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Unfallgegner bedroht Sohn mit Anzeige wegen angeblicher Fahrerflucht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.11.2012

Frage:

Mein Sohn (21 Jahre alt, Student) hat mit meinem Firmenwagen ein auf der Straße an einer Baustelle ungünstig geparkten Wagen am 5.10.2012 gerammt. Er heftete einen Zettel mit seinem Namen und Adresse an die Windschutzscheibe, auf dem er angab, dass der Schaden an der hinteren Wagentür durch ihn entstanden sei und dass er um ein Angebot für die Behebung des Schadens durch eine Werkstatt bittet. Mit Schreiben vom 18.10. erhielten wir einige Tage nach diesem Datum einen Kostenvoranschlag in Höhe von € 1650,-. Diesen leitete ich an meinen Versicherungsvertreter weiter. Dieser versuchte zunächst mit der Besitzerin des Wagens in Verbindung zu treten, um einen Termin für den Sachverständigen zur Begutachtung des Schadens zu vereinbaren. Mir wurde gesagt, dass das heute ein übliches Verfahren wäre. Es stellte sich zunächst heraus, dass die Wagenbesitzerin verstorben war. Der Wagen wurde zur Zeit von ihrem Enkel gefahren, die Mutter hat angeblich eine Vollmacht. Der Enkel rief nach der Kontaktaufnahme der Versicherung wütend bei uns an und drohte, dass er meinen Sohn wegen Fahrerflucht anzeigen würde, wenn darauf bestanden würde, dass ein Sachverständiger meiner Versicherung sich den Schaden ansehen müsse. Wenn überhaupt, dann würde er einen Sachverständigen bestimmen. Nach Rücksprache mit der Versicherung teilte ich ihm mit, dass es selbstverständlich kein Problem wäre, dass er einen Sachverständigen bestimmt, nur könnte es sein, dass er dann auch die Kosten für das Gutachten tragen müßte. Der junge Mann drohte weiter, dass er nun seinen Anwalt einschalten würde.
Frage: Was sollen wir hier nun tun? Mein Versicherungsagent rät mir, dass ich mich ebenfalls an einen Anwalt für Verkehrsrecht wende, damit meinem Sohn nicht der Führerschein entzogen wird, nur weil er ehrlich den durch ihn verursachten Schaden zugegeben hat und eben in Realität keine Fahrerflucht begangen hat.
Ich würde mich freuen recht bald von Ihnen zu hören.

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Antwort:

Zur Regulierung des Schadens ist anzumerken, dass es dem Geschädigten frei steht, selbst einen Gutachter zu beauftragen. Die Kosten hierfür hat die Versicherung Ihres Firmenfahrzeugs als weitere Schadensposition neben dem reinen Sachschaden zu übernehmen, sofern der Schaden höher als 1.000,00 EUR liegt. Anderenfalls genügt in der Regel ein Kostenvoranschlag. Er hat auch das Recht, einen Anwalt zu beauftragen. Wegen der wohl klaren Rechtslage und Verschuldensfrage hat Ihre Versicherung auch die Anwaltskosten zu übernehmen. Ihr Sohn selbst sollte sich aus Kostengründen zumindest derzeit noch keinen Anwalt nehmen. Problematisch könnten für Ihren Sohn sein Anerkenntnis sowie die Verkehrsunfallflucht, die er begangen hat, sein. Denn nach den Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes obliegt die Prüfung der Schuldfrage und damit das Recht, einen entstandenen Schaden anzuerkennen, allein dem Haftpflichtversicherer. Durch das Anbringen des Zettels und der darauf befindlichen Notiz hat Ihr Sohn dagegen verstoßen, was den Versicherungsschutz zumindest gefährden kann. Denn Sie als Halterin des Fahrzeugs müssen sich das Handeln Ihres Sohnes zurechnen lassen.

Zur Verkehrsunfallflucht (richtig: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist auf folgendes hinzuweisen: Am einfachsten verständlich wird die etwas komplizierte Struktur des § 142 StGB, wenn man sich seine einzelnen Voraussetzungen vor Augen führt. Sind nach einem VU (= Verkehrsunfall) andere Beteiligte anwesend, genügt es, diesen Beteiligten gegenüber seine Personalien anzugeben. Ist niemand anwesend, spaltet sich die Pflicht in zwei Stufen. Gem. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss der Verursacher dann zunächst eine angemessene Zeit warten, ob vielleicht jemand vorbeikommt oder die Polizei herbeigerufen wurde, etwa von Anwohnern etc. Als angemessen werden Zeiten von mindestens 30 Minuten angesehen. Das Anbringen eines Zettels an der Windschutzscheibe rettet Ihren Sohn dabei nicht, da es zu häufig in der Praxis vorkommt, dass Unfallverursacher zwar für Passanten sichtbar einen Zettel an die Windschutzscheibe anbringen. Auf diesen schreiben sie jedoch lediglich einige Zeilen etwa des Inhalts: Tut mir leid, habe leider meinen Namen und Anschrift vergessen; oder es wird nur eine Komikfigur auf den Zettel gemalt. Bereits 1997 hat das Landgericht Zweibrücken in seinem Urteilstenor zum Ausdruck gebracht: Genügt der Fahrzeugführer nach Verursachung eines Verkehrsunfalls (hier: Streifen eines parkenden Fahrzeugs) bereits seiner Wartepflicht nicht, so vermag ihn das Zurücklassen eines Zettels mit seinen Personalien an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs nicht zu entlasten, vgl. LG Zweibrücken (Az: 1 Qs 49/97) VRS 93, 333-334 (1997). Hätte Ihr Sohn eine angemessene Zeit gewartet, so wäre er nach dem Entfernen vom Unfallort nur dann einer Bestrafung entgangen, wenn er den Unfall nebst seiner Beteiligung unverzüglich bei der Polizei nachgemeldet hätte, z.B. telefonisch, vgl. § 142 Abs. 3 StGB. Die Rückkehr zum Unfallort, z.B. 4 Stunden später genügt diesen Anforderungen nicht. Ihr Sohn bzw. Sie sollten deshalb darauf hinwirken, dass der Schaden möglichst reibungslos reguliert wird und es nicht zu einer Nachmeldung bei der Polizei kommt. Denn dann muss Ihr Sohn mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Daneben wird, mit etwas Glück im Wege des Strafbefehlsverfahrens, also ohne Hauptverhandlung, eine Geldstrafe verhängt werden. Möglicherweise käme auch eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldsumme an eine gemeinnützige Einrichtung in Betracht, da der Fahrer ja im Ergebnis trotz und wegen des Anbringens des Zettels ermittelt und der Schaden reguliert werden konnte. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wäre die Hinzuziehung eines Anwalts ratsam, um evtl. ein vorstehend beschriebenes milderes Ergebnis ohne Entzug der Fahrerlaubnis zu erreichen.



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