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Höhe von Volljährigenunterhalt nach Eintritt in Frühpension

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 19.11.2012

Frage:

Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftiges Kindergeld. Meine Frühpension liegt dann in der Sparte bis 1500,00€ Netto. Wie viel müsste ich also zukünftig zahlen?

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Antwort:

Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.

Mit Eintritt der Volljährigkeit sind allerdings beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, da die Betreuung entfällt.

Der Bedarf des Volljährigen ist nach der 4. Altersstufe der mit wenigen Einschränkungen bundesweit geltenden Düsseldorfer Tabelle (Leitlinie zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf) zu bemessen. Zur Bedarfsermittlung sind zunächst die bereinigten Nettoeinkommen beider Elternteile zu addieren, um die zutreffende Einkommensgruppe zu erhalten. Da mir nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe die Kindesmutter Einkommen erzielt, nehme ich zur Verdeutlichung einmal ein monatliches Nettoeinkommen der Mutter in Höhe von 1.800 € an. Addiert mit Ihrer Pension ergibt sich ein Betrag in Höhe von 3.300 € und somit die Einstufung in die 6. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle (3.101 € - 3.500 €). Hieraus ergibt sich für Ihre Tochter ein Regelbedarf in Höhe von 626 €.
Auf den Bedarf ist das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung wird vor Anrechnung um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 90 € zu kürzen, so dass hier 285 € bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind. Es ergibt sich somit ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter in Höhe von 157 €, da sie soweit ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann.

Dieser Betrag ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Einkommen zu decken. Von zusammengerechneten Einkommen erzielen Sie in der von mir gewählten Beispielsrechnung 45%, die Mutter 55%. Folglich hätten Sie 45% von 157 €, also 70,65 €, und die Mutter 86,35 € Barunterhalt zu leisten.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dies lediglich eine beispielhafte Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens auf Seiten der Kindesmutter zur Verdeutlichung der Berechnungsmethode darstellt. Wenn Ihnen die tatsächliche Einkommenshöhe der Kindesmutter bekannt ist, teilen Sie mir diese bitte mit. Ich liefere Ihnen dann gern eine Unterhaltsberechnung mit den konkreten Zahlen nach, was selbstverständlich im erteilten Beratungsauftrag enthalten ist.

Die vorgenannten Grundsätze zur Berechnung gelten auch bereits aktuell. Ihre Anfrage legt die Vermutung nahe, dass derzeit die Ausbildungsvergütung gar nicht in Ansatz gebracht wird, auch die hälftige Anrechnung des Kindergeldes ist nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr sachgerecht.



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