Ihnen klar war oder Sie jedenfalls hätten erkennen können, dass der Berater Sie falsch beraten hatte); die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Beratung stattgefunden hatte bzw. Sie die Anteile an dem Fonds erworben haben. Kenntnisunabhängig verjähren Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung maximal nach zehn Jahren. Da Sie nicht geschildert haben, wann Sie die Fondsanteile erworben haben, kann ich hierzu keine näheren Ausführungen machen.

5. Die Rechtsprechung ist in diesem Rechtsgebiet derart umfangreich, dass es insoweit den Rahmen dieser Antwort sprengen würde, sie vollständig aufzulisten. Grundlegend ist jedoch nach wie vor die so genannte „Bond“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1993 (BGH NJW 1993, 2433 - hier hatte der BGH sehr ausführlich und grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Falschberatung ausgeführt) sowie als aktuelle Urteile vor allem das von Ihnen genannten Urteil des 3. Senats des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2010 (Az.: III ZR 249/09) und vom 22.07.2010 (Az.: III ZR 203/09). In diesen Urteilen hat der BGH ebenfalls sehr grundsätzlich zu Fragen der Verjährung (insbesondere bei Aushändigung eines Emissionsprospekts) sowie zum Mitverschulden eines Anlegers Stellung genommen.



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