Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gebrauchtwagenkauf - schriftlicher Auschluss der Gewährleistung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.10.2012

Frage:

Gebrauchtwagenkauf von einer Firma an eine Privatperson. Die Firma möchte jedoch die Gewährleistung bzw. die Haftung ausschließen. Die Privatperson stimmt dem zu. Ist dieser Ausschluss vertraglich zu regeln?
Falls ja, wie ist vorzugehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Rechte des Käufers bei Mängeln können innerhalb gewisser Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt sind, vertraglich anders geregelt (abbedungen) werden.

Möglich ist grundsätzlich u.a. die Begrenzung des Anspruchs auf Nacherfüllung oder Minderung, sowie den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen (Palandt, 71. Aufl. 2012, § 347 Rz. 1c).

Es gibt hier nur die Grenzen der Rechtsprechung z.B. über die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, diese gilt allerdings nur bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht bei individueller Vereinbarung von vertraglichen Haftungsausschlüssen.

Beim Verbrauchsgüterkauf, also dem von Ihnen angegebenen Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher, gibt es hier allerdings gesetzliche Grenzen, die sich aus §§ 474 BGB *2) i.Vb.m. § 475 BGB *3) ergeben.

Wenn Sie den unten angegebenen § 475 BGB genau lesen, dann sehen Sie, daß die wichtigsten Fälle der Gewährleistung im Ergebnis nicht wirksam zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden können.

Der Unternehmer könnte sich nach dem Gesetz jedenfalls nicht auf derartige Vereinbarungen berufen.

Aus § 475 Abs. 3 BGB geht als Ausnahme davon wieder hervor, daß der Anspruch auf Schadensersatz beschränkt oder ausgenommen werden darf.

Auch Umgehungen dieser zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind unzulässig.

Streitig ist, ob dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist oder ob es eine Rügeobliegenheit des Verbrauchers gibt.

Im Ergebnis würde jedenfalls der von Ihnen angedachte Gewährleistungsausschluss also wenig Sinn ergeben.

Sinnvoller ist es daher, daß der Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von vorne herein akzeptiert. Statt dessen denkbar wäre allerdings wohl ein Haftungsansschluss wegen bestimmter Mängel. Der Verkäufer sollte den Käufer möglichst umfänglich auf Mängel hinweisen.

Wenn der Verkäufer auf bestimmte Mängel an der Verkaufssache ausdrücklich hinweist, möglichst schriftlich bzw. im Kaufvertrag selbst, eventuell zu Beweiszwecken mit Gegenzeichnung durch den Käufer, und der Verkäufer dann trotz Kenntnis der Mängel kauft, dann läge schon nach der Definition des Mangels (Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit) gar kein Mangel vor, vgl. die Legaldefinition in § 434 BGB. Entsprechend scheidet dann insoweit auch eine Gewährleistung aus.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BGH §§ 307 ff. BGB

http://lexetius.com/2006,3201


*2) § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.

*3) § 475 BGB Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Minderung

Schadensersatz wegen defektem Kühlschrank? | Stand: 29.11.2013

FRAGE: Wir, die A GmbH, sind ein Einzelhandelsunternehmen, welches über einen onlineshop Haushalts-Elektrogeräte vertreibt. Einer unserer Kunden bestellte bei uns am 22.10.13 eine Bosch side-By-Sid...

ANTWORT: Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass die Umstände insgesamt etwas kurios anmuten und durchaus der Verdacht aufkommt, der Kunde versucht hier im Nachhinein eine erhebliche Rabattierung des Kaufpreise ...weiter lesen

Hochwasser-Schäden-Beseitigung: Verpflichtungen von Vermieter | Stand: 12.06.2013

FRAGE: Wir wohnen parallel zur Elbe und haben jetzt in der Zeit vom 05.06.2013 bis 10.06.2013 kein Elbehochwasser in unsere Keller bekommen, dafür aber Grundwasser als unmittelbare Folge des Elbehochwassers...

ANTWORT: Ihre Frage nach Verantwortlichkeit und Haftung im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses ist berechtigt, zumal Ihrer Anfrage zu entnehmen ist, dass Ihr Vermieter in der akuten Notphase keinen nennenswerte ...weiter lesen

Vertragsgemäße Nutzung von gemietetem Parkplatz | Stand: 07.03.2013

FRAGE: Es wurde mir mit einem freistehenden Haus, ein Künstleratelier als Wohnung, ein Stellplatz vermietet, der sich parallel zur Straße auf dem Grundstück befindet. Daneben befindet sich ein...

