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Nachbarschaftsrecht - Grenzabstände von Bäumen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 16.10.2012

Frage:

Ich wohne in Kiel-Wellsee (SH) in einer Wohnsiedlung mit Ein-und Mehrfamilienhäusern und wohne selbst in einem mir gehörenden EFH.
Mein Grundstücksnachbar hat nun 2m von meiner Grundstücksgrenze entfernt vor Jahren eine Eiche gepflanzt. Die ist zwischenzeitlich nun auf die stattliche Höhe von 10m angewachsen .Alle Versuche, ihn dazu zu bewegen den Baum zu entfernen haben bisher nichts gebracht. Ärgerlich daran ist das dieser Baum in Richtung Süden steht und meine Terrasse und den kleinen Garten fast vollständig verschattet. Die Gartentiefe von meinem Haus bis zur Grundstücksgrenze beträgt nur 7m. Überdies hängen ein Teil der Äste über meinen Garten und werfen natürlich eine Menge Blätter ab die ich dann mit fremder Hilfe entfernen lassen muss weil ich schwerbehindert bin und es nicht selbst machen kann. Was raten Sie mir?

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Antwort:

In § 37 Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) heißt es zu Grenzabständen für Anpflanzungen:

§ 37
Grenzabstände
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.
(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 24 Abs. 3 des Landschaftspflegegesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.
Wenn die vor Jahren gepflanzte Eiche inzwischen eine Höhe von 10 Metern erreicht hat, müsste folglich entweder ein Abstand von ca. 3,50 m zur Grenze eingehalten werden oder der Baum müsste um ca. 4 m in der Höhe gekappt werden, damit die im Nachbarrecht festgelegten Werte erreicht sind.

Allerdings ist dieser Anspruch aus dem Nachbarrechtsgesetz ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe oder den nach diesem Gesetz zulässigen Abstand hinausgewachsen sind und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist, § 40 NachbG Schl.-H.. Somit ist hier die Frage, wann der Baum die zum 2 m Grenzabstand korrespondierende 6 m Höhe überschritten hat. Sofern dies vor dem Jahr 2010 der Fall war, wäre Ihr nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt nicht mehr durchsetzbar.

Aus demselben Grund würde ein Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB scheitern, da die Verfristung des nachbarrechtlichen Anspruchs hier einen Rechtfertigungsgrund für die Beeinträchtigung darstellen und Sie zur Duldung verpflichten würde.

Nun gehören Eichen allerdings zu den Großbäumen, erreichen ein hohes Alter und je nach Art eine Gesamthöhe von 25 – 40 m. Diese Baumart dürfte angesichts der bei Ihnen vorherrschenden Bebauung und Grundstücksgrößen als Gartenbaum kaum geeignet sein und die für Sie nachvollziehbar schwerwiegende Beeinträchtigung durch Schattenfall und Laub wird sich noch verstärken.

Die auf Ihr Grundstück ragenden Äste des Baumes dürfen Sie allerdings abschneiden, wenn Ihr Nachbar dies trotz Aufforderung mit angemessener Frist nicht selbst vornimmt. Dieses Recht ergibt sich aus § 910 BGB, wo der so genannte Überhang geregelt ist. Voraussetzung ist, dass die Zweige Ihr Grundstück beeinträchtigen. Hiervon ist aufgrund der relativ geringen Grundstücksgröße bzw. –tiefe sicherlich auszugehen.

Um nach Möglichkeit das gesamte Problem, Beschneiden bzw. Kappung des Baumes sowie Abschneiden des Überhangs gemeinsam mit dem Nachbareigentümer zu lösen, bieten sich die örtlichen Schiedsleute an, die als Schlichter fungieren. Im optimalen Fall wird eine für alle Beteiligte verrägliche Lösung gefunden, ohne dass ein Rechtsstreit erfolgen muss, der den Konflikt häufig noch verschärft.

Eventuell lässt sich auch darüber verhandeln, dass der Nachbar für die Beseitigung des Laubes auf Ihrem Grundstück sorgt.

Parallel sollten Sie einen Garten- und Landschaftsbauer zu Rate ziehen, der Ihnen zum einen die genaue Höhe des Baumes vermisst, zum anderen eine Schätzung darüber abgeben kann, zu welchem Zeitpunkt der Baum die zulässige Höhe überschritten hat. Falls die Möglichkeit besteht, dass dies erst im Jahre 2010 geschehen ist, müsste noch vor Ablauf diesen Jahres Klage auf Rückschnitt erhoben werden. Bei Verfristung würde die sichere Klagabweisung erfolgen, wobei Sie dann mit den gesamten Kosten, auch denen der Gegenseite belastet wären.



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