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Vermieter behält Teil der Kaution ein


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.10.2012

Frage:

Im Rahmen einer Projektarbeit habe ich vom 10.4. - 31.07. 2012 ein Zimmer in einer WG gemietet.

Eigentümer der Wohnung ist Herr L. mit dem ich allerdings nur per Mail und telefonisch Kontakt hatte.
Aus (vorgeschobenen?) Gründen der schnellen und einfachen Umsetzbarkeit habe ich einen Mietvertrag als Untermieterin des Hauptmieters - Herrn S.  - abgeschlossen.

Ich habe für den Monat April - in Absprache mit Herrn S. - anteilig 390,- € gezahlt.
Gleichzeitig habe ich eine Mietkaution von 1170,-€ überwiesen - beides auf ein von Herrn L. angegebenes Konto.

Da mein Projekt vorzeitig endete, bin ich Mitte Juni ausgezogen, habe aber die Miete bis Ende Juli gezahlt.

Nur auf mehrfaches Anmahnen hat mir Herr L. Ende Oktober 2012 einen Teil der Kaution zurückerstattet.
Behauptung a) ich habe für den April zu wenig Miete gezahlt und sei bereits am 5.4. eingezogen.
Das war im Gespräch - ist aber irrelevant, weil der Mietvertrag anders lautet.
Behauptung b) ich hätte teilweise meine Miete (um einen Tag!) zu spät gezahlt. wofür Überziehungszinsen fällig wären.

Zudem erhalte ich für die Kaution nur 0,47 € Zinsen - was unmöglich ist.

Die einzige "Abrechnung", die ich erhalten habe, ist eine Excel-Tabelle.

Trotz mehrfacher Ermahnungen mir eine "ordentliche Abrechnung" zu schicken und mir den restlichen Betrag mit korrekten Zinsen zu erstatten reagiert Herr L. nicht, sondern hat mir nur 1069,33€ überwiesen.

Wie kann ich gegen Herrn L. vorgehen, um an mein Geld zu kommen?

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Antwort:

Sie sollten Herrn L. mit Fristsetzung (1 Woche) auffordern, den ausstehenden Restbetrag von 100,67 EUR (Differenz aus 1.170,00 und 1.069,33) an Sie auszuzahlen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie ohne weiteres einen Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben. Ihr Anspruch gründet sich auf § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), da Herr L. keinen Rechtsgrund hat, den Betrag einzubehalten. Zwar wären als Rechtsgrund Gegenansprüche aus einem Mietverhältnis denkbar. Ein solches hat jedoch zwischen Ihnen und Herrn L.  zu keinem Zeitpunkt bestanden. Zwar hatten Sie einen Untermietvertrag mit Herrn S. über das angemietete Zimmer. Mit diesem Vertrag hat Herr L. jedoch nicht das Geringste zu tun. Er ist in diesem Vertragsverhältnis quasi nur Zuschauer und kann deshalb keinerlei Rechte daraus herleiten. Herr S. hat bislang offensichtlich keinerlei Forderungen gegen Sie erhoben. Aber selbst wenn er dies tut, hätte es nichts mit der Kaution zu tun. Denn über diesen könnte Herr S. nicht verfügen. Herr L. kann auch nicht etwa mit befreiender Wirkung den Restbetrag an Herrn S. zahlen. Tut er dies, wäre es sein Privatvergnügen und er müsste ein zweites Mal an Sie zahlen. Mangels Rechtsgrund kann er mit befreiender Wirkung nur direkt an Sie zahlen. Zinsen muss er nicht berechnen oder zahlen, da ein hierfür gem. § 551 Abs. 3 BGB erforderliches Mietverhältnis nicht besteht. Auch Herr S. schuldet Ihnen keine Zinsen oder eine Abrechnung, da er keine Kaution erhalten hat.



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