ANTWORT: Einen Rechtsanspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung eines "Privatparkpatz-Schildes" haben Sie leider nicht. Ebensowenig können Sie ggf. rechtlich durchsetzen, selber ein solches Schild z ...weiter lesen

LCD-TV hat Mangel | Stand: 03.12.2012

FRAGE: Ich habe am 5.9.2012 im Internet einen LCD-Fernseher mit LED-Beleuchtung der Firma T. erstanden. Nach einiger Zeit bemerkte ich dass je nach Bildinhalt und Umgebungslicht in der unteren, linken Ecke ei...

ANTWORT: § 434 BGB umschreibt, unter welchen Bedingungen von einem Mangel der Kaufsache gesprochen werden kann. Vereinfacht lässt sich sagen, dass ein Mangel dann vorliegt, wenn die Istbeschaffenhei ...weiter lesen

Ausfall der Heizung: Mietminderung? | Stand: 04.11.2012

FRAGE: Ich seit 2002 Mieterin einer Parterrewohnung, in der es ständig zu Problemen mit der Gastherme und somit mit der Heizung gibt. Am 23.09.12 trat aus meiner Gastherme schwallartig heißes Wasse...

ANTWORT: Der Vermieter hat für eine ordnungsgemäße Beheizung der Mieträume zu sorgen. Dabei ist als unterste Grenze eine Raumtemperatur von 20 Grad anzusehen, vgl. LG Berlin ZMR 1988, 634 ...weiter lesen

Stallmiete aufgrund schlechten Zustandes kürzen? | Stand: 27.06.2012

FRAGE: Ich habe mein Pferd seit ca. 5 Jahren in einem Pensionsstall eingestellt. Die wichtigsten Gründe für die Wahl dieses Stalles war die relativ artgerechte Haltung und der vorhandene Reitplatz...

ANTWORT: Zunächst zu Ihrem Vertrag. Zwar haben Sie keinen schriftlichen Vertrag, dennoch besteht zwischen Ihnen und dem Stallbesitzer ein Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten beider Parteien, wie si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Minderung

So werden Reisemängel geltend gemacht
| Stand: 08.02.2016

Es ist äußerst beliebt geworden, Reisen nicht selbst zu organisieren und durchzuführen, sondern die Dienste von Reiseveranstaltern hierfür in Anspruch zu nehmen. Doch nur allzu oft werden die "kostbarsten ...weiter lesen

Gefahr des Zahlungsverzugs bei unberechtigter Mietminderung
| Stand: 02.05.2013

Der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH hat entschieden, dass sich der Mieter vor einer Minderung der Miete wegen Mietmangels mit der verkehrsüblichen Sorgfalt erkundigen muss, ...weiter lesen

Geringfügige Mietminderung bei regelmäßigen 19 °C Raumtemperatur
| Stand: 03.04.2013

Erreicht ein Raum aufgrund von undichten Fenstern und schlechter Isolierung in der Wohnung keine 20 °C, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Folgendes hatte ...weiter lesen

Geplante Mietrechtsreform bringt 2013 Vorteile für Vermieter
| Stand: 13.12.2012

Sieht man sich die geplanten Änderungen im Mietrecht genauer an, so fällt auf, dass Vermietern mehr Rechte eingeräumt werden. Besonders der Bereich für energetische Sanierungen und Kündigungsschutz ...weiter lesen

Periodische Mietminderung
Nürnberg (D-AH) - Ist es im Hochsommer in angemieteten Gewerberäumen nachweislich zu heiß, habe deren Nutzer das Recht, in dieser Zeit einen Teil des vereinbarten Mietbetrags von sich aus einzubehalten. Allerdings nicht mehr ...weiter lesen

Zugverspätung bei Dienstreise
Nürnberg (D-AH) - Gutscheine für Zugverspätungen stehen Dienstreisenden nicht persönlich zu. Zumindest Beamte müssen alle finanziellen Entschädigungen für von der Bahn verursachte außerplanmäßige Reisestrapazen bei ihrem ...weiter lesen

Kein Bürostuhl von der Rentenkasse
Nürnberg (D-AH) - Wer einen ergonomischen Bürostuhl benötigt, muss sich den von seinem Arbeitgeber bezahlen lassen. Der Rentenversicherungsträger ist dafür nicht zuständig - auch nicht im Falle eines Schwerbehinderten, für ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Zivilrecht | Informationspflicht | Kürzung | Mieter | Mietkürzung | Mietmangel | Mietmängelanzeige | Mietmängelliste | Mietminderung | Mietminderungstabelle | Mietsenkung | Mietvertrag | Heizen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen