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Eingeschränktes Halteverbot - Bußgeld über 40 Euro erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.10.2012

Frage:

Erlaubt das Verkehrszeichen 286 StVO (im nichtgeschäftsmäßigen Lieferverkehr) das Halten zum Beladen, wenn die Ware erst im nahegelegenen Warenhaus (fünf Minuten Entfernung) nach vorheriger Bestellung abgeholt und bezahlt werden muss, und der Beladevorgang des Fahrzeuges damit von außen nicht erkennbar war?

Bußgeldbescheid ca. 40 €

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Antwort:

Das Zeichen 286 bedeutet eingeschränktes Halteverbot. Ein Halten ist nur zum Be- und Entladen mit den dazugehörigen Nebentätigkeiten gestattet. Es gilt zunächst der Grundsatz: Wer länger als drei Minuten hält, der parkt. Allerdings ist die Zeit nicht wörtlich, sondern dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechend auszulegen. Es kann also nicht etwa der fleißige Polizeibeamte mit der Stoppuhr zusehen, wie sich der eine Ladetätigkeit Ausübende schweißgebadet abmüht, unter der 3-Minuten Marke zu bleiben. Denn die zum Be- und Entladen gehörenden notwendigen Nebenverrichtungen, wie das Verbringen des Transportgutes vom und zum Geschäft, gehören noch zum Ladevorgang. Allerdings gilt dies nicht grenzenlos. Die Rechtsprechung stellt hier stets auf den konkreten Einzelfall ab. Ihr Beispiel mit dem einfachen Weg von 5 Minuten, also insgesamt 10 Minuten, dürfte im Grenzbereich liegen. Hier wird auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten abzustellen sein und die Zumutbarkeit anderweitiger Ausweichmöglichkeiten. Unabhängig vom Zeitmoment muss der Ladevorgang jedoch für Außenstehende als solcher erkennbar sein. Dies kann etwa durch eine zweite Person geschehen, die am Fahrzeug verbleibt oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis (Zettel hinter der Windschutzscheibe). Ohne solche Vorkehrungen wird der Verkehrsrichter nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Behauptung des Ladevorgangs als Schutzbehauptung abtun und den Einspruch verwerfen.



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