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Mündlich ausgesprochener Verzicht auf Anteil rechtsgültig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.10.2012

Frage:

Mein Mann muss bis 2020 eine monatl. Rente (Nießbrauch) an seine Mutter bezahlen. Dieses wurde notariell mit ihm und seiner damaligen Frau festgehalten. In diesem Vertrag steht auch die Verpflichtung der Ehefrau auf weitere Zahlung wenn die Ehe geschieden wird. Das wusste ich nicht da mein Mann mir sagte das sie es mündl. vereinbart haben nach der Scheidung das sie nichts mehr bezahlen muss. Nun habe ich seit 7 Jahren diese Rente mitbezahlt in dem Unwissen über den Notarvertrag. Nun ist mir der Notarvertrag in die Hände gefallen und ich möchte wissen ob meine Schwiegermutter die Hälfte von dem Betrag von der ehemaligen Frau ihres Sohnes verlangen kann, da ich der Meinung bin das ich das nun nicht mehr mittragen muss. Denn ich finde diese mündliche Vereinbarung zwischen meinem Mann und seiner Exfrau für nichtig. Habe ich da Recht?

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Antwort:

Eine Rechtsvorschrift, dass alle Verträge schriftlich abgeschlossen werden müssen, gibt es nicht.

Damit ist ein nur mündlich ausgesprochener Verzicht Ihres Mannes auf den Anteil seiner Ex-Frau, bzw. die Regelung deren Anteil mit übernehmen zu wollen durchaus rechtswirksam. Es gibt auch keinerlei Rechtsvorschrift, die eine solche Regelung zur Überbnahme der Zahlungen zwischen Ihrem Mann und seiner ehemaligen Frau verbietet.

Ob eine solche Regelung geboten war und ob sie vernünftig war, entzieht sich meiner Kenntnis und Bewertung, da ich weder den genauen Text des notariellen Vertrages noch die näheren Umstände der damaligen Trennung kenne.

Ihre Schwiegermutter kann auch nicht für die Vergangenheit noch eine Hälfte der Nießbrauchzahlungen von ihrer ehemaligen Schwiegertochter verlangen. Die Ansprüche der Schwiegermutter sind durch die Zahlungen ihres Sohnes erfüllt worden, so dass Sie keinen Anspruch darauf hat, einen Teil des Geldes noch einmal zu verlangen. Welche Abreden Ihr Mann und seine Ex-Frau getroffen haben, ist nicht das Problem Ihrer Schwiegermutter. Diese hat nur einmal Anspruch auf die Nießbrauchzahlungen.

Im Übrigen sind Sie selber von der Angelegenheit nicht unmittelbar betroffen, da sich der Zahlungsanspruch gegen Ihren Mann und nicht gegen Sie richtet. Zwar mag der Betrag in der gemeinsamen Haushaltskasse fehlen, aber Sie persönlich trifft aus dem notariellen Vertrag keine Zahlpflicht, da Sie nicht Vertragspartnerin dieses Vertrages sind.

Ich bedauere Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.


Mit freundlichem Gruß
RA DR. Dietmar Breer




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