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Gutachten für Zugewinnausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 18.10.2012

Frage:

Wie sieht es im Fall einer Scheidung mit dem investierten Geld/Arbeitsleistung ins Eigenheim aus (Umbau/ Modernisierung), wenn nur mein Ehepartner im Grundbuch eingetragen ist?

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Antwort:

Der Vermögensausgleich in dem von Ihnen geschilderten Fall wird wie folgt vorgenommen, wenn Sie nichts anderes vereinbart haben, also wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und nicht in einem Ehe- oder sonstigen Vertrag etwas anderes (wirksam) vereinbart haben:

Die in der Ehe (also nicht davor) quasi durch Zufall unterschiedlich hoch erworbenen Zugewinne, also die Mehrung des Vermögens, falls geschehen, wird durch den Zugewinnausgleich ausgeglichen.

Das funktioniert im groben wie folgt:

Man betrachtet stets getrennte Vermögensmassen der Ehegatten

und bildet folgende Stichtagsvermögen:


Dass des Mannes bei der Hochzeit

und bei der Trennung

und bei der Scheidung (genau: bei der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also wann die Scheidung dem nichtbeantragenden Ehegatten zugestellt worden ist)


und das Vermögen der Frau bei der Hochzeit

und bei der Trennung

und bei der Scheidung (s.o.).


Es interessieren „nur“ die Vermögen zu den jeweils 3 genannten Stichtagen;

wer zwischendurch was warum wann an wen gut oder schlecht verkauft oder gekauft oder verdient hat usw. usf., ist ohne Bedeutung


Besonderheiten gelten allerdings bei größeren Schenkungen von Dritten und bei Erbschaften,
sowie bei unlauteren Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung,
sowie bei negativen Vermögen, also wenn die Schulden das Guthaben eines Ehegatten zu einem Stichtag überschreiten.


Derjenige Ehegatte, der nach dem o.g. zwischen der Hochzeit und der Scheidung mehr dazu erworben hat, also der andere, hat dies auszugleichen.


Ein Beispiel:

Wenn der Mann 100.000 € dazu erworben hat, die Frau nur 50.000 €, muss der Mann der Frau 25.000 € Zugewinnausgleich bezahlen, so dass am Ende beide 75.000 € erwirtschaftet haben.


Bei Ihnen ist also das Geld, dass Sie ins Haus der Frau investiert haben, im Endvermögen bei Ihnen nicht mehr vorhanden, stattdessen aber im Vermögen der Frau, so dass sich (in der Gesamtschau mit allen anderen Vermögenswerten) ein Zugewinnausgleichanspruch deswegen für Sie gibt (oder eine Zahlungspflicht mindert).

Insoweit erhält ein mitarbeitender Ehegatte bei der Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätzlich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich.

Wenn andererseits im Rahmen einer Ehe einem Ehegatten überobligationsmäßige Leistungen erbracht würden, so beruhten diese auf dem eherecht, erfolgen aber gleichwohl nicht rechtsgrundlos.
Sie beruhten auf einem (stillschweigenden) „familienrechtlichen Kooperationsvertrag sui generis“,
wonach jede Seite das ihr Mögliche zur Sicherung und Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft beitrage und keine wechselseitige Verrechnung stattfinde

Bei Auflösung der Ehe greift beim gesetzlichen Güterstand oder bei der Gütergemeinschaft das Eherecht korrigierend ein;

Es können sich, wenn die o.g. Berechnung zu einem grob unbilligen Ergebnis führt, wie Eltern viele Arbeitsleistungen kurz vor einer Trennung erbracht haben, andere Betrachtungsweisen ergeben; hierfür ergibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt aber nicht genügend Anhaltspunkte, insofern ist das folgende für Sie erst einmal akademisch:

Bei Zuwendungen, die über da hinausgehen, was unzweifelhaft nicht auszugleichen allem Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB sowie solche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für möglich gehalten (vgl. etwa Staudinger/Löhning aaO Anhang zu §§ 1297 ff. Rdn. 112 ff.; Soergel/Lange aaO Rdn. 91, 95; Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4 Rdn. 153 ff.; Grziwotz aaO § 5 Rdn. 42, Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 24 Rdn. 24; Lüderitz/Dethloff aaO § 8 Rdn. 25; Schulz FamRZ 2007, 593, 598 ff,; M. Lipp AcP 180 (1980), 537, 577 ff,; OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 1475, 1477; OLG Karlsruhe NJW 1994, 948, 949).

Nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist.
Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (Senatsurteil BGHZ 115, 261, 263 = FamRZ 1992, 160, 161 m.w.N.).


Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer anderen auf Dauer angelegten Partnerschaft nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Sie kann auch nicht allgemein in dem gegenwärtigen Zusammenleben mit dem Partner erblickt werden. Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des Anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (Hausmann/Hohloch aaO 4. Kap. Rdn. 140 ff.; Staudinger/Löhnig aaO Anhang zu §§ 1297 ff. Rdn. 115,118).


Daneben kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit etwa Fälle, in denen es mangels Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes nicht zu gesellschaftlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder de sonst erforderlich werdenden Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).

Um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in dem vorgenannten Sinne handelt es sich allerdings nicht, soweit Arbeitsleistungen des Beklagten in Frage stehen. Solche Leistungen, die ein Partner zugunsten des anderen erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert, können begrifflich nicht als Zuwendungen angesehen werden, weil es insofern nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt (BGHZ 84, 361, 365; Senatsurteil BGHZ 127, 48, 51).


Daraus folgt aber nicht, dass Arbeitsleistungen - im Gegensatz zu gemeinschaftsbezogenen Leistungen - nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft nicht zu Ausgleichsansprüchen führen können, denn wirtschaftlich betrachtet stellen sie ebenso eine geldwerte Leistung dar wie die Übertragung von Vermögenssubstanz.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb nach dem Scheitern eine Ehe einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht, wenn ein Ehegatte bei Gütertrennung für den Ausbau des im Eigentum des anderen stehenden Familienwohnheims in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat. Wenn diese Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten und insbesondere über das, was etwa im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an Beistandsleistungen geschuldet wird, weit hinausgehen, können die Umstände des Schluss auf einen stillschweigend zustande gekommenen besonderen familienrechtlichen Vertrag (sog. Kooperationsvertrag) zulassen, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen ist (BGHZ 84, 361, 367 ff.).

In einer Ehe stehen die persönlichen Beziehungen ebenfalls im Vordergrund und bestimmen das vermögensbezogene Handeln der Ehegatten, ohne dass daraus hinsichtlich überobligationsmäßiger Leistungen auf das Fehlen einer Rechtsgemeinschaft geschlossen würde. Insofern werden ehebezogene Zuwendungen angenommen, die nach Scheidung der Ehe, insbesondere bei Gütertrennung, zu Ausgleichsansprüchen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage führen können (ebenso Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4 Rdn. 4).

Vielmehr ist bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht (vgl. II 5 a), im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten begründet ist
Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.


Insofern erscheint es sachgerecht, auf den Maßstab zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - FamRZ 1997, 933 m.w.N.). Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist.

Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen Arbeitsleistungen ein Ausgleich zu gewähren ist, muss zusätzlich beachtet werden, dass für die erbrachten Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann (BGHZ 84, 361, 368). Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt; zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft (vgl. insoweit zum Ausgleich unter Ehegatten Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1414 Rdn. 24; Haas FamRZ 2002, 205, 216, Schulz FamRB 2005, 142, 145 f.).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie lange die Arbeitsleistungen vor der Trennung erfolgten und ob sie sich durch die zeit und das ggf. mietfreie Wohnen (teilweise) „amortisiert“ haben.



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