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Aufenthaltsgenehmigung mit Sprachkurs aufrecht erhalten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 21.11.2012

Frage:

Meine Frau (Eheschließeung am 20.09.2012 in der Ukraine, Ehe in Deutschland nachbeurkundet) weilt zur Zeit zu Studienzwecken in Deutschland. Ihr Visum (Visum D, 3 Monate) ist gültig bis zum 27.12.2012. Sie hat den Sprachtest zur Aufnahme an der Universität nicht bestanden und nimmt derzeit an Sprachkursen teil, um die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben und dann die erforderliche Prüfung wahrzunehmen.

Seitens der Sprachschule gibt es einen Bescheid, dass ein Halb-Intensiv-Sprachkurs (12 Stunden in der Woche) bis zum 14. Februar 2013 wahrgenommen wird. Seitens der Universität gibt es einen weiteren Nachweis, dass an einem Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung teilgenommen wird.

Hier nun meine Frage: Sollten wir die Aufenthaltsgenehmigung mit Hilfe der Sprachkurse zu erhalten versuchen (und das Schließen der Ehe anmelden?) oder den Aufenthalt im Rahmen der Familienzusammenführung regeln?

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Antwort:

Die Empfehlung geht dahin, einen Versuch zu unternehmen, den Aufenthalt im Rahmen der Familienzusammenführung zu regeln. Sie sollten aber vorsichtshalber die zweite Schiene auch weiter verfolgen. Solange Ihre Frau ein gültiges Visum hat, kann sie nicht einfach abgeschoben werden.

Die Antwort auf Ihre Fragen beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Fundort des Gesetzes im Internet:

http://www.buzer.de/gesetz/4752/index.htm

Im Augenblick ist Ihre Frau im Rahmen der Sprachkurse berechtigt, in Deutschland zu bleiben. Es ist aber abzusehen, daß Sie diese Berechtigung demnächst verliert. Auch der weitere Sprachkurs verlängert diese Zeit nur bis zum 14. Februar 2013. Das weitere Verbleibensrecht richtet sich dann u.a. nach dem Bestehen der Sprachtests und nach der Frage, ob die Immatrikulation an einer deutschen Universität erfolgreich ist.

Im Rahmen der Familienzusammenführung besteht jedoch die viel weiter reichende Möglichkeit als Ehegatte, eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen zu bekommen. Dadurch wird dem Grundrecht aus Artikel 6 Grundgesetz (GG), wonach Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen, Rechnung getragen.

Die von Ihnen bereits erwähnte Familienzusammenführung ist geregelt in den §§ 27 bis 30 AufenthG *2).

Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob Sie selbst Deutscher sind oder nicht. Die Voraussetzungen richten sich im ersteren Fall, also wenn die Ehefrau zu einem Deutschen zieht, nach § 28 AufenthG *3), andernfalls nach § 29 AufenthG *4).

Die Voraussetzungen im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem unten angegebenen Gesetz.

Problem ist, daß zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzt wird, daß der Ausländer
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Dies war bei Ihrer Ehefrau offensichtlich nicht der Fall.

Einschlägig ist deshalb § 5 Abs. 2 AufenthG. Danach kann von diesen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung besteht oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Die Formulierung der §§ 28 ff. AufenthG läßt erkennen, daß ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung des Ehegatten eigentlich besteht „ist .. zu erteilen“.

Absatz 2 „kann“ ist allerdings eine Ermessensvorschrift. Hier müssen Sie möglichst Gründe vortragen, die das Ermessen reduzieren. Z.B., daß es nicht verhältnismäßig ist, die Ehefrau nur wegen des Visums noch einmal zurück zu schicken, daß es zu teuer wird, etc. Rechnen Sie damit, daß die Ausländerbehörde Ihnen dies nicht einfach macht. Die Entscheidung der Behörde kann eventuell auch noch angefochten werden (Widerspruch und gegebenenfalls Klage).

Im Schlimmsten fall muß Ihre Ehefrau noch einmal in ihre Heimat zurück, um ein „korrektes“ Visum zu beantragen:

• -. Beantragung eines Familienzusammenführungsvisum im Ausland
• -. Deutsche Botschaft im Ausland nimmt Kontakt mit Ausländerbehörde am Wohnsitz auf
• - Die Ausländerbehörde nimmt Kontakt mit Ihnen auf . Im Fall des § 29 AufenthG:
Nachweis von Geld (Einkommen), Liebe und Wohnraum erforderlich
• -. Ausländerbehörde gibt Botschaft im Ausland Einverständnis zur Erteilung des Visums

Neueinreise im Rahmen der Familienzusammenführung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 16 AufentG Studium; Sprachkurse; Schulbesuch

(1) 1Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende Maßnahmen). 3Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. 4Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berücksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende Maßnahmen erworben werden sollen. 5Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.

(1a) 1Einem Ausländer kann auch zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Der Aufenthalt als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen.

*2) AufenthG Familiennachführung

§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder

2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(3) 1Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. 2Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(4) 1Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. 2Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. 3Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. 4Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

*3) § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,

2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

*4) § 29 Familiennachzug zu Ausländern

(1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss

1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen und

2. ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen.

(2) 1Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden. 2In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn

1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird und

2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.

3Die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers gewahrt.

(3) 1Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. 2§ 26 Abs. 4 gilt entsprechend. 3Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Absatz 1 und 2, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt.

(4) 1Die Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers oder dem minderjährigen ledigen Kind seines Ehegatten abweichend von § 5 Abs. 1 und § 27 Abs. 3 erteilt, wenn dem Ausländer vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde und

1. die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und

2. der Familienangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übernommen wird oder sich außerhalb der Europäischen Union befindet und schutzbedürftig ist.

2Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörige eines Ausländers, dem vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde, richtet sich nach § 36. 3Auf die nach diesem Absatz aufgenommenen Familienangehörigen findet § 24 Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist,

2. wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19a oder 20 besitzt oder

3. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.

* 6) § 5 AufenthG


(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer

1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.



